Drucksache 16/1558 31. 08. 2012 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 11. September 2012 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Martin Brandl (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Arbeitsgruppe zweite Rheinbrücke Die Kleine Anfrage 1006 vom 9. August 2012 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wann rechnet die Landesregierung damit, dass die länderübergreifende Arbeitsgruppe zur zweiten Rheinbrücke ihre Arbeit ab- schließt? 2. Wie ist der weitere Zeitplan der Arbeitsgruppe zur zweiten Rheinbrücke, nach Themenblöcken sortiert? 3. Wann wird die Arbeitsgruppe das Streitthema, ob die zweite Rheinbrücke im bestehenden Entwurf gebaut werden soll, bear- beiten? 4. Wieso ist dieses Kernthema bisher nicht bearbeitet bzw. sind die Themenblöcke zu diesem Thema nicht veröffentlicht worden? 5. Wie bewertet es die Landesregierung, dass die Arbeitsgruppe deutlich später als zunächst angekündigt und nur wenige Ergeb- nisse bekannt gibt? 6. Müssen zur Klärung der zentralen Sachverhalte weitere Untersuchungen zu Sachfragen erfolgen oder sind grundsätzliche poli- tische Entscheidungen notwendig, um die Planfeststellungsverfahren beenden zu können? 7. Inwiefern sieht die Landesregierung die Notwendigkeit einer zweiten Rheinbrücke in der aktuell vorliegenden Planung? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 31. August 2012 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 bis 4 : Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben die Einsetzung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe unter Federführung der für Verkehr zuständigen Ressorts vereinbart. Aufgabe der Arbeitsgruppe ist es, auf Grundlage des Faktenchecks Lösungsvorschläge für eine leistungsfähige Rheinquerung im Raum Karlsruhe/Wörth zu erarbeiten. Die Arbeitsgruppe hat bisher vier Mal getagt. Am 30. Juli 2012 wurden die ersten Ergebnisse der folgenden Themenblöcke veröffentlicht: – Ertüchtigung der Rheinbrücke Maxau/Bauverfahren – Sanierungsmaßnahmen an der Rheinbrücke Maxau 2012 – Trassenabwägung/Variantendiskussion im Planfeststellungsverfahren – Abwicklung der vorgesehenen CEF-Maßnahmen (zeitlich vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen) – Bearbeitungsstand im Rahmen der beiden Planfeststellungsverfahren Drucksache 16/1558 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Bei den Themenblöcken – Sicherstellung einer mittel- bis langfristig leistungsfähigen Rheinquerung, – offene Fragen bezüglich der Verkehrsprognosen, – Öffnen des Knielinger Pförtners und weitere Optimierung der Bestandsachse, – Optimierung der Planung 2. Rheinbrücke (Ölkreuz, Pförtner, Radwege, Lückenschluss B 36), – Begründung der Vorzugstrasse im Linienbestimmungsverfahren, – Situation im Katastrophenfall, – Umweltbelastungen aufgrund von Staus bedarf es noch der Prüfung von dazu erstellten Gutachten. Die Landesregierung geht davon aus, dass die Arbeitsgruppe im September 2012 ihre Arbeit abschließt. Zu den Fragen 5 und 6: Auf der baden-württembergischen Seite sind für die verkehrlichen Fragen Gutachten in Auftrag gegeben worden, die teilweise umfangreichen Untersuchungsbedarf ergaben und Auswirkungen auf einen wesentlichen Teil der Ergebnisse der Arbeitsgruppe haben werden. Zu Frage 7: Die Landesregierung hält eine leistungsfähige Rheinquerung zwischen Wörth und Karlsruhe für notwendig. Die weiteren Schritte werden eng mit Baden-Württemberg abgestimmt. In Vertretung: Jürgen Häfner Staatssekretär