Drucksache 16/1670 04. 10. 2012 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 12. Oktober 2012 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Martin Brandl und Marion Schneid (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur Die Situation des Projekts „Keiner ohne Abschluss“ zum Schuljahresbeginn Die Kleine Anfrage 1074 vom 11. September 2012 hat folgenden Wortlaut: Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie stellt sich zum neuen Schuljahr die Ausstattung des Projekts „Keiner ohne Abschluss“ hinsichtlich der Lehrerwochenstun- den und absoluten Ausgaben pro Schüler im Vergleich zum Berufsvorbereitungsjahr (BVJ) dar? 2. Wie wurde die Auswahl der Schüler für das Projekt „Keiner ohne Abschluss“ getroffen? 3. Inwieweit kann auch das BVJ am Ganztagsschulprogramm des Landes partizipieren? 4. Plant die Landesregierung, angesichts der Erfahrungen mit dem Projekt „Keiner ohne Abschluss“ eine Neustrukturierung des BVJ? Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 4. Oktober 2012 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Im Rahmen des Projekts „Keine(r) ohne Abschluss“ werden Jugendliche, die ansonsten die allgemeinbildende Schule ohne Abschluss verlassen würden, in einem besonderen zehnten Schuljahr durch ein verpflichtendes Ganztagsangebot mit gezielter Förderung im Unterricht sowie durch eine intensive Verknüpfung mit Praxisanteilen in Betrieben zum Schulabschluss und zur Ausbildungsreife geführt. Das Projekt wurde zum Schuljahr 2009/2010 an den Realschulen plus in Ransbach-Baumbach und Ramstein-Miesenbach gestartet. Im Schuljahr 2012/2013 sind zehn Schulen beteiligt, zusätzlich zu den beiden genannten, die Realschulen plus in Lauterecken -Wolfstein, Bad Sobernheim, Bad Bergzabern, Sohren-Büchenbeuren, Trier-Ehrang, Birkenfeld, Kaiserslautern (Lina-Pfaff-Realschule plus) und Pirmasens (Realschule plus Kirchberg). Von den 126 Schülerinnen und Schülern, die im Schuljahr 2011/2012 teilgenommen hatten, erreichten 101 Schülerinnen und Schüler den Abschluss der Berufsreife. Das entspricht einem Anteil von 80 Prozent. Nach heutigem Stand konnte für 84 Prozent dieser jungen Leute ein direkter Anschluss eröffnet werden. Mehr als die Hälfte der Jugendlichen hat schon Ausbildungsverträge unterschrieben , und zwar im Maler-, Schreiner- oder Bäckerhandwerk sowie in einem KFZ-Meisterbetrieb, im Einzelhandel oder beim Zahnarzt. Andere werden in ein Jahrespraktikum in der Altenpflege mit dem Ziel der Vermittlung in ein Ausbildungsverhältnis eintreten oder beginnen das „Freiwillige Soziale Jahr“ zum Beispiel beim Deutschen Roten Kreuz. Eine dritte Gruppe von Schülerinnen und Schülern, die sich durch besondere Leistungen ausgezeichnet haben, besucht die Schule weiterhin und strebt den Abschluss der Mittleren Reife an. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt: Zu Frage 1: Die Realschulen plus erhalten ein Kontingent im Umfang von 42 Lehrerwochenstunden pro Projektklasse, mit dem 46 Schulstunden pro Woche abgedeckt werden können. Dies entspricht 0,91 Lehrerwochenstunden pro Schulstunde. Pro Schülerin bzw. pro Schüler fallen Kosten im Umfang von rund 6 920 Euro in einem Schuljahr an, wenn ausschließlich Lehr- Drucksache 16/1670 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode kräfte mit der Befähigung für das Lehramt an Realschulen und Realschulen plus zum Einsatz kommen würden. Dies ist ein Maximalbetrag , da die Schulen ihre Personalversorgung von Schuljahr zu Schuljahr verändern und Lehrkräfte, Pädagogische Fachkräfte , freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie auch ehrenamtlich Tätige in unterschiedlicher Zusammensetzung einbinden. Die entsprechende Verwendung von Lehrerwochenstunden ist nach den ganztagsschulspezifischen Regelungen möglich. Im Berufsvorbereitungsjahr (BVJ) werden nach der Rahmenstundentafel 34 Schulstunden pro Woche abgedeckt; dazu stehen der berufsbildenden Schule 36 Lehrerwochenstunden zu. Dies entspricht 1,06 Lehrerwochenstunden pro Schulstunde. Im BVJ werden Lehrkräfte mit unterschiedlicher Ausbildung und Statusregelung eingesetzt. Würden ausschließlich Lehrkräfte mit der Befähigung für das Lehramt an berufsbildenden Schulen eingesetzt, entfielen auf eine Schülerin bzw. einen Schüler Kosten im Umfang von ca. 8 750 Euro im Schuljahr. Zu Frage 2: Die Jugendlichen, die am Projekt „Keine(r) ohne Abschluss teilnehmen“, sind überwiegend Schülerinnen und Schüler der jeweiligen Projektschule, hinzu kommen aber auch Schülerinnen und Schüler aus benachbarten Realschulen plus, Förderschulen und Schwerpunktschulen. Die zehn Projektschulen informieren in Schullaufbahngesprächen und Elternabenden über das besondere zehnte Schuljahr und entscheiden dann in eigener Zuständigkeit mit Zustimmung der Eltern über die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern. Zu den Fragen 3 und 4: Ein Ganztagsschulangebot wird nach den Errichtungsbedingungen an ausgewählten Schulen im Bereich der Primarstufe und der Sekundarstufe I der allgemeinbildenden Schule eingerichtet. Die berufsbildende Schule gehört zur Sekundarstufe II und umfasst mehrere Schulformen, darunter auch das BVJ, das in das am 1. August 2002 gestartete Ganztagsschulprogramm des Landes nicht einbezogen ist. Die strukturelle Weiterentwicklung der berufsbildenden Schulen ist eine zentrale bildungspolitische Ausgabe, die derzeit in einer vom Bildungsministerium eingesetzten Expertengruppe diskutiert und bearbeitet wird. Hier geht es auch um die Weiterentwicklung des BVJ und der Berufsfachschulen. Der Expertengruppe gehören Vertreterinnen und Vertreter folgender Organisationen an: Verband der Lehrerinnen und Lehrer an berufsbildenden Schulen (vlbs), Verband der Lehrerinnen und Lehrer an Wirtschaftsschulen e. V. (vlw), Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Hauptpersonalrat für die staatlichen Lehrkräfte an berufsbildenden Schulen, Arbeitsgemeinschaften der Direktoren an berufsbildenden Schulen, Industrie- und Handelskammer für die Pfalz, Handwerkskammer Rheinhessen, Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU), Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung (MWKEL) In Vertretung: Vera Reiß Staatssekretärin