Drucksache 16/1543 28. 08. 2012 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 11. September 2012 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Wolfgang Reichel und Gerd Schreiner (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Präventive Arbeit der Polizei: Endgültiges Aus für Beratungszentrum der Polizei in der Mainzer Innenstadt (AZ vom 7. August 2012) Die Kleine Anfrage 1004 vom 8. August 2012 hat folgenden Wortlaut: Bereits vor einigen Monaten hat der Innenminister die Schließung des Polizeiladens in der Mainzer Innenstadt angekündigt und dementsprechend auch die Haushaltsmittel nicht mehr eingestellt. Durch Unterschriftenaktionen und politische Initiativen sollte jedoch eine endgültige Schließung vermieden werden. Diese Initiativen waren offensichtlich erfolglos. Dennoch belegen Zahlen die bisherige gute Auslastung des innerstädtischen Polizeiladens im Gegensatz zur vorherigen Anlaufstelle im Polizeipräsidium. Wir fragen deshalb die Landesregierung: 1. Warum konnte die Idee einer gemeinsamen Unterbringung von Umweltladen und Beratungszentrum nicht umgesetzt werden? 2. Welche Einsparungen werden bei einer Rückverlagerung des Beratungszentrums ins Polizeipräsidium tatsächlich erzielt bzw. welche neuen Kosten entstehen? 3. Welche zusätzlichen Kosten entstehen bei einer Kooperation mit dem Landeskriminalamt? 4. Wie soll die Attraktivität der Anlaufstelle im Polizeipräsidium erhöht werden und welche Kosten entstehen zum Beispiel durch entsprechende Werbemaßnahmen? 5. Sieht die Landesregierung grundsätzlich eine Gefährdung der wichtigen präventiven Arbeit, wenn die Erreichbarkeit eines nied- rigschwelligen Angebots nicht mehr gewährleistet ist? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 27. August 2012 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Die Entscheidung zur landesweiten Entmietung der Zentren Polizeiliche Prävention (ZPP) erfolgte nach sorgfältiger Abwägung im Rahmen der Prüfung von Einsparpotenzialen im Landeshaushalt. Einsparmöglichkeiten bei der Polizei sind sehr begrenzt, weil sie nur dort möglich sind, wo keine Einbußen an der Sicherheit entstehen. Genau dies ist bei den ZPP der Fall. Die dort wahrgenommene Beratungsdienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger wird durch die Auflösung der auch „Polizeiladen“ genannten ZPP nicht wegfallen. Sie wird vielmehr wieder in die Dienstgebäude der Polizeipräsidien zurückverlagert. Hier kann, wie schon in der Vergangenheit, eine umfängliche Beratung gesichert werden, die nach früheren Erfahrungen auch dort angenommen wird. Eine intensivere Beratung der Bürger kann – wie bisher – auch bei Hausbesuchen erfolgen, die jederzeit vereinbart werden können. Die Aufgabenwahrnehmung in der Präventionsarbeit ist insoweit nicht gefährdet. Vor diesem Hintergrund stellen sich die „Polizeiläden “ zwar als wünschenswert, aber nicht zwingend erforderlich dar. Insoweit kann auf das Einsparpotenzial, welches durch die landesweite Aufgabe der ZPP gegeben ist, nicht verzichtet werden. Für Anmietungen im Bereich polizeilicher Beratungszentren werden daher zukünftig keine Haushaltsmittel mehr zur Verfügung gestellt. Eine Weiterführung des Polizeiladens in Mainz, auch als Teilnutzung zusammen mit dem Umweltladen, scheidet insofern aus. Drucksache 16/1543 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 2: Pauschal kann die Kostenersparnis für die Nutzung der bisherigen Räume des ZPP (Miete und Nebenkosten) mit 5 600 Euro pro Monat beziffert werden (jährlicher Betrag: 67 200 Euro). Als „neue Kosten“ werden nur einmalige Kosten für Schönheitsreparaturen und Rückbau nach Auszug aus den Räumlichkeiten entstehen (Verpflichtung aus Mietvertrag); valide Angaben hierzu können derzeit noch nicht gemacht werden. Umzugskosten: Nach derzeitiger Schätzung ist für den Umzug des ZPP an den neuen Standort mit ca. 3 500 Euro zu rechnen. Zu Frage 3: Folgekosten sind durch die Nutzung der Räumlichkeiten des LKA nicht zu erwarten, da die geplanten Räume bereits von dem Nutzungsentgelt an den LBB erfasst sind. Es ist nicht davon auszugehen, dass durch die geänderte Nutzung höhere Nebenkosten entstehen. In kleinerem Umfang können Kosten für eine geringe Ergänzung der Möbelbestandes entstehen, z. B. weil Möbel nicht weitergenutzt werden können und neu beschafft werden müssen. Zu Frage 4: Von der Aufgabe des ZPP in der Innenstadt werden nicht alle Aufgaben gleichermaßen betroffen sein. Dies ist nur auf den Bereich bezogen, der sich auf die Kontaktaufnahmen bezieht, die sich aus den Passantenanfragen unmittelbar ergeben. Ein Großteil der Aufgabenstellungen des ZPP ist nicht an das Bestehen eines „Polizeiladens“, sondern eher von der Bildung und Pflege von Netzwerken abhängig. Dies betrifft die Kontakte zu Schulen, verschiedensten Vereinen, Kommunen und Unternehmen. Gleichwohl wird der Aufwand an Öffentlichkeitsarbeit erhöht. Derzeit ist geplant, über die regelmäßige und gute Medienarbeit jeweils die Kontaktdaten zum ZPP mit zu veröffentlichen. Zusätzliche Kosten für Werbemaßnahmen werden aus heutiger Sicht nicht entstehen. Zu Frage 5: Nein. Roger Lewentz Staatsminister