Drucksache 16/1629
21. 09. 2012

K l e i n e  A n f r a g e

der Abgeordneten Hedi Thelen und Adolf Kessel (CDU) 

und 

A n t w o r t

des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie

Haltung der Landesregierung zur Rentenpolitik

Die Kleine Anfrage 1049 vom 30. August 2012 hat folgenden Wortlaut:

Wir fragen die Landesregierung:
1. Welche Haltung vertritt die Landesregierung zu der Forderung, das Rentenniveau der gesetzlichen Alterssicherung einzufrieren,

statt es wie geplant deutlich abzusenken (so sollen es die Vorsitzenden der vier wichtigsten Arbeitsgemeinschaften der SPD in
einer gemeinsamen Initiative fordern)?

2. Welche Haltung vertritt die Landesregierung zu der Forderung, die gesetzliche Lebens arbeitszeitbegrenzung abzuschaffen (das
wurde jetzt vom früheren SPD-Wirtschafts minis ter Clement gefordert)?

3. Welche Vorschläge wird Sozialministerin Dreyer in das angekündigte sozialdemokratische Rentenkonzept einbringen?

Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit
Schreiben vom 20. September 2012 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:

Die Diskussion zu den Fragen des Sicherungsniveaus und des Rentenalters wird aktuell ausschließlich parteipolitisch geführt. Derzeit
 liegen weder im Bundestag noch Bundesrat Gesetzesinitiativen zum Einfrieren des Rentenniveaus der gesetzlichen Alterssiche -
rung vor. Sollte sich das ändern, wird sich die Landesregierung im Bundesratsverfahren dazu positionieren. 

Zu 2.:

Eine gesetzliche Regelung einer Begrenzung der Lebensarbeitszeit besteht nicht. 

Zu 3.:

Frau Ministerin Dreyer bringt als Sozialministerin des Landes Rheinland-Pfalz in keine politische Partei Vorschläge ein. Ein priva -
tes politisches Engagement von Frau Malu Dreyer ist nicht Gegenstand der Berichterstattung der Landesregierung. 

Malu Dreyer
Staatsministerin

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 28. September 2012

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode