Drucksache 16/1604
18. 09. 2012

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Christian Baldauf (CDU)

und 

A n t w o r t

des Ministeriums der Finanzen

Erwerb von Opel-Fahrzeugen durch das Land Rheinland-Pfalz

Die Kleine Anfrage 1053 vom 30. August 2012 hat folgenden Wortlaut:

Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele Fahrzeuge aus der Produktion der Adam Opel AG hat das Land Rheinland-Pfalz in den letzten fünf Jahren erworben?
2. Welcher Anteil an den in diesem Zeitraum vom Land insgesamt erworbenen Fahrzeugen ergibt sich daraus?
3. Welche gesetzlichen Vorgaben und Regeln für den Erwerb von Fahrzeugen durch das Land sind zu beachten?
4. Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen nach Einschätzung der Landesregierung für den bevorzugten Erwerb von Fahr -

zeugen eines bestimmten Herstellers durch das Land?

Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 14. September 2012 wie
folgt beantwortet:

In der folgenden Beantwortung versteht die Landesregierung unter dem Begriff „Erwerb“ die „Beschaffung“ i. S. d. Nr. 2.2 S. 2 der
Dienstkraftfahrzeug-Richtlinie (KfzR). Diese umfasst Kauf und Leasing. Es wurden Personen- und Lastkraftfahrzeuge, nicht jedoch
Sonderfahrzeuge betrachtet.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage im Namen der Landesregierung wie folgt:

Zu Frage 1:

Ab dem 1. August 2007 bis zum 31. Juli 2012 hat das Land Rheinland-Pfalz 684 Fahrzeuge aus der Produktion der Adam Opel AG
beschafft.

Zu Frage 2:

Der Anteil an Opel-Fahrzeugen beträgt 15,04 %.

Frage 3:

Bei der Fahrzeugbeschaffung ist der 4. Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen i.V.m. der Verordnung über die
 Vergabe öffentlicher Aufträge und die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A zu beachten. Ferner haushaltsrechtliche
 Vorschriften, die KfzR und der Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung vom
13. Dezember 2011. 

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 27. September 2012
b. w.

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode



Drucksache 16/1604 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode

Zu Frage 4:

Rechtliche Möglichkeiten für den bevorzugten Erwerb von Fahrzeugen eines bestimmten Herstellers bestehen im Rahmen des
 geltenden Vergaberechts.

Dr. Carsten Kühl
Staatsminister