Drucksache 16/1661 02. 10. 2012 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 12. Oktober 2012 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Dr. Susanne Ganster (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Zuschüsse zur Förderung der Breitbandversorgung von Ortsgemeinden in der Südwestpfalz Die Kleine Anfrage 1071 vom 6. September 2012 hat folgenden Wortlaut: Der Presse war zu entnehmen, dass der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz den Ortsgemeinden Darstein, Dimbach, Lug, Schwanheim und Spirkelbach Zuschüsse zur Förderung der Breitbandversorgung i. H. v. 325 000 Euro sowie der Gemeinde Nothweiler Zuschüsse i. H. v. 130 000 Euro bewilligt hat. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie hoch sind die Gesamtkosten für den Ausbau der Breitbandversorgung der o. g. Gemeinden, die den Zuschussbescheiden zu- grunde liegen, und wie hoch sind die Kosten, die von den Kommunen zu tragen sind? 2. Mit wie vielen Mbit/s können die Gemeinden nach Ausbau der Breitbandversorgung rechnen und stuft die Landesregierung diese Geschwindigkeit als ausreichende Grundversorgung ein? 3. Wann können die übrigen Kommunen (vgl. Tabelle zur Drucksache 16/1095, Frage 2), bei denen laut Einschätzung der Lan- desregierung noch Verbesserungsbedarf besteht, mit Zuschüssen für den Ausbau der Breitbandversorgung rechnen? Hier insbesondere die Verbandsgemeinde Dahner-Felsenland. 4. Wie kann nach Einschätzung der Landesregierung der Ausbau der Breitbandversorgung dem demografischen Wandel des Landkreises Südwestpfalz entgegenwirken und wie hoch schätzt die Landesregierung den Anteil an Home-Office-Angeboten von Unternehmen für ihre Arbeitnehmer im Landkreis ein? 5. Wie beurteilt die Landesregierung die Vorgaben der Bundesregierung, dass bis 2014 75 % aller Haushalte mit schnellem Breitband (Grundversorgung 50 Mbit/s) ausgestattet sein sollen, und schließt sich die Landesregierung diesen Vorgaben an? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 2. Oktober 2012 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Die in der Kleinen Anfrage genannten Ortsgemeinden haben Förderzusagen erhalten. Diese Zusagen beziehen sich auf maximale Fördersummen und wurden nach Durchführung eines transparenten Auswahlverfahrens im Rahmen der GAK-Förderung (Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes) erteilt. Die endgültige Bewilligung der Fördermittel wird erfolgen, wenn die Kommunen das Vergabeverfahren zum Aufbau der Breitbandinfrastruktur ordnungsgemäß abgeschlossen haben und der konkrete Zuschussbedarf (Wirtschaftlichkeitslücke des Anbieters) ermittelt ist. Im Fall der Ortsgemeinden Darstein, Dimbach, Lug, Schwanheim und Spirkelbach ist eine Förderung der Breitbandversorgung in Höhe von maximal 325 000 Euro zugesagt worden. Dies entspricht einer Förderquote von 65 Prozent der förderfähigen Kosten, die bei Gemeinschaftsprojekten auf 500 000 Euro begrenzt sind. Für die Gemeinde Nothweiler ist eine Förderung der Breitbandversorgung in Höhe von maximal 130 000 Euro möglich. Dies entspricht einer Förderquote von 65 Prozent der förderfähigen Kosten, die bei Einzelprojekten auf 200 000 Euro begrenzt sind. Drucksache 16/1661 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Die Gesamtkosten der Maßnahmen und damit auch die von den Kommunen zu tragenden Anteile stehen erst nach Abschluss der Ausschreibung fest. Zu Frage 2: Es ist davon auszugehen, dass nach Abschluss der Baumaßnahmen Bandbreiten von mindestens 2 Mbit/s erzielt werden. Dies entspricht der Grundversorgung. Es ist aber anzunehmen, dass die tatsächlichen Bandbreiten um ein Vielfaches darüber liegen werden, abhängig von der im Rahmen des Vergabeverfahrens angebotenen Leistung und Technik. Zu Frage 3: In der Verbandsgemeinde Dahner Felsenland verfügen die Gemeinden Bobenthal, Erlenbach bei Dahn, Hirschthal, Rumbach und Schönau (Pfalz) mittlerweile über Bandbreiten von bis zu 16 Mbit/s. Die Gemeinde Nothweiler wird mit der jetzt ausgesprochenen Förderzusage ebenfalls aufschließen. In der Verbandsgemeinde Hauenstein werden die Gemeinden Darstein, Dimbach, Lug, Schwanheim und Spirkelbach mit der jetzt ausgesprochenen Förderzusage die breitbandige Grundversorgung mit mind. 2 Mbit/s ausbauen können. Es ist auch hier davon auszugehen, dass die tatsächlichen Bandbreiten um ein Vielfaches darüber liegen werden. Die Gemeinde Wilgartswiesen hat bereits einen hohen Versorgungsgrad. Für die noch unterversorgten Annexen Hermersbergerhof und Hofstätten werden derzeit gemeinsam mit den Verantwortlichen vor Ort Lösungen angestrebt. Die Gemeinde Knopp-Labach , Verbandsgemeinde Wallhalben sowie die Gemeinde Wiesbach, Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land sind ebenfalls mit hohen Bandbreiten von bis zu 16 Mbit/s versorgt. Für eine detaillierte Darstellung der Bandbreiten verweise ich auf die als Anlage beigefügten Auswertungen des TÜV-Rheinland von Mitte 2012. Zu Frage 4: Breitbandinfrastruktur ist für periphere ländliche Räume ein unverzichtbarer Standortfaktor, der gleich mehrfach zur Stabilisierung der wirtschaftlichen und demografischen Situation beiträgt. Bau- und Gewerbegebiete sind meist nur mit breitbandigem Internet vermittelbar. Elektronische Bürgerdienste oder elektronisch unterstützte Gesundheitsangebote unterstützen Wohnen im Alter . Auch die Arbeitswelt verändert sich. Jüngeren Studien zufolge nutzen bereits rund zehn bis zwölf Prozent der Beschäftigten in den deutschen Unternehmen zumindest zeitweilig die Möglichkeit zur Telearbeit. Interessiert an dieser Form der Arbeit wären mehr als 60 Prozent der Beschäftigten. Konkrete Zahlen zu Telearbeitsplätzen im privaten und öffentlichen Bereich im Landkreis Südwestpfalz liegen der Landesregierung nicht vor. Zu Frage 5: Das Ziel der Bundesregierung, bis 2014 75 Prozent aller Haushalte mit schnellem Internet zu versorgen, wird als ambitioniert betrachtet . Grundsätzlich ist auch der Ausbau sogenannter Breitbandnetze der nächsten Generation – Next-Generation-Access-Networks (NGA) – Aufgabe der Wirtschaft. Dennoch will die Landesregierung den Ausbau der Breitbandversorgung in RheinlandPfalz vorantreiben. Das Aktionsprogramm der Landesregierung „Schnelles Internet für Rheinland-Pfalz – Optimierung der Breitbandinfrastruktur “ ist darauf ausgerichtet, schnellstmöglich unterversorgte Gebiete mit möglichst hohen Bandbreiten zu versorgen . In Vertretung: Jürgen Häfner Staatssekretär 2 3 Drucksache 16/1661 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Anlage Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/1661 4