Drucksache 16/1641
25. 09. 2012

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 4. Oktober 2012

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU)

und 

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur

Wasserschutzpolizei Rheinland-Pfalz

Die Kleine Anfrage 1072 vom 7. September 2012 hat folgenden Wortlaut:

Ich frage die Landesregierung:
1. Welche personellen und organisatorischen Veränderungen sind bei der Wasserschutzpolizei Rheinland-Pfalz geplant?
2. Ist es richtig, dass es Überlegungen gibt, bis zu drei Wasserschutzpolizeistationen (WSP-Stationen) in Rheinland-Pfalz zu

schließen)? Wenn ja, um welche WSP-Stationen handelt es sich?
3. Was verspricht sich die Landesregierung von diesen angedachten Schließungen?
4. Welche Kooperationen sind mit benachbarten Bundesländern in Bezug auf die Wasserschutzpolizei angedacht? Wann werden

diese umgesetzt?
5. Wann ist mit der nächsten Neuanschaffung eines oder mehrerer Wasserschutzpolizeiboote zu rechnen? Wo ist die Stationierung

angedacht?

Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit  Schreiben vom
24. September 2012 wie folgt beantwortet:

Zu den Fragen 1 bis 4:

Im März 2012 vereinbarten die Innenminister der Bundesländer Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland die Prüfung
 von Möglichkeiten gemeinsamer Aufgabenwahrnehmung und intensiverer Zusammenarbeit unter anderem auch im Bereich
der Wasserschutzpolizei. 
Zur Umsetzung der Vereinbarung trafen sich im Juni 2012 die Leiter der Polizeiabteilungen der Länder und verständigten sich auf
die Einrichtung mehrerer länderübergreifender Arbeitsgruppen. 
Die AG 3 – Wasserschutzpolizei – wurde mit der Prüfung
– von Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit dem Ziel einer effizienteren Wahrnehmung der schifffahrtspolizeilichen Vollzugs -

aufgaben,
– einer Auflösung paralleler Zuständigkeiten auf dem Rhein, insbesondere im Bereich der Landesgrenze von Rheinland-Pfalz und

Hessen, und der Möglichkeit einer Zusammenlegung benachbarter Dienststellen, 
– der Wahrnehmung schifffahrtspolizeilicher Vollzugsaufgaben durch die Wasserschutzpolizei Rheinland-Pfalz auch auf den saar-

ländischen Streckenabschnitten von Saar und Mosel
beauftragt. 
Die Arbeitsgruppen wurden um Vorlage von Zwischenberichten bis 20. November 2012 gebeten. Die nächste Sitzung der Lenkungsgruppe
 ist für Dezember 2012 vorgesehen.
Entscheidungen können erst nach Vorliegen der Arbeitsgruppenergebnisse getroffen werden. 

Zu Frage 5:

Ein zurzeit im Bau befindliches Polizeistreckenboot ist für die WSP-Station Trier vorgesehen und soll noch in diesem Jahr ausgeliefert
 werden.

Roger Lewentz
Staatsminister