Drucksache 16/1556
30. 08. 2012

K l e i n e  A n f r a g e

der Abgeordneten Elfriede Meurer (CDU)

und 

A n t w o r t

des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Beförderungssituation im gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienst I

Die Kleine Anfrage 1030 vom 22. August 2012 hat folgenden Wortlaut:

Ich frage die Landesregierung:
1. Wie sieht die derzeitige Ausschöpfung des Stellenkegels zahlenmäßig und prozentual im gehobenen Vollzugs- und Verwal-

tungsdienst aus?
2. Wie sieht die derzeitige Ausschöpfung des Stellenkegels zahlenmäßig und prozentual im Sozialdienst aus?
3. Wie sieht die derzeitige Ausschöpfung des Stellenkegels zahlenmäßig und prozentual im Pädagogischen Dienst aus?
4. Wie sieht die derzeitige Ausschöpfung des Stellenkegels zahlenmäßig und prozentual im gehobenen Justizvollzugsdienst aus?
5. Wie viele Stellen in den obigen einzelnen Laufbahngruppen sind nach den Stellenobergrenzen jeweils in A 11, A 12 und A 13 be-

setzt?
6. Wie viele Beamtinnen und Beamte sind derzeit im gehobenen Dienst, aufgeschlüsselt auf die jeweilige Laufbahngruppe gehobe-

ner Vollzugs- und Verwaltungsdienst, Sozialdienst, Pädagogischer Dienst und gehobener Justizvollzugsdienst?

Das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom
29. August 2012 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Der Stellenkegel im Vollzugs- und Verwaltungsdienst (3. Einstiegsamt) sieht 84 Stellen vor. Besetzt sind 77,65 Stellen. Dies  bedeutet
eine Ausschöpfung von 92,4 vom Hundert.

Zu Frage 2:

Der Stellenkegel im Sozialdienst (3. Einstiegsamt) sieht 87,5 Stellen vor. Besetzt sind 78,85 Stellen. Dies bedeutet eine Ausschöpfung
von 90,1 vom Hundert.

Zu Frage 3:

Der Stellenkegel im Pädagogischen Dienst sieht 18 Stellen vor. Besetzt sind 16,3 Stellen. Dies bedeutet eine Ausschöpfung von 90,6
vom Hundert.

Zu Frage 4:

Die Stellen des gehobenen Justizvollzugsdienstes (früher Verwendungsaufstieg) sind haushaltsrechtlich den Stellen des gehobenen
Vollzugs- und Verwaltungsdienstes (Besoldungsgruppe A 10) zugeschlagen worden. Beförderungen erfolgen aus diesem  gemeinsamen

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 14. September 2012
b. w.

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode



Drucksache 16/1556 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode

Stellenpool.

Zu Frage 5:

A 11 A 12 A 13
Stellen Besetzung Stellen Besetzung Stellen Besetzung

Vollzugs- und Verwaltungsdienst 23,5 22 13 11,90 7 7

Sozialdienst 13 12,67 8 7 1 1

Pädagogischer Dienst 0 0 18 16,3

Zu Frage 6:

Im Vollzugs- und Verwaltungsdienst sind derzeit 76 Beamtinnen und Beamte beschäftigt, im Sozialdienst 67 und im Pädagogischen
Dienst zehn.

Jochen Hartloff
Staatsminister