Drucksache 16/1564
04. 09. 2012

K l e i n e  A n f r a g e

der Abgeordneten Gabriele Wieland (CDU)

und 

A n t w o r t

des Ministeriums der Finanzen

Geplante Strukturreform der rheinland-pfälzischen Finanzverwaltung

Die Kleine Anfrage 1009 vom 10. August 2012 hat folgenden Wortlaut:

Ich frage die Landesregierung:
1. Wurden bei der Strukturreform auch die Arbeitsprozesse und strategischen Grundlagen untersucht – z. B. Risikomanagement,

Schaffung von Sonderstellen für große Betriebsprüfungen?
2. Inwiefern wurde die Erhöhung der Steuergerechtigkeit als ein Ziel berücksichtigt?
3. Wie wird der Personalabbau der Finanzkasse im Finanzamt Montabaur sozialverträglich umgesetzt?
4. Wie wird die Personalverantwortung für die Kassen-Außenstelle organisatorisch umgesetzt?
5. Wie wurde die Verlagerung der Kfz-Steuer-Bearbeitung durch den Bund ab 2014 berücksichtigt?
6. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um dem angesichts der in einigen Jahren kommenden Pensionierungswelle zu erwarten-

den Personalmangel im mittleren Dienst zu begegnen?
7. Ist geplant, durch die Zentralisierung der Grunderwerbsteuer-Bearbeitung die Abläufe zu ändern?

Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 31. August 2012 wie folgt
beantwortet:

Zu Frage 1:

Die Strukturreform zielt primär auf die Reduzierung von Sachkosten durch eine optimierte Immobiliennutzung. Organisatorische
und funktionale Aspekte sind Gegenstand weitergehender Analysen. Ziel des Gesamtprojekts ist, mit dem infolge des demografischen
 Wandels reduzierten Personalkörper die Aufgabenerledigung innerhalb der rheinland-pfälzischen Steuerverwaltung sicherzustellen
.

Zu Frage 2:

Steuerpolitische Aspekte standen nicht im Fokus des Strukturkonzepts. 

Zu den Fragen 3 und 4:

Bis zur vollständigen Umsetzung des Konzepts der Landesfinanzkasse in 2019 nehmen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
derzeitigen Finanzkasse Montabaur-Diez Aufgaben der Landesfinanzkasse im Rahmen des Modells „Arbeit zu den Menschen“ wahr.
Das Modell sieht eine funktionale Zuordnung der mit den Kassenaufgaben betrauten Bediensteten zur künftigen Landesfinanz kasse
in Daun vor. Räumlich verbleibt das Personal aber am Standort Montabaur. Dadurch wird ein flexibler Aufgabenübergang auf den
künftigen Kassenstandort Daun ohne räumliche Versetzungen ermöglicht. 

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 14. September 2012
b. w.

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode



Drucksache 16/1564 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode

Zu Frage 5:

Die Übernahme der Kraftfahrzeugsteuerverwaltung durch den Bund wurde sowohl im Rahmen der Raumbedarfsanalyse als auch
bei der Ermittlung der Personalzielgröße der künftigen Landesfinanzkasse berücksichtigt.

Zu Frage 6:

Im Rahmen der weiteren Projektarbeit werden ablauforganisatorische und aufgabenkritische Ansätze zur Kompensation des
 demografisch bedingten Personalrückgangs untersucht. 

Zu Frage 7:

Im Kontext der beabsichtigten Zusammenarbeit der Länder Rheinland-Pfalz und Saarland auf dem Gebiet der Grunderwerbsteuer
wird auch eine Übertragung der Erhebung der Grunderwerbsteuer in einfach gelagerten Fällen auf die Notare geprüft.

Dr. Carsten Kühl
Staatsminister