Drucksache 16/1575 11. 09. 2012 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 27. September 2012 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Hans-Josef Bracht (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Investorensuche und Finanzierung für den Flughafen Hahn Die Kleine Anfrage 1022 vom 16. August 2012 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Welches Prozedere mit welcher zeitlichen Abfolge für die Ausschreibung für künftige Investoren und Anteilseigner des Flug- hafens Hahn betreibt die Landesregierung? 2. Welche externen Beratungsdienstleistungen will die Landesregierung dabei in Anspruch nehmen? 3. Welche Kosten sind bisher für die externen Beratungen entstanden und werden voraussichtlich noch entstehen? 4. An welchen Hindernissen und Schwierigkeiten sind die bisherigen Bemühungen um private Anteilseigner und Investoren für den Flughafen gescheitert? 5. Wie beurteilt die Landesregierung den Vorschlag des Flughafen-Geschäftsführers Schumacher, den Flughafen dadurch profita- bel zu machen, dass die Flughafen-Gesellschaft von Infrastrukturmaßnahmen wie dem Straßenbau auf dem Flughafen-Gelände entlastet wird? 6. Welche Vorstellungen hat die Landesregierung, um den Betrieb des Flughafens strukturell profitabel zu machen? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 10. September 2012 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 bis 3: Wegen der Komplexität und der weitreichenden wirtschaftlichen Folgen eines solchen Vorhabens erfolgt die Ausschreibung gestuft. Vor dem eigentlichen Verfahren, mit dem das Land Dritte sucht, mit deren Hilfe der Hahn weiterentwickelt werden soll, muss zunächst dessen Konzeptionierung erfolgen, was insbesondere die entsprechenden wirtschaftlichen und rechtlichen Bewertungen erfordert. Die hierfür erforderlichen Beratungsleistungen müssen aufgrund rechtlicher Vorgaben ebenfalls im Rahmen von förmlichen Vergabeverfahren, bei denen bestimmte inhaltliche und zeitliche Voraussetzungen zu beachten sind, beschafft werden. Auf dieser Basis wurden zunächst die Rechtsberater ausgewählt. Von diesen begleitet findet derzeit die Ausschreibung des sogenannten Transaktionsberaters statt. Das Verfahren ist als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb konzipiert. Zurzeit finden die Verhandlungen statt; mit einem Zuschlag ist voraussichtlich noch im September 2012 zu rechnen. Im Anschluss ist die Konzeption der vor der eigentlichen Ausschreibung geplanten Markterkundung vorgesehen. Mit dieser soll gewährleistet werden, dass die – im Anschluss beabsichtigte – Ausschreibung möglichst marktgerecht erfolgt. Für die Markt - erkundung selbst und ihre Auswertung ist mit einem Zeitraum von etwa drei Monaten zu rechnen. In Abhängigkeit des Ergebnisses der Markterkundung und der wirtschaftlichen und rechtlichen Analysen wird sodann über die weiteren Schritte zu entscheiden sein. Bisher sind in diesem Verfahren Beraterkosten in Höhe von ca. 90 000 Euro entstanden. Die Höhe der noch entstehenden Beraterkosten kann zurzeit nicht seriös abgeschätzt werden. Drucksache 16/1575 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 4: Ziel der Landesregierung ist es, einen leistungsstarken privaten Partner mit zukunftsfestem Betriebsmodell für die nachhaltige Entwicklung des Standorts zu finden. Vor diesem Hintergrund hat sich die Landesregierung entschieden, die Einbindung Dritter im Wege eines transparenten Verfahrens voranzutreiben. Wie bereits ausgeführt, handelt es sich aufgrund der komplexen wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen um ein zeitintensives Verfahren. Qualität muss hier zwingend vor Geschwindigkeit gehen. Des Weiteren gilt es, die (infra-)strukturellen Rahmenbedingungen so anzupassen, dass dem Flughafen Hahn – auch im Vergleich mit anderen Regionalflughäfen – keine unangemessenen Belastungen obliegen und er vielmehr durch eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit attraktiv für Investoren wird. Auch diese Anpassungen sind fundiert vorzubereiten. Zu den Fragen 5 und 6: Wie ich bereits mehrfach auch in der Öffentlichkeit betont habe, gilt es, den Flughafen zukunftsfest zu machen. Dies umfasst auch Überlegungen, den Flughafen von Infrastrukturkosten, die nicht dem Flugbetrieb zuzurechnen sind, zu entlasten. Diesbezüglich laufen bereits entsprechende Untersuchungen. Roger Lewentz Staatsminister