Drucksache 16/1622 20. 09. 2012 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 28. September 2012 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Dorothea Schäfer, Wolfgang Reichel und Gerd Schreiner (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur Zukunft der Johannes Gutenberg-Universität nach dem Aus als Elite-Uni Die Kleine Anfrage 1044 vom 29. August 2012 hat folgenden Wortlaut: Mitte Juni 2012 wurde bekannt, dass die JGU Mainz nicht Teil des deutschlandweiten Eliteförderprogramms wird und damit keine anteiligen Forschungsmittel von 2,7 Mrd. Euro erhält. Allerdings erhält die Universität zusätzliche Fördergelder für Spitzenforschung , die aber nicht annähernd ausreichen, um die entgangenen Mittel aus der Eliteförderung zu kompensieren. Wir fragen deshalb die Landesregierung: 1. Welche kurz-, mittel- und langfristigen Kosten hat das Bewerbungsverfahren verursacht? 2. Welche konkreten Folgen hat die Ablehnung der JGU als Elite-Uni für Forschung und Lehre? 3. Welche alternativen Finanzierungsmöglichkeiten gibt es für Forschungseinrichtungen, besonders unter Berücksichtigung bereits getätigter Investitionen für Neubauten? 4. Wie soll ein erfolgreicher Studien- und Lehrbetrieb gewährleistet werden, wenn Einrichtungen wie zum Beispiel das Schwimm- bad aufgrund erheblicher Mängel nicht mehr den modernen Anforderungen entsprechen? 5. Bedeutung hat die Abschaffung von Langzeitstudiengebühren in diesem Zusammenhang? 6. Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass das Scheitern als „Elite-Uni“ zu einer erheblichen Schwächung des Standorts führt, mit welchen Maßnahmen kann dies dauerhaft verhindert werden? Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 20. September 2012 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Bund und Länder haben sich verpflichtet, für die zweite Phase der Exzellenzinitiative in den Jahren 2012 bis 2017 insgesamt 2,7 Milliarden Euro bereitzustellen. Die Kosten für die Realisierung aller bewilligten Vorhaben übernehmen der Bund im Umfang von 75 Prozent und das jeweilige Sitzland zu 25 Prozent. Der Exzellenzcluster „Präzisionsphysik, fundamentale Wechselwirkungen und Struktur der Materie“ (PRISMA) und der Fortsetzungsantrag der Graduiertenschule „Materialwissenschaften in Mainz“ (MAINZ) der Johannes Gutenberg-Universität Mainz werden in den kommenden fünf Jahren mit insgesamt rund 43 Millionen Euro gefördert . Im Gegensatz zur Annahme in der Vorbemerkung der Anfrage partizipiert die Johannes Gutenberg-Universität Mainz also sehr wohl an den 2,7 Milliarden Euro für die Exzellenzinitiative. Das Zukunftskonzept der Johannes Gutenberg-Universität Mainz „The Gutenberg Spirit: Moving Minds – Crossing Boundaries“ hat es mit seinem innovativen Ansatz unter die 16 besten Zukunftskonzepte deutscher Universitäten geschafft, konnte sich aber im Ergebnis nicht durchsetzen. Insgesamt belegt der Erfolg in der Exzellenzinitiative die hohe Qualität der Mainzer Wissenschaft, vor allem in den Materialwissenschaften. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt: Zu Frage 1: Die Johannes Gutenberg-Universität Mainz geht nach eigenen Angaben davon aus, dass im Zeitraum von 2010 bis 2012 zusätzliche Personalkosten in Höhe von rd. 1,2 Millionen Euro sowie weitere Kosten für Veranstaltungen etc. in Höhe von rd. 0,3 Millionen Drucksache 16/1622 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Euro angefallen sind. Mit den Entscheidungen des Bewilligungsausschusses Exzellenzinitiative am 15. Juni 2012, die im Ergebnis 43 Millionen Euro für die Johannes Gutenberg-Universität Mainz bedeuten, ist das Bewerbungsverfahren formell abgeschlossen – weitergehende Kosten fallen daher nicht mehr an. Zu Frage 2: Die ausbleibende Förderung des Zukunftskonzepts der Johannes Gutenberg-Universität Mainz hat keine unmittelbaren und konkreten negativen Folgen für die Forschung und die Lehre. Die zentralen Elemente des Zukunftskonzepts, z. B. das Gutenberg Forschungskolleg und das Gutenberg Lehrkolleg, werden auch zukünftig über die Mittel verfügen, die ihnen bislang zur Verfügung stehen. Zudem wird das Land seine Förderung der Forschung im Rahmen der Forschungsinitiative fortsetzen. Die Johannes Gutenberg-Universität Mainz erhält dadurch Mittel in Höhe von rd. 8,5 Millionen Euro jährlich. Für die Lehre stehen die Mittel aus dem Grundhaushalt sowie aus dem Hochschulpakt (bis 2018 mehr als 70 Millionen Euro) und dem Qualitätspakt Lehre (bis 2016 rd. 11 Millionen Euro) zur Verfügung. Zu Frage 3: Das Land hat in den Jahren 2005 bis 2011 rd. 380 Millionen Euro in Baumaßnahmen für die Johannes Gutenberg-Universität Mainz investiert. Neben der ausschließlichen Finanzierung mit Landesmitteln sind zwei Vorhaben in die gemeinsame Förderung von Bund und Ländern nach Art. 91 b GG als Forschungsbauten (Bund-Länder-Finanzierungsschlüssel 50 : 50) aufgenommen worden: – Universitätsmedizin Mainz: Paul-Klein Zentrum für Immunintervention (PKZI) (Summe: 34,2 Millionen Euro) – Universität Mainz (Campus): Helmholtz-Institut Mainz (HIM) in Zusammenarbeit mit dem GSI Helmholtz-Zentrum für Schwerionenforschung Darmstadt (Summe: 28,5 Millionen Euro). Die Investitionen erfolgen hier unabhängig von den Ergebnissen in der Exzellenzinitiative. Auf den Einzelfall bezogen sind auch andere Finanzierungswege möglich, die unter Berücksichtigung der Haushaltssituation geprüft und beurteilt werden müssen. Zu Frage 4: Im Bereich des Hochschulbaus sind erhebliche weitere Investitionen geplant. Gegenwärtig stehen der Neubau der Sozialwissenschaften sowie der Neubau für die Anthropologie mit einem Investitionsvolumen von 53,4 Millionen Euro bzw. 9,95 Millionen Euro vor der Fertigstellung. Zudem wird das Gebäude „Inter 1“ in einem ersten Bauabschnitt mit einem Kostenvolumen von ca. 15,9 Millionen Euro zur Nutzung als Medienhaus umgebaut. Die Instandhaltungen bzw. Instandsetzungen der Schwimmhalle werden zwischen Februar und Oktober 2013 durch den Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung durchgeführt. Die Kosten hierfür betragen im ersten Bauabschnitt rd. 1,8 Millionen Euro. Für diesen Zeitraum hat die Johannes Gutenberg-Universität Mainz Vorkehrungen getroffen, um den Studien- und Lehrbetrieb aufrechtzuerhalten. Zu Frage 5: Das Studienkonto wurde zum Wintersemester 2004/2005 für die Studierenden eingeführt und zum Sommersemester 2012 aufgehoben . Damit wurden die Langzeitstudiengebühren abgeschafft. Für die Hochschulen entlastend wirkt sich aus, dass der zur Führung der Studienkonten erforderliche bürokratische Aufwand und die damit einhergehenden personellen und sonstigen Kosten weggefallen sind. Maßnahmen im Hochschulbau sind von der Abschaffung der Langzeitstudiengebühren nicht betroffen. Zu Frage 6: Mit ihrem Zukunftskonzept gehört die Johannes Gutenberg-Universität Mainz zu den 16 besten Universitäten in Deutschland. Das Ausbleiben der Förderung dieses Konzepts führt aus Sicht der Landesregierung nicht zu einer „erheblichen Schwächung“ des Standorts. Das Bewerbungsverfahren hat in der Johannes Gutenberg-Universität Mainz neben dem Erfolg für die beiden Vorhaben PRISMA und MAINZ weitere positive Effekte ausgelöst. Zu nennen sind hier vielfältige neue Aktivitäten, wie z. B. die Einrichtung eines Familienservicebüros, die Einrichtung des Welcome Centers für ausländische Gäste, die Neugestaltung des zweisprachigen Internet-Auftritts, die Weiterentwicklung des Corporate Designs, die Entwicklung einer Internationalisierungsstrategie, die Ent - wicklung neuer Elemente der Gleichstellungsstrategie sowie die Entwicklung einer Strategie für forschungsorientierte Lehre. Diese Aktivitäten wirken über die Bewerbungsphase hinaus und stärken die Johannes Gutenberg-Universität Mainz nachhaltig. Besonders hervorzuheben ist der Einfluss auf die organisatorische und wissenschaftliche Leistungsfähigkeit. Mit der Entwicklung der Konzepte für den Exzellenzwettbewerb war ein Profil- und Strategiebildungsprozess verbunden, der die Hochschule auch in den nächsten Jahren stark prägen wird. Diesen Prozess wird die Landesregierung aktiv unterstützen. Doris Ahnen Staatsministerin