Drucksache 16/1563
03. 09. 2012

K l e i n e  A n f r a g e

der Abgeordneten Elfriede Meurer (CDU)

und 

A n t w o r t

des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Beförderungssituation im gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienst II

Die Kleine Anfrage 1035 vom 22. August 2012 hat folgenden Wortlaut:

Beim derzeitigen Stellenbedarf sind 48 % in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 eingestuft.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele Beamtinnen und Beamte sind zahlenmäßig in A 9 eingestuft?
2. Wie viele Beamtinnen und Beamte sind zahlenmäßig in A 10 eingestuft?
3. Wie lange ist die durchschnittliche Wartezeit für eine Beförderung von A 9 nach A 10?
4. Hat die Landesregierung Kenntnis darüber, wie es im Vergleich zu den Bundesländern Baden-Württemberg, Hessen und Nord-

rhein-Westfalen aussieht?

Das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom
30. August 2012 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

In der Besoldungsgruppe A 9 sind elf Beamtinnen und Beamte eingestuft.

Zur Frage 2:

In der Besoldungsgruppe A 10 sind 24 Beamtinnen und Beamte eingestuft.

Zu Frage 3:

Beförderungen werden nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ausgesprochen (Art. 33 des Grundgesetzes). Die durchschnittliche
 Wartezeiten für eine Beförderung von Besoldungsgruppe A 9 nach Besoldungsgruppe A 10 wird statistisch nicht  erfasst.
Die Beamtinnen und Beamten, die derzeit ein Amt der Besoldungsgruppe A 10 innehaben, haben durchschnittlich eine Wartezeit
von drei Jahren und fünf Monaten zurückgelegt.

Zu Frage 4:

Nein.

Jochen Hartloff
Staatsminister

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 14. September 2012

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode