Drucksache 16/1542 28. 08. 2012 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 19. September 2012 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Dr. Susanne Ganster (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Zustand und Sanierung der Landesstraßen in der Südwestpfalz Die Kleine Anfrage 1003 vom 6. August 2012 hat folgenden Wortlaut: Die Straße ist Verkehrsweg Nummer eins. Jahrelange Benutzung und die Witterung haben Einfluss auf ihren Zustand. Der ADAC hat festgestellt, dass schlechte Straßen in Deutschland auch Einfluss auf die Lebensdauer der Pkw haben und somit auch einen zusätzlichen Kostenfaktor darstellen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Welche Landesstraßen in der Südwestpfalz sind nach Auffassung der Landesregierung sanierungsbedürftig bzw. in welchem Zustand befinden sich die einzelnen Landesstraßen? 2. Wie beurteilt die Landesregierung den Gesamtzustand der Landesstraßen in der Südwestpfalz? 3. Welche Landesstraßen werden in 2012 noch saniert und welche in den kommenden Jahren bzw. werden Straßen nicht saniert, aus welchem Grund? 4. Wie hoch ist der Finanzbedarf für die Sanierung der Landesstraßen in der Südwestpfalz und wie viele Mittel stellt das Land für die Sanierung in den Haushaltsjahren 2012/2013 zur Verfügung? 5. Wie hoch sind die Investitionen in die Sanierung der Landesstraßen in der Südwestpfalz in den vergangenen fünf Jahren gewesen und wie hoch waren die jeweiligen Mittel im Haushalt für Straßensanierung? 6. Gibt es Bestrebungen, Landesstraßen im Landkreis Südwestpfalz auszubauen bzw. neue zu bauen? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 27. August 2012 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 und 2: Das Landesstraßennetz in der Südwestpfalz (Landkreis Südwestpfalz sowie kreisfreie Städte Pirmasens und Zweibrücken) hat eine Gesamtlänge von insgesamt rund 413 km. Es befindet sich insgesamt in einem verkehrssicheren Zustand. Weil im Verlauf der Landesstraßen die Fahrbahnen in der Regel in kurzen Abständen unterschiedliche Zustände aufweisen, sind Aussagen, welche Landesstraßen sanierungsbedürftig sind bzw. in welchem Zustand sie sich befinden, nicht pauschal, sondern allenfalls für Teilabschnitte der einzelnen Landesstraßen möglich. Der Zustand der Landesstraßen wird in fünfjährigem Turnus landesweit messtech nisch erfasst. Die in 2012 turnusmäßig anstehende Erfassung ist derzeit im Gange. Aktuelle Angaben zum Sanierungsbedarf im Landesstraßennetz in der Südwestpfalz sind insoweit erst nach Abschluss und Auswertung der Messungen möglich. Zu den Fragen 3 und 4: Sanierungsmaßnahmen im Landesstraßennetz können nur im Rahmen der Mittel eingeplant werden, die der Haushaltsgesetzgeber hierfür zur Verfügung stellt. Da die verfügbaren Mittel nicht ausreichen, um alle anstehenden Bauvorhaben gleichzeitig durchzuführen, werden anstehende Projekte grundsätzlich entsprechend ihrer Dringlichkeit realisiert. Hierzu werden die landesweit Drucksache 16/1542 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode anstehenden Bauvorhaben im Rahmen eines nutzwertanalytischen Verfahrens bewertet, das neben den Daten aus den in fünfjährigem Turnus stattfindenden messtechnischen Straßenzustandser fassungen auch weitere Kriterien wie zum Beispiel Verkehrsbelastungen, Unfallhäufigkeiten und Kosten berücksichtigt. Die unter Berücksichtigung der Daten aus der in 2007 durchgeführten Straßenzu standserfassung und der Dringlichkeitsbewertung derzeit als vorrangig eingestuften Straßenbauvorhaben in der Südwestpfalz sind in der nachstehenden Übersicht ausge wiesen. Der Finanzierungsbedarf für die Maßnahmen insgesamt und die für die Jahre 2012 und 2013 derzeit eingeplanten Investitionsmittel sind jeweils angegeben. Zu Frage 5: Sanierungsmaßnahmen im Landesstraßennetz erfolgen in der Regel im Rahmen von Erhaltungs-, Um- und Ausbauprojekten, die über die Wiederherstellung des ursprüng lichen Zustands hinaus auch die Verbesserung der Verkehrsanlagen zum Ziel haben (zum Beispiel Fahrbahnverbreiterungen; Ertüchtigung von Brückenbauwerken; Umgestaltung von Knoten punkten). Insoweit lassen sich die Kosten für reine Sanierungs maßnahmen nicht detailliert abgrenzen. Die Höhe der für Erhaltungs-, Um- und Ausbauprojekte im Landesstraßennetz in der Südwestpfalz im Zeitraum der letzten fünf Jahre im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel und die Höhe der tatsächlichen Ausgaben kann der nachstehenden Übersicht entnommen werden. Straße Bezeichnung Baukosten Land Ausgaben bis Ende 2011 Bedarf 2012 Bedarf 2013 Vorbehalt ab 2014 ( T. €) ( T. €) ( T. €) ( T. €) ( T. €) L 463 Bechhofen - Rosenkopf, Ausbau 750 0 0 750 0 L 474 OD Thaleischweiler-Fröschen - 925 0 700 225 0 Höheinöd, 1. Bauabschnitt L 475 K 019 Ausbau südlich Herschberg 360 0 100 260 0 L 477 Rieschweiler Richtung 2 600 0 1 200 1 200 200 Thaleischweiler (L 476), Sanierung L 478 Böschungsrutsch bei Trulben 1 000 680 320 0 0 L 480 /A008 AS Contwig Knotenpunkt 675 0 0 0 675 (Landesanteil) L 485 Glashütte – L 486, 2. Teilabschnitt 1 800 0 0 300 1 500 L 489 /B 427, Knoten bei Dahn– 350 0 0 0 350 Reichenbach (Landesanteil) L 490 OD Schwanheim 615 0 0 200 415 L 495 in Hauenstein (mit Schuhmeile) 530 0 200 330 0 L 496 OU Münchweiler 970 0 970 0 0 (apl. Fahrbahnsanierung) 3 620 2 745 Jahr Mittelansatz Projekte lt. verausgabte Mittel incl. Haushaltsplan bzw. apl. Maßnahmen, Pauschalen Bauprogramm und Winterschäden ( T. €) ( T. €) 2007 3 565 4 552 2008 6 238 7 350 2009 3 785 10 119 2010 4 916 5 532 2011 1 226 2 860 Zu Frage 6: Über Aus- oder Neubaumaßnahmen im Landesstraßennetz des Landkreises Süd westpfalz und der Südwestpfalz insgesamt wird im Rahmen der Aufstellung künftiger Haushaltspläne des Landes zu entscheiden sein. Roger Lewentz Staatsminister