Drucksache 16/1615 20. 09. 2012 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 28. September 2012 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Alexander Licht (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Kosten der fehlgeschlagenen Finanzierung in der Schweiz Die Kleine Anfrage 1046 vom 30. August 2012 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Institutionen, Kanzleien, Firmen waren im Namen oder im Auftrag der Nür burgring GmbH, im Namen oder im Auftrag des Landes Rheinland-Pfalz zu welchem Zeitpunkt in der Schweiz, um die Finanzierung des Nürburgringprojektes zu sichern? 2. Mit welchen Banken, mit welchen Investoren (Personen bzw. Gruppen) wurden dabei Ab sichtserklärungen oder gar Verträge in welcher Höhe unterzeichnet? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 18. September 2012 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Die Kleine Anfrage bezieht sich auf Vorgänge, die mit dem Scheitern der angestrebten Privatfinanzierung im Jahr 2009 in Zusammenhang stehen – also auf Vorgänge, die mehrere Jahre zurückliegen. Die damals angestrebte Privatfinanzierung war Gegenstand mehrerer parlamentarischer Anfragen und Beratungen. Die Landesregierung hat dazu mehrmals Stellung genommen. So lautete etwa die Kleine Anfrage 2352 des Abgeordneten Licht vom 3. August 2009: „Die Kosten des gescheiterten privaten Finanzierungsmodells für die Investitionen der Nürburgring GmbH“. Die Kleine Anfrage hat das Finanzministerium damals umfassend beantwortet. Auch in der Beantwortung der Kleinen Anfrage 2779 des Abgeordneten Licht vom 18. Februar 2010 zum Thema „Pinebeckzahlungen“ hat das Finanzministerium entsprechende Angaben gemacht. Die damals angestrebte Finanzierung kam nicht zu Stande – das ist allgemein bekannt. Sie war Gegenstand der fast anderthalb jährigen Prüfung durch den Untersuchungsausschuss ab Herbst 2009 – auch das ist allgemein bekannt. Wer im Zusammenhang mit der damals angestrebten Finanzierung in der Schweiz bzw. in Zürich war, wurde auch im Untersuchungsausschuss behandelt. Zu den damaligen Mitgliedern des Untersuchungsausschusses gehörte auch der Fragesteller. Ich verweise insoweit auch auf die Ausführungen in der Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung vom 28. April 2010 (S. 5213 ff.), in der es um Treffen in Zürich ging. Zudem war das Projekt Nürburgring 2009 auch Gegenstand einer gutachtlichen Prüfung durch den Landesrechnungshof. In Teil 1 des Gutachtens „Eigenfinanzierter Teil“ (Drucksache 15/4741) hat sich der Landesrechnungshof ausführlich mit der damals geplanten Finanzierung beschäftigt. Drucksache 16/1615 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Zu den Fragen 1 und 2: Im Namen oder im Auftrag des Landes Rheinland-Pfalz waren damals – soweit heute noch nachvollziehbar – keine Institutionen, Kanzleien oder Firmen in der Schweiz, um die Finanzierung des Nürburgringprojekts zu sichern. Die Fragen, welche Institutionen, Kanzleien oder Firmen damals im Namen oder im Auftrag der Nürburgring GmbH in der Schweiz waren, um die Finanzierung des Nürburgringprojektes zu sichern, bzw. mit welchen Banken und mit welchen Investoren dabei Absichtserklärungen oder gar Verträge in welcher Höhe unterzeichnet wurden, hat die Landesregierung an die Nürburgring GmbH abgegeben. Der Geschäftsführer der Nürburgring GmbH, Herr Prof. Dr. Dr. Schmidt, teilte hierzu mit, dass er eine Überprüfung der dies - bezüglichen Vorgänge bereits in die Wege geleitet habe. Die von der Nürburgring GmbH beauftragte neue Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wird eine entsprechende Überprüfung vornehmen und die danach getroffenen Feststellungen bewerten. Die Nürburgring GmbH bittet insoweit um Verständnis, dass vor dem Abschluss dieser Prüfung seriöserweise keine inhaltliche Aussage zu diesen Vorgängen gemacht werden kann. Ich halte dieses Vorgehen der Nürburgring GmbH, das naturgemäß nicht in dem für die Beantwortung einer Mündlichen bzw. Kleinen Anfrage vorgegebenen kurzen Zeitraum seine Erledigung finden kann, für sachgerecht. Sobald mir die entsprechenden Informationen seitens der Nürburgring GmbH vorliegen, bin ich gerne bereit, im zuständigen Innenausschuss darüber zu berichten. Roger Lewentz Staatsminister