Drucksache 16/1656 27. 09. 2012 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 4. Oktober 2012 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Christine Schneider und Matthias Lammert (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Baumaßnahme Polizei Landau Die Kleine Anfrage 1067 vom 5. September 2012 hat folgenden Wortlaut: In der Tageszeitung Die Rheinpfalz vom 28. August 2012 wurde berichtet, dass bei dem Standort „Stabsgebäude des französischen Militärs in der Eutzinger Straße bestimmte formelle und rechtliche Dinge eine schnelle Umsetzung verhindert hätten“ und es „für alle Baumaßnahmen bei der Polizei im Land eine Prioritätenliste gebe“. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche rechtlichen und formellen Dinge verhindern eine Umsetzung beim Stabsgebäude? 2. Welche Projekte stehen in welcher Reihenfolge auf der Prioritätenliste für alle Baumaßnahmen bei der Polizei in Rheinland- Pfalz? 3. Wie hoch sind die jeweiligen Investitionssummen für die Baumaßnahmen auf der Prioritätenliste? 4. Wann sollen die jeweiligen Bauprojekte durchgeführt werden? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 26. September 2012 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Öffentliche Aufträge sind im Interesse des Wettbewerbs und der Chancengleichheit grundsätzlich auszuschreiben. Von der Ausschreibungspflicht ausgenommen sind gemäß § 100 Abs. 2 lit. h GWB zwar u. a. Mietverträge. Die Regelung ist als Ausnahmevorschrift allerdings eng auszulegen und von den ausschreibungspflichtigen Bauaufträgen abzugrenzen. Erfasst sind nur typische Mietverhältnisse , d. h. Mietverhältnisse ohne oder mit nur völlig untergeordnetem (Um-)Baubedarf. Sind zur zweckentsprechenden Nutzung eines anzumietenden Gebäudes erhebliche Baumaßnahmen nach Vorgabe des Auftraggebers erforderlich, handelt es sich um ein atypisches Mietverhältnis und damit um einen ausschreibungspflichtigen Bauauftrag (zur Problematik vgl. Dreher, Mietverträge mit Neubau- oder Umbauverpflichtungen im Kartellvergaberecht, NZBau 2009, 542). Genau diese Situation liegt in Bezug auf das Objekt Eutzinger Straße in Landau vor. Um das ehemalige Stabsgebäude als neue Polizeiinspektion nutzen zu können, wären erhebliche Umbaumaßnahmen zwingend erforderlich. Vor diesem Hintergrund müsste die Anmietung eines Gebäudes für eine neue Polizeiinspektion in Landau öffentlich ausgeschrieben werden, soweit keine Realisierung durch den landeseigenen Betrieb Liegenschafts - und Baubetreuung erfolgt. Eine entsprechende Ausschreibung wäre gemäß dem Ministerium der Finanzen u. a. wegen der Komplexität der hierfür erforderlichen Leistungsbeschreibung mit zu großen Rechtsunsicherheiten behaftet und überdies sehr zeitaufwendig. Zu den Fragen 2 und 3: Für nachfolgende große Baumaßnahmen im Sinne der Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Landes RheinlandPfalz (RLBau) sind im aktuellen Doppelhaushalt Ausgaben eingeplant: – Fertigstellung der Um- und Erweiterungsbaumaßnahmen der Polizeiinspektion Betzdorf (Gesamtbaukosten: 3 700 000 €; in 2012/2013 eingestellt: 1 000 000 €); Drucksache 16/1656 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode – Fortführung von Planungs- und Baumaßnahmen zur Unterbringung von Organisationseinheiten des Polizeipräsidiums Trier in der Liegenschaft Kürenzer Str. 3, Trier (Herrichtung und Erweiterung der ehemaligen Pakethalle [2. BA]) (Gesamtbaukosten: 26 000 000 €; in 2012/2013 eingestellt: 10 000 000 €); – Polizeipräsidium Rheinpfalz, Brandschutz (Gesamtbaukosten: 1 800 000 €; in 2012/2013 eingestellt: 1 000 000 €); – Bereitschaftspolizei Enkenbach-Alsenborn, Energetische Sanierungen (Gesamtbaukosten: 13 400 000 €, in 2012/2013 eingestellt: 4 000 000 €). Neben diesen Baumaßnahmen sind noch zwei weitere Maßnahmen dringend umzusetzen, die bisher noch nicht finanziert sind: – Grunderwerb und Errichtung eines Dienstgebäudes für die neu eingerichtete Polizeiautobahnstation Koblenz (voraussichtliche Gesamtbaukosten mit Grunderwerb: 3 500 000 €); – Bau einer neuen Führungs- und Lagezentrale beim Polizeipräsidium Mainz (voraussichtliche Gesamtbaukosten: 3 600 000 €). Die genannten Baumaßnahmen sind einheitlich als hoch priorisiert anzusehen. Zu Frage 4: Die Maßnahme in Betzdorf wird voraussichtlich Anfang 2013 abgeschlossen. Die Fertigstellung der Baumaßnahmen für das Polizeipräsidium Trier wird voraussichtlich 2016 möglich sein. Die Brandschutzmaßnahmen beim Polizeipräsidium Rheinpfalz sollen Anfang 2014 abgeschlossen sein. Die energetischen Sanierungen in Enkenbach-Alsenborn sind sehr umfangreich und werden noch mehrere Jahre in Anspruch nehmen . Die Polizeiautobahnstation Koblenz und die neue Führungs- und Lagezentrale des Polizeipräsidiums Mainz sollen im Laufe des Jahres 2014 einsatzbereit sein. Roger Lewentz Staatsminister