Drucksache 16/1616 20. 09. 2012 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 4. Oktober 2012 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Christian Baldauf (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie „Welcome Center“ für Neubürger und ausländische Fachkräfte Die Kleine Anfrage 1057 vom 30. August 2012 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung die Erfahrungen mit dem „Hamburg Welcome Center“, bei dem sich Neubürger und auslän- dische Fachkräfte aus einer Hand über alle für sie wichtigen Angelegenheiten (z. B. zum Arbeiten und Wohnen, zu Schule, Studium und Kinder betreuung, zum öffentlichen Nahverkehr und Gesundheitswesen, zu Aufenthaltstiteln und Sprachkursen in Hamburg) informieren können? 2. Hält die Landesregierung ein ähnliches Modell in Rheinland-Pfalz für sinnvoll; falls nein, warum nicht? 3. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung für die Anwerbung ausländischer Fachkräfte bisher ergriffen? 4. Welche Maßnahmen wird die Landesregierung für die Anwerbung ausländischer Fach kräfte noch ergreifen? Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 19. September 2012 wie folgt beantwortet: Zu 1. und 2.: Nach den der Landesregierung vorliegenden Informationen werden vom „Hamburg Welcome Center“ nicht nur melde- und ausländerbehördliche Aufgaben für bestimmte Neubürgerinnen und Neubürger wahrgenommen, sondern auch umfassende Beratungs - angebote vorgehalten. Eine derartige Verknüpfung von behördlicher Aufgabenwahrnehmung, Beratung und Förderung der Integration wird begrüßt. Zielsetzung der rheinland-pfälzischen Landesregierung ist es, die Willkommens- und Anerkennungskultur zu stärken und die Rahmenbedingungen für alle Zuwanderinnen und Zuwanderer insgesamt attraktiver zu gestalten. Die Übernahme eines ähnlichen Modells ist in einem Flächenland sowie im Hinblick auf die in Rheinland-Pfalz bestehenden kommunalen Verwaltungsstrukturen allerdings nur sehr bedingt möglich. Die Landesregierung hat sich in diesem Zusammenhang für eine serviceorientierte und interkulturelle Ausrichtung der Ausländerbehörden ausgesprochen, die zukünftig eine stärkere Lotsen- und Beratungsfunktion übernehmen sollen. Gegenüber den Kommunen ist deshalb konkret eine organisatorische Weiterentwicklung hin zu integrierten Migrationsbehörden angeregt worden. Ungeachtet dessen stehen im Flächenland Rheinland-Pfalz für die Beratung von Neubürgerinnen und Neubürgern insbesondere die vom Bund geförderten Migrationsberatungsstellen und die vom Land geförderten Migrationsfachdienste bereit. Zu 3. und 4.: Die Regelung der Zuwanderung von ausländischen Fachkräften liegt in erster Linie in der Zuständigkeit des Bundes. Um Deutschland für ausländische Fachkräfte attraktiver zu machen – sowohl um qualifizierte Fachkräfte im Lande zu halten als auch qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen – muss insgesamt die Willkommens- und Anerkennungskultur in Deutschland verbessert und weiterentwickelt werden. Drucksache 16/1616 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Die Landesregierung hält es deshalb für erforderlich, dass die Bundesregierung das Aufenthaltsrecht entsprechend weiterentwickelt. Eine leichtere Arbeitsmarkt-Zuwanderung sollte verbunden werden mit einem erleichterten Nachzug für Familienangehörige und einer verbesserten Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen. Ausländische Studierende sollten ebenfalls stärker als Fachkräfte gewonnen werden. Grundlegend müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die zugewanderten Migrantinnen und Migranten auch entsprechend ihres Ausbildungsstandes eingesetzt werden können. Das seit April 2012 geltende Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz des Bundes ist ein erster richtiger Schritt zum Einstieg in ein Anerkennungssystem in Deutschland. Wichtig ist, dass der Bund hier seinen Verpflichtungen für eine ausreichende (Verweis-)Beratung nachkommt und die Bereitstellung und Finanzierung der zentralen Anlaufstellen unbefristet sichergestellt ist. Ferner müssen auch für die Nachqualifizierungsmaßnahmen ausreichende Bundesmittel zur Verfügung gestellt werden. Da eine Zuwanderungspolitik sich grundsätzlich mit der Integrationspolitik ergänzen muss, sind weitere Maßnahmen von der Bundesregierung notwendig, um die Arbeitsmarktintegration der zugewanderten Menschen bzw. der hier bereits lebenden Migrantinnen und Migranten zu verbessern. Es dürfen deshalb auch keine weiteren Mittelkürzungen der Bundesagentur für Arbeit vorgenommen werden. Vielmehr müssen zusätzliche Mittel zur Arbeitsmarktintegration bereitgestellt werden. Die Landesregierung führt erfolgreich schon seit vielen Jahren vielschichtige Programme und Maßnahmen durch, um mehr Migrantinnen und Migranten als Fachkräfte zu gewinnen: – Entsprechend dem BQFG-Bund wird derzeit ein Landesgesetz für die landesrechtlich geregelten Berufe erarbeitet. – Im Rahmen der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik stellt die Landesregierung seit vielen Jahren ein breites Spektrum an Förderansätzen und Einzelprojekten zur Verfügung, die darauf ausgerichtet sind, die berufliche Integration von Migrantinnen und Migranten weiter zu verbessern. Die Projekte und Maßnahmen reichen von der Berufsorientierung und Unterstützung bei der Ausbildungsplatzsuche über die Qualifizierung bis hin zur Unterstützung von Betrieben von Inhabern mit Migrationshinter - grund bei der Schaffung von Ausbildungsplätzen und Netzwerken. – Um soziale Schranken für den Bildungserfolg abzubauen, hat die Landesregierung bereits viel auf den Weg gebracht wie beispielsweise frühkindliche Hilfen für Familien, Sprachförderung in KiTas und Ganztagsschulen. – Angebote zum Erlernen der deutschen Sprache sind wichtig für eine erfolgreiche Integration. Neben den vom Bund verantworteten Integrationskursen oder den berufsbezogenen Deutschkursen finanziert das Land zahlreiche ergänzende Angebote. – Darüber hinaus steht die Landesregierung in engem Kontakt mit relevanten Akteuren zum Thema Zuwanderung und Fachkräftesicherung . Ein wichtiges Gremium ist der Ovale Tisch für Ausbildung und Fachkräftesicherung, der wesentliche Impulse für die Weiterentwicklung der Fachkräftestrategie der Landesregierung setzt. Malu Dreyer Staatsministerin