Drucksache 16/1658 28. 09. 2012 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 10. Oktober 2012 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Josef Dötsch (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Ausbau der L 126 Die Kleine Anfrage 1077 vom 11. September 2012 hat folgenden Wortlaut: Seitens des LBM wurde mir anlässlich eines gemeinsamen Gespräches am 22. Oktober 2010 mitgeteilt, dass die Vorplanungen für die Rheindörferstraße voraussichtlich 2012 fertiggestellt werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann ist mit der Fertigstellung der Vorplanungen konkret zu rechnen? 2. Sind die finanziellen Voraussetzungen für die Beauftragung der Erstellung des Vorentwurfs geschaffen? 3. Wann wird die Beauftragung zur Erstellung des Vorentwurfs erfolgen? 4. Wann wird der Vorentwurf fertiggestellt sein? 5. Welche Schritte werden in welchem Zeitraster danach erfolgen? 6. Wann ist aus heutiger Sicht mit dem Bau zu rechnen? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 26. September 2012 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Vor Fertigstellung der Vorplanung muss die Abstimmung mit den beteiligten Ortsgemeinden erfolgen. Es ist geplant, die Abstimmung noch in diesem Jahr durchzuführen. Nach derzeitiger Sachlage ist davon auszugehen, dass die Vorplanung – eine erfolgreiche Abstimmung mit den beteiligten Ortsgemeinden vorausgesetzt – Mitte 2013 fertiggestellt werden kann. Zu den Fragen 2, 3 und 4: Die Beauftragung, Erstellung und Fertigstellung des RE-Vorentwurfs ist von der möglichen Mittelbereitstellung in den kommen - den Haushalten abhängig. Zu Frage 5: Nach Fertigstellung des RE-Vorentwurfs würde dieser die Genehmigungsphase und das Sicherheitsaudit durchlaufen. Anschließend würde beim Rechnungshof Rheinland-Pfalz angefragt, ob dort eine Maßnahmenprüfung erfolgt. Nach erfolgreichem Abschluss dieser Schritte könnte dann der Planfeststellungsentwurf erstellt werden. Zu Frage 6: Aufgrund des vorstehenden Sachstands kann derzeit noch kein Termin für einen Baubeginn benannt werden. Roger Lewentz Staatsminister