Drucksache 16/166 29. 07. 2011 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 9. August 2011 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Christine Schneider (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Situation der Polizeiinspektion Edenkoben Die Kleine Anfrage 114 vom 7. Juli 2011 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Polizeibeamtinnen und -beamte waren 1994 in der PI Edenkoben „uneingeschränkt einsatzfähig“ und wie viele sind es zum Stichtag 1. Juli 2011 (auf Vollzeitstellen umgerechnet)? Bitte die Zahlen nach den einzelnen Jahren von 1994 bis 2011 auflisten. 2. Wie hoch ist die Anzahl der tatsächlich Dienst ausübenden Polizeikräfte, abzüglich der durch Schwangerschaft, Erziehungsur- laub, Abordnungen etc. fehlenden Personen, in der PI Edenkoben im Wechselschichtdienst (auf Vollzeitbeamte umgerechnet)? 3. Welche Polizeistärke im Wechselschichtdienst hält die Landesregierung in der PI Edenkoben für mindestens erforderlich, um die 24 h-Einsatzbereitschaft aufrechtzuerhalten (Mindeststärke einer Dienstgruppe im Fünfschichtdienst)? 4. Welche Auswirkungen hat die Reduzierung des Personals bei der rheinland-pfälzischen Polizei auf die PI Edenkoben? 5. Gibt es seitens der Landesregierung Überlegungen oder die Absicht, die PI Edenkoben zu einer Polizeiwache herabzustufen oder ganz zu schließen? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 27. Juli 2011 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Weder dem Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur noch dem Polizeipräsidium Rheinpfalz liegen Aufzeichnungen aus dem Jahr 1994 vor, die die Anzahl der „uneingeschränkt dienstfähigen“ Polizeibeamtinnen und -beamten dokumentieren. Nach Angaben des Polizeipräsidiums Rheinpfalz stand der Polizeiinspektion Edenkoben jährlich ab 2005 bis zum Stichtag 1. Juli 2011 die nachfolgend konkretisierte Anzahl von „uneingeschränkt einsatzfähigen Polizeibeamtinnen und -beamten“ (umgerechnet auf Vollzeitstellen) zur Verfügung: Kalenderjahr Anzahl 2005 37,750 2006 37,000 2007 32,250 2008 36,250 2009 36,875 2010 31,130 1. Juli 2011 32,480. Zu Frage 2: Zum Stand 1. Juli 2011 betrug die Verfügungsstärke im Wechselschichtdienst 28,48 Kräfte. In diese Summe eingerechnet sind vier Rotationskräfte, die dem Polizeipräsidium Rheinpfalz befristet von der Bereitschaftspolizei zugewiesen wurden. Drucksache 16/166 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 3: Die Mindestpersonalstärke für den Wechselschichtdienst wird bei der Personalzumessung belastungsorientiert festgesetzt. Sie beträgt für die im Fünfjahresvergleich am niedrigsten belastete Polizeiinspektion 24 Polizeibeamtinnen und -beamte und erhöht sich entsprechend dem Bearbeitungsvolumen der jeweiligen Dienststelle. Diese Grundlagenberechnung basiert auf einem von dem Wirtschaftsberatungsunternehmen WIBERA (Düsseldorf) entwickelten Ansatz. Die einsatztaktische Mindeststärke einer Dienstgruppe im praktizierten Dreischichtendienst mit fünf Dienstgruppen beträgt vier Polizeibeamtinnen/-beamte. Zu Frage 4: Welche Auswirkung das Abschmelzen der Personalüberhänge auf die Personalstärke der Polizeiinspektion Edenkoben hat, kann gegenwärtig ebenso wenig wie für die anderen Polizeidienststellen des Landes konkretisiert werden. Die zukünftige personelle Besetzung der Polizeiinspektionen ist sowohl von den Ergebnissen der landesweit eingesetzten Arbeitsgruppen zur Optimierung der Polizeiorganisation abhängig wie auch von der auf deren Basis erfolgten aufgaben- und belastungsorientierten Berechnung der Soll-/Orientierungsstärken. Hierbei wird, wie bereits in der Vergangenheit, dem Wechselschichtdienst ein besonderes Augenmerk gelten. Zu Frage 5: Gegenwärtig gibt es keine konkreten Pläne, die Polizeiinspektion Edenkoben zu einer Polizeiwache abzustufen oder ganz zu schließen . Die Ergebnisse der landesweit eingesetzten Arbeitsgruppen zur Optimierung der Polizeiorganisation bleiben jedoch abzuwarten . In Vertretung: Heike Raab Staatssekretärin