Drucksache 16/1591 12. 09. 2012 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Hedi Thelen (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Überwachung des aktiven Vulkanfeldes in der Eifel Die Kleine Anfrage 1028 vom 22. August 2012 hat folgenden Wortlaut: Bezug: meine Kleinen Anfragen und Antworten der Landesregierung, Drucksachen 15/4000, 15/4790, 15/4846, 15/4858, 15/4859, 16/146, 16/842. Sowohl der frühere Minister Hendrik Hering als auch die jetzt zuständige Ministerin Eveline Lemke haben zugesagt, für die Überwachung der Vulkanfelder in der Eifel Mittel für eine Gas-Dauermessstelle, für mehrere seismische Messstationen und für Leistungen Dritter bereitzustellen. Im Doppelhaushalt für 2012 und 2013 wurde im Einzelplan des Wirtschaftsministeriums, in Kapitel 08 03 des Landesamtes für Geo - logie und Bergbau, folgende neue Haushaltsstelle aufgenommen: „08 03 Titel 541 04: Vulkanismus-Monitoring in der Eifel“. Diese Haushaltsstelle erhielt keine eigenen Mittel. Ein entsprechender Änderungsantrag der CDU-Fraktion wurde abgelehnt. Stattdessen können freie Mittel anderer Haushaltsstellen hier verausgabt werden . Ein aktueller Bericht des ZDF vom 19. August 2012 spricht davon, dass nach wie vor keinerlei Überwachung stattfindet. Link: http://zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1710082/%C3%9Cberraschung-aus-dem-Untergrund#/beitrag/video/1710082 /Ueber - raschung-aus-dem-Untergrund. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Welche Mittel stehen seit wann dem LGB in diesem Jahr und im kommenden Jahr (Doppelhaushalt 2012/2013) für die Über- wachung der Vulkanfelder in der Eifel zur Verfügung? 2. Welche konkreten Maßnahmen wurden zur Sicherstellung der notwendigen Überwachung bereits durchgeführt und welche Mit- tel wurden hierfür eingesetzt? 3. Welche weiteren konkreten Maßnahmen sollen in diesem Jahr und im kommenden Jahr durchgeführt und finanziert werden? 4. Mit welchem finanziellen Aufwand rechnet die Landesregierung in den Jahren ab 2014 jährlich? 5. In welchem Umfang konnten bereits vorliegende geodätische Daten ausgewertet werden? 6. Wurden diese Leistungen an Dritte vergeben oder gibt es eine entsprechende Personalzuweisung an das LGB, damit dieses hier- zu selbst in der Lage ist? 7. Welche Schlüsse lassen die bisherigen Auswertungen zu? Das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 12. September 2012 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Im Doppelhaushalt 2012/2013 wurde im Kapitel 08 03 (Landesamt für Geologie und Bergbau) der Titel 541 04 als Leertitel mit einem Deckungsvermerk zu Lasten des Kapitels 08 77 veranschlagt. Damit wurden die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um die Leistung von Ausgaben zu ermöglichen. So wurde dem Umstand Rechnung getragen, dass die Bereitstellung von Mitteln für die geplante Gas-Dauermessstelle, seismische Messstationen sowie für Leistungen Dritter im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Landeshaushalt 2012/2013 nicht berücksichtigt werden konnten, gleichzeitig aber die Möglichkeit eröffnet, im Bedarfsfall Ausgaben zu leisten. Eine konkrete Mittelzuweisung ist bisher nicht erfolgt. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 27. September 2012 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/1591 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 2: Das Landesamt für Geologie und Bergbau (LGB) hat im Jahr 2011 die Fakultät für Biologie, Fachbereich Geologie, der Universität Duisburg-Essen mit einer Studie zum Monitoring geogener Gase in der West-, Ost- und Südeifel sowie im Mittelrhein-Lahngebiet beauftragt. Dafür wurden durch das LGB in 2011 20 T€ verwendet. Zu Frage 3 und 4: Das LGB erarbeitet derzeit ein Konzept für ein Forschungsprojekt, das mit Mitteln des Bundesumweltministeriums (BMU) gefördert werden könnte und u. a. die Beobachtung und Messung von Gasaustritten sowie der Seismizität in der Vulkaneifel beinhaltet. Sofern das BMU die Förderung bewilligt, werden die Kosten für das insgesamt auf drei Jahre ausgerichtete Forschungsvorhaben vollständig durch das BMU getragen. Des Weiteren ist beabsichtigt, das bereits bestehende Netz seismischer Messstationen im Gebiet des Laacher Sees noch in diesem Jahr aus den Mitteln des Landeserdbebendienstes Südwest durch zwei weitere seismische Messstationen zu ergänzen. Der zukünftige finanzielle Aufwand hängt wesentlich von dem dann vorhandenen Kenntnisstand und den sich ableitenden Maßnahmen ab. Aus diesem Grund können derzeit keine Angaben zum Mittelbedarf ab 2014 gemacht werden. Zu den Fragen 5, 6 und 7: Das Landesamt für Vermessung und Geobasisinformationen (LVermGeo) ist seit 2011 in die Thematik der Vulkanismusaktivität in der Eifel einbezogen und wird dem LGB ab 2013 regelmäßig geeignete Datensätze zur Verfügung stellen, die seitens des LGB ausgewertet werden. Es wird geprüft, in welchem Umfang zudem Auswertungen im Rahmen von Diplomarbeiten vorgenommen werden können. Eveline Lemke Staatsministerin