Drucksache 16/1567 05. 09. 2012 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Martin Brandl (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Sachstand Ressourcennutzungsabgabe (Kieseuro) Die Kleine Anfrage 1011 vom 13. August 2012 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Inwiefern verfolgt die Landesregierung weiterhin die Einführung einer Ressourcennutzungsabgabe? 2. Zu welchem Ergebnis hat das Prüfverfahren der rechtlichen Form einer Ressourcennutzungsabgabe geführt? 3. Zu welchem Ergebnis hat die Auswertung der Daten hinsichtlich Rohstoffmengen und Rohstoffarten geführt? 4. Welche Gründe sprechen aus Sicht der Landesregierung für bzw. gegen eine Ressourcennutzungsabgabe? 5. Wie ist der Sachstand bei der Prüfung einer Ressourcennutzungsabgabe? 6. Welche weiteren Stellen und Verbände sind in dieses Verfahren einbezogen? 7. Wann erwartet die Landesregierung ein abschließendes Ergebnis? Das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 4. September 2012 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1, 2, 5 und 7: Der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung vom 25. Mai 2011 ausgeführt, dass die Landesregierung die Einführung einer Ressourcennutzungsabgabe prüfen wird. Auf Antrag der Fraktion der CDU hat die Landesregierung dem Wirtschaftsausschuss bereits am 22. September 2011 und 2. Feb - ruar 2012 über den Verfahrensstand hinsichtlich der Prüfung der Einführung einer Ressourcennutzungsabgabe berichtet. Ziel der Landesregierung ist es, klare und verlässliche Rahmenbedingungen für Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen zu schaffen. Für die Einführung einer Ressourcennutzungsabgabe in Rheinland-Pfalz werden daher die Rahmen bedingungen eingehend geprüft. Dazu gehören unter anderem die Frage der Verfassungsmäßigkeit, d. h., ob und inwieweit eine landesgesetzliche Regelung vor dem Hintergrund der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes überhaupt möglich ist, und die Frage der Rechtsnorm . Im Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, welche die Erhebung einer Ressourcennutzungsabgabe unter diesen Aspekten umfangreich prüft. Darüber hinaus erstreckt sich die Prüfung auf die möglichen Auswirkungen und Lenkungswirkungen einer Ressourcennutzungs abgabe auf die rheinland-pfälzischen Unternehmen der Steine- und Erdenindustrie. Bei der Bewertung kommt dem Aspekt der ökologischen Steuerungswirkung eine besondere Bedeutung zu. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe werden eine wesentliche Grundlage für den Entscheidungsprozess der Landesregierung bilden. Die Landesregierung geht davon aus, dass im Laufe des nächsten Jahres ein Ergebnis vorliegen wird. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 14. September 2012 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/1567 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 3: Im Nachgang zur Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 2. Februar 2012 habe ich mit Schreiben vom 29. Februar 2012 – Vorlage 16/1021 – über die Statistik zu Rohstoffmengen und Rohstoffarten ausführlich berichtet und die Statistiken der maßgeblichen Datenquellen, auf die sich auch die Arbeitsgruppe in ihrer Arbeit stützt, übermittelt. Im Einzelnen waren dies der Bericht „Oberflächennahe mineralische Rohstoffe in Rheinland-Pfalz“ (LGB 2007, S. 31 ff.), der statistische Bericht 2011 zur Produktion des verarbeitenden Gewerbes sowie des Bergbaus und der Gewinnung von Steinen und Erden 2010 des Statistischen Landesamtes sowie eine Übersicht betreffend „Rohstoffe und Förderung in Rheinland-Pfalz nach dem rohstoffgeologischen Planungs- und Informationssystem des Landesamtes für Geologie und Bergbau“. Die Angaben sind weiterhin gültig, sodass ich auf meinen Bericht – Vorlage 16/1021 – verweisen darf. Zu Frage 4: Neben der grundsätzlichen Frage der Verfassungsmäßigkeit kommt es der Landesregierung darauf an, dass die wirtschaftliche Situation der mittelständischen Unternehmen der Rohstoffindustrie nicht gefährdet wird. Bei der Bewertung der Form einer Ressourcennutzungsabgabe ist ein weiterer wichtiger Prüfungsgegenstand, ob damit die gewünschte ökologische Steuerungswirkung erreicht werden kann. Zu Frage 6: Die Arbeitsgruppe des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung stützt sich bei ihrer Arbeit auf die Expertise des Landesamtes für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz (LGB) sowie auf verfügbare Daten der statistischen Ämter des Landes und des Bundes. Darüber hinaus ist es ein Anliegen der Landesregierung, zu diesem Thema mit den einschlägigen Verbänden im Land einen intensiven Meinungsaustausch zu führen, um einerseits über den Stand der Prüfung zu informieren, andererseits aber auch gleichzeitig die Auswirkungen einer Ressourcennutzungsabgabe auf Unternehmen in Rheinland-Pfalz zu erörtern sowie die Komplexität der in die Betrachtungen einzubeziehenden Einflussfaktoren abzuleiten. Diese Gespräche erfolgten bisher sowohl auf Regierungs- als auch auf Arbeitsebene mit Vertretern der Verbände, Industrie- und Handelskammern, Einzelunternehmen und Gewerkschaften. Eveline Lemke Staatsministerin