Drucksache 16/1570 05. 09. 2012 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 14. September 2012 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Christian Baldauf (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Zuständigkeiten von Staatssekretär Schweitzer beim Projekt Nürburgring Die Kleine Anfrage 1015 vom 15. August 2012 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. In welcher Weise war der ehemalige Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Alexander Schweitzer in die Entscheidungen zum Nürburgring eingebunden? 2. Inwiefern war der ehemalige Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Alexander Schweitzer über die Entscheidungen und Vor- gänge den Nürburgring betreffend informiert? 3. Hat der damalige Staatssekretär Alexander Schweitzer an der Sitzung von Landesvertretern und Vertretern der Investitions- und Strukturbank am 13. Juli 2010 im Finanzministerium teilgenommen? 4. Inwiefern war Alexander Schweitzer in die Neukonzeption des Nürburgrings involviert? 5. Worin bestanden dabei seine Aufgaben? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 4. September 2012 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1, 2, 4 und 5: Herr Alexander Schweitzer war von Juli 2009 bis Mai 2011 Staatssekretär im damaligen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (MWVLW). Das Zukunftskonzept für den Nürburgring wurde im Wesentlichen durch den Abschluss der Verträge vom März 2010 umgesetzt und mit der Trennung von Betrieb und Besitz sowie dem Betriebsübergang auf eine private Betreibergesellschaft zum 1. Mai 2010 vollzogen. Die Verträge zwischen den privaten Betreibern und den Nürburgring-Besitzgesellschaften wurden maßgeblich von den Beratern der Nürburgring GmbH, der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young, bearbeitet. Auf Fachebene war insoweit im damaligen MWVLW die Zentralabteilung zuständig. Die damalige Verkehrsabteilung des MWVLW bearbeitete in dieser Zeit vergangenheitsbezogene Anfragen aus dem parlamentarischen Raum und war nicht in die Entwicklung des Zukunftskonzepts eingebunden . Herr Schweitzer war als damaliger Staatssekretär für die Verkehrsabteilung zuständig, nicht aber für die Zentralabteilung. Auch war er kein Mitglied des Aufsichtsrats der Nürburgring GmbH, der zu dieser Zeit mit externen Mitgliedern besetzt war. Insoweit konnte Herr Schweitzer nicht an organschaftlichen Gremienentscheidungen der Nürburgring GmbH oder ihrer Tochtergesellschaften zum Zukunftskonzept mitgewirkt haben. Herr Schweitzer war nicht Amtschef des MWVLW. Soweit sich Sitzungen der Staatssekretärskonferenz oder des Ministerrats mit dem Zukunftskonzept am Nürburgring befasst haben, hat Herr Schweitzer deshalb regelmäßig nicht an diesen Sitzungen teilgenommen . Drucksache 16/1570 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Während der Amtszeit von Herrn Schweitzer als Staatssekretär des MWVLW hat die Landesregierung insgesamt rund 100 Kleine Anfragen zum Thema Nürburgring beantwortet, davon wurden rund 70 Kleine Anfragen vom damaligen MWVLW bearbeitet. Herr Schweitzer hat die Beantwortung von zwölf Kleinen Anfragen in Vertretung für Herrn Minister unterzeichnet. Diese Antworten bezogen sich nicht auf das im Mai 2010 umgesetzte Zukunftskonzept. Zu Frage 3: Nein. Roger Lewentz Staatsminister