Drucksache 16/1580 11. 09. 2012 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 27. September 2012 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Josef Dötsch (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Entwicklung des Güterbahnverkehrs im Rheintal Die Kleine Anfrage 1050 vom 30. August 2012 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. In welchem Zeitraum ist nach Einschätzung der Landesregierung mit der Fertigstellung der im Bau befindlichen oder geplanten transalpinen Bahntunnel in der Schweiz und der möglichen Bahnanbindung des Hafens Antwerpen an die Rheinschiene zu rechnen? 2. Welche Auswirkungen auf die Ausschöpfung der Kapazität der Bahntrassen durch das Rheintal in Rheinland-Pfalz und die Entwicklung des Bahnlärms sind nach Einschätzung der Landesregierung daraus zu erwarten? 3. Welche Maßnahmen hält die Landesregierung für erforderlich und einigermaßen rechtzeitig realisierbar, um solchen Entwicklungen gerecht zu werden? 4. Welchen Beitrag kann die Landesregierung dazu leisten, solche notwendigen Maßnahmen umzusetzen? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 11. September 2012 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Nach den bislang öffentlich kommunizierten Informationen soll der neue Gotthard-Basistunnel im Jahr 2016 in Betrieb gehen. Für die Anbindung der Rheinschiene an den Hafen in Antwerpen ist ab Duisburg der sogenannte „Eiserne Rhein“ geplant. Der deutsche Teil dieses Projektes ist in den Bundesverkehrswegeplan 2003 aufgenommen worden. Bevor das Projekt in den Vordringlichen Bedarf gelangen kann, muss nach Angaben der Bahn eine Regierungsvereinbarung mit den Niederlanden und Belgien geschlossen werden. Erst danach kann die DB AG mit entsprechenden Planungen beginnen. Ein Realisierungstermin kann daher derzeit noch nicht benannt werden. Zu Frage 2: Grundsätzlich ermöglichen die neuen Infrastrukturen für den Güterverkehr im Ausland auch Mehrverkehre in Deutschland. Zu berücksichtigen ist hierbei aber, dass es gerade für den Korridor Rotterdam – Genua notwendig ist, die Rheintalstrecke Karlsruhe – Basel durchgehend viergleisig auszubauen, damit der prognostizierte Verkehr in der Nord-Süd-Relation in Deutschland überhaupt gefahren werden kann. Derzeit ist noch nicht absehbar, wann der Ausbau insgesamt fertiggestellt sein wird. Der neue Gotthard-Tunnel wird daher im deutschen Bereich des Gesamtkorridors zunächst kaum zu mehr Güterzügen in der NordSüd -Relation führen können, weil die entsprechenden Kapazitäten in Deutschland noch nicht vorhanden sind. Grundsätzlich kann allerdings die Länge der Güterzüge noch zunehmen, mit negativen Wirkungen für die Lärmentwicklung. Drucksache 16/1580 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 3: Aus Sicht der Landesregierung muss wegen der bestehenden Kapazitätsengpässe der wachsende Güterverkehr in der Nord-Süd- Relation vermehrt auch über andere Korridore auch zum Beispiel im Ausland über Frankreich/Luxembourg/Belgien geführt werden . Langfristige Abhilfe für die Kapazitätsengpässe schafft allerdings nur der Bau einer alternativen Güterzugstrecke zur Entlas - tung des Mittelrheintals. Zu Frage 4: Um den Lärmschutz der Bevölkerung im Mittelrheintal zu verbessern und eine Verminderung der Erschütterungen zu erreichen, sind aus Sicht der Landesregierung eine möglichst rasche Einführung lärmabhängiger Trassenpreise und die Umsetzung ordnungsrechtlicher Maßnahmen notwendig. Durch eine Beschränkung der Geschwindigkeiten von Güterzügen in Ortslagen zumindest während der Nachtstunden und durch die Beschränkung von Zugzahlen oder von beidem ist praktisch eine sofortige spürbare Lärmentlastung im Mittelrheintal möglich. Für all das ist aber der Bund grundgesetzlich verantwortlich. Ab 2020 fordert die Landesregierung dann ein generelles Fahrverbot für zu laute Güterzüge im Mittelrheintal. Der Bund lehnt ordnungspolitische Maßnahmen bisher leider ab. Roger Lewentz Staatsminister