Drucksache 16/1525 24. 08. 2012 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 12. September 2012 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Dr. Axel Wilke (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Verlagerung der 13. Bereitschaftspolizeihundertschaft von Schifferstadt nach Enkenbach Die Kleine Anfrage 997 vom 4. August 2012 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wird der Umzug erfolgen? 2. Welche Anschaffungen und Maßnahmen insbesondere baulicher Art für die Unterbringung der bisher in Schifferstadt ansässi- gen Einsatzhundertschaft am Standort Enkenbach wurden bereits mit welchen Kosten durchgeführt? 3. Welche Anschaffungen und Maßnahmen insbesondere baulicher Art werden noch notwendig sein und welche Kosten sind dafür angesetzt? 4. Geht die Landesregierung weiter davon aus, dass sämtliche bisher mitnutzenden Organisationseinheiten auch künftig in der Lie- genschaft Enkenbach verbleiben können? 5. Wie wird künftig die Versorgung der Polizeiangehörigen im Bereich des PP Rheinpfalz mit Dienstkleidung organisiert werden? 6. Was ist der Inhalt des von Ministerpräsident Beck anlässlich der Entgegennahme der 14 000 Unterschriften gegen die Verlage- rung am 6. Juni 2012 versprochenen „tragfähigen Personalkonzepts“ für die Tarifbeschäftigten am Standort Schifferstadt? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 23. August 2012 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Die derzeitigen Planungen sehen vor, den Umzug bis Ende Mai 2013 abzuschließen. Zu Frage 2: Die für die Umzüge erforderlichen Anschaffungen und sonstigen Maßnahmen befinden sich in der Planungsphase und im vorgesehen Zeitplan. Kosten sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht entstanden. Zu Frage 3: Die Bereitschaftspolizei hat eine Arbeitsgruppe zur Planung und Durchführung des Umzugs und der damit verbundenen begleitenden Maßnahmen eingesetzt. Gemäß Anlage 8 zum fortgeschriebenen Abschlussbericht dieser sog. „AG Raumplanung“ werden voraussichtlich die unter Ziffer 1 bis 7 dargestellten Kosten anfallen. Drucksache 16/1525 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 4: Die Landesregierung geht davon aus, dass alle derzeit am Standort Enkenbach untergebrachten Organisationseinheiten verbleiben können. Zu Frage 5: Bereits heute haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei Gelegenheit, Dienst- und Schutzkleidung entweder über den seit Jahren installierten Bekleidungs-Web-Shop (Online-Bestellung, Lieferung per Versand) oder persönlich bei der für sie zuständigen Bekleidungslieferstelle zu empfangen. Die Angehörigen des PP Rheinpfalz werden künftig durch die Bekleidungslieferstelle in Enkenbach versorgt. Zu Frage 6: Den Tarifbeschäftigten der Bereitschaftspolizei am Standort Schifferstadt wurden, soweit sie nicht am Standort Enkenbach-Alsenborn zukünftig Dienst zu verrichten wünschen oder in Ruhestand gehen, wohnortnahe, z. T. höherwertige Weiterverwendungen im Bereich des Polizeipräsidiums Rheinpfalz angeboten. Mögliche Weiterverwendungen kommen dort insbesondere in der ab 1. Januar 2013 anstehenden Bildung einer Zentralen Bußgeldstelle für Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten in Speyer sowie in der Liegenschaftsverwaltung in Betracht. Roger Lewentz Staatsminister lfd. Nr. Maßnahme Kosten 1 Mehrfachnutzung der Räumlichkeiten im D-Gebäude – Mobiliarbeschaffung 5 000,00 € 2 Umzugskosten 13. BPH/E sowie Bekleidungslieferstelle Schifferstadt gem. Angebot 54 264,00 € 3 Spinde sowie Spindaufsätze für Alarmzimmer 22 500,00 € 4 Regale für Alarmzimmer 13 000,00 € 5 Umbaumaßnahmen/Schönheitsreparaturen 25 000,00 € 6 Beleuchtung (Elektromaterial) 2 000,00 € 7 Umbau Schirrmeisterei (Fenster und Beleuchtung) 10 000,00 € Gesamt 131 764,00 €