Drucksache 16/1664 04. 10. 2012 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Ulrich Steinbach und Daniel Köbler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und A n t w o r t des Ministeriums der Finanzen Kreditvergabe der ISB an die rheinland-pfälzischen Kommunen Die Kleine Anfrage 1073 vom 7. September 2012 hat folgenden Wortlaut: Der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU und Vorsitzende des Finanzausschusses beim Landkreistag Rheinland-Pfalz, Landrat Günther Schartz, hat in einer Pressemitteilung vom 25. Juli 2012 folgende Behauptungen zur Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) aufgestellt: – Die landeseigene ISB vergebe nur noch Kredite an Kommunen, die sich nicht in einem Haushaltssanierungskonzept befinden. – Die ISB traue finanzschwachen Kommunen nicht mehr, was dazu führe, dass sich Kommunen in einer Kreditklemme befänden und mit höheren Zinsen rechnen müssen. – Die Geschäftsstrategie der ISB habe sich aufgrund hoher Risikovorsorge für den Nürburgring geändert und deswegen würden Kredite für Kommunen gesperrt. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Ist die Einschätzung zutreffend, dass die landeseigene ISB nur noch Kredite an Kommunen vergibt, die sich nicht in einem von Landrat Schartz so bezeichneten „Haushaltssanierungskonzept“ befinden? 2. Wenn nein, was ist der zutreffende Sachverhalt? 3. Ist die Einschätzung zutreffend, dass die ISB finanzschwachen Kommunen nicht mehr traut, was dazu führt, dass sich Kommu- nen in einer Kreditklemme befinden und mit höheren Zinsen rechnen müssen? 4. Wenn nein, was ist der zutreffende Sachverhalt? 5. Ist die Einschätzung zutreffend, dass sich die Geschäftsstrategie der ISB aufgrund hoher Risikovorsorge für den Nürburgring geändert hat und deswegen Kredite für Kommunen gesperrt wurden? 6. Wenn nein, was ist der zutreffende Sachverhalt? 7. Wie beurteilt die Landesregierung diese geäußerten Thesen bezüglich der ISB und der Kreditvergabe an die rheinland-pfälzischen Kommunen insgesamt, insbesondere in Wirkung auf die ISB? Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 2. Oktober 2012 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 und 2: Die Aussage bezüglich der Kreditvergabe an Kommunen, die sich in einem Haushaltssanierungskonzept befinden, trifft zu, hat aber keine Relevanz für rheinland-pfälzische Kommunen, da in Rheinland-Pfalz ein derartiges Instrument nicht existiert. Zu den Fragen 3 und 4: Nein, die Einschätzung ist nicht zutreffend. Für rheinland-pfälzische Kommunen wurde seitens der ISB in der Vergangenheit kein Kommunalkreditgeschäft abgelehnt, auch nicht für Teilnehmer am kommunalen Entschuldungsfonds. Die Landesregierung stimmt mit der ISB darin überein, dass dies auch in Zukunft so bleiben wird. Die ISB hat laut Bilanz zum 31. Dezember 2011 das Volumen an Kommunalkrediten von 4,85 Mrd. € im Jahresabschluss 2010 auf Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 12. Oktober 2012 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/1664 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 4,97 Mrd. € erhöht. Damit war im vergangenen Jahr das Neugeschäft erneut höher als die Tilgungen. Allerdings wurden die Steigerungsraten im Neugeschäft der Vorjahre nicht erreicht. Die ISB hat vor dem Hintergrund der geplanten Bestimmungen zu Basel III entschieden, das Kommunalkreditgeschäft in etwa konstant zu halten und nicht signifikant auszuweiten. Bisher galt aufsichtsrechtlich, dass Kommunalkredite nicht mit Eigenkapital zu unterlegen sind. Künftig müssen nach den Bestimmungen von Basel III alle Banken für alle Kredite, unter anderem auch für Kommunalkredite, drei Prozent Eigenkapital reservieren . Für Kommunen bedeutet dies, dass sich die Kommunalkreditkonditionen tendenziell erhöhen können. Das ist keine neue Erkenntnis und gilt für alle Sparkassen und Banken. Von einer Kreditklemme kann aus unserer Sicht keine Rede sein. Zu den Fragen 5 und 6: Nein, die Einschätzung ist nicht zutreffend. Der Kredit der ISB an die Nürburgring GmbH wurde über einen Kreditauftrag im Risiko des Landes herausgelegt und zwischenzeitlich vollständig zurückgeführt. Insofern gab und gibt es keine Risikovorsorge der ISB in Bezug auf das Engagement am Nürburgring. Was die Kredite an Kommunen angeht, wird auf die Antwort zu den Fragen 3 und 4 verwiesen. Im Übrigen zeigt die Tatsache, dass die ISB im 1. Halbjahr 2012 ca. 867 Mio. € neue Kredite an Kommunen herausgelegt hat, dass es keine Sperre für Kredite an Kommunen gibt. Zu Frage 7: Die Landesregierung hegt keinerlei Zweifel, dass die ISB auch künftig den Kommunen in Rheinland-Pfalz, subsidiär zu den regionalen Sparkassen und Genossenschaftsbanken, als verlässlicher Finanzierungspartner zur Verfügung stehen wird. Dr. Carsten Kühl Staatsminister