Drucksache 16/1684 10. 10. 2012 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Marcus Klein (CDU) und A n t w o r t des Chefs der Staatskanzlei Pressefest des Ministerpräsidenten Die Kleine Anfrage 1089 vom 19. September 2012 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Nach welchen Auswahlkriterien setzt sich der Kreis der Eingeladenen und Teilnehmer zum Pressefest des Ministerpräsidenten zusammen? Wer legt diese fest (bitte unter Angabe von Zahl der Eingeladenen und Teilnehmer)? 2. Wurden zum Pressefest des Ministerpräsidenten Mitglieder und/oder Mitarbeiter der die Regierung tragenden Fraktionen oder Funktionsträger/Mitarbeiter der die Regierung tragenden Parteien, die nicht Mitglieder der Landesregierung sind, eingeladen? Wenn ja, welchen Mehrwert für die Presse und Öffentlichkeit des Landes verspricht sich die Landesregierung davon (bitte unter Angabe der Funktionen der betreffenden Eingeladenen)? 3. Wurden auch Mitglieder und/oder Mitarbeiter der Oppositionsfraktion oder Funktionsträger/Mitarbeiter der Oppositionsparteien zum Pressefest eingeladen? Wenn nein, welchen Mehrwert für die Presse und Öffentlichkeit des Landes verspricht sich die Landesregierung davon? 4. Wie hoch waren die Kosten für Organisation und Durchführung des Pressefestes des Ministerpräsidenten (ggf. unter Angabe von Gesamtkosten, Kosten Dritter/event. Sponsoring etc.)? Der Chef der Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 4. Oktober 2012 wie folgt beantwortet : Bei dem jährlichen Pressefest des Ministerpräsidenten geht es traditionell um den Gedankenaustausch der Regierung und der die Regierung tragenden Fraktionen mit Vertretern der regionalen und überregionalen Presse, Pressesprechern und Öffentlichkeitsarbeitern verschiedener Institutionen und Körperschaften sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in zwangloser Atmosphäre. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage 1089 des Abgeordneten Marcus Klein CDU wie folgt: Zu Frage 1: Der Kreis der eingeladenen Gäste setzt sich zusammen aus Vertretern der regionalen und überregionalen Presse, Pressesprechern und Öffentlichkeitsarbeitern verschiedener Institutionen und Körperschaften sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Die Kriterien legt die Regierungssprecherin fest. Die Zahl der eingeladenen Gäste umfasste beim Pressefest 2012 1 073 Personen und kann jedes Jahr variieren. 464 Personen haben sich für das Pressefest angemeldet. Zu Frage 2: Ja, zum Pressefest des Ministerpräsidenten wurden Mitglieder und/oder Mitarbeiter der die Regierung tragenden Fraktionen eingeladen . Es wurden auch Funktionsträger und Mitarbeiter der die Regierung tragenden Parteien eingeladen, die nicht Mitglieder der Landesregierung sind. Eingeladen waren die Bundestagsabgeordneten der die Regierung tragenden Parteien, die Fraktionsvor- Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 22. Oktober 2012 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/1684 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode sitzenden und parlamentarischen Geschäftsführer der die Regierung tragenden Fraktionen, die Vorsitzenden der die Regierung tragenden Parteien und die Pressesprecher der die Regierung tragenden Fraktionen und Parteien, der Landtagspräsident des Landtags Rheinland-Pfalz, die Vizepräsidentin und der Vizepräsident des Landtags der die Regierung tragenden Parteien, der Oberbürgermeister der Stadt Mainz sowie der Landesbeauftragte für den Datenschutz von Rheinland-Pfalz. Außerdem war jeweils eine Mitarbeiterin der die Regierung tragenden Fraktionen eingeladen. Zum zweiten Teil dieser Frage verweise ich auf die Vorbemerkung. Zu Frage 3: Nein, es waren keine Mitglieder und/oder Mitarbeiter der Oppositionsfraktion oder Funktionsträger/Mitarbeiter der Oppositionsparteien zum Pressefest eingeladen. Zum zweiten Teil dieser Frage verweise ich auf die Vorbemerkung. Zu Frage 4: Die Kosten für Organisation und Durchführung des Pressefestes belaufen sich auf 27 546,14 Euro. Darin noch nicht enthalten ist Blumenschmuck in Höhe von veranschlagten 250 Euro, da die Rechnung bisher noch nicht eingegangen ist. Sponsoring in Höhe von 990 Euro kam von der Privatbrauerei Hachenburg in Form von Stehtischen und Sonnenschirmen sowie vier Heizstrahlern und einem Kühlschrank. Der Sekt wurde kostenlos von der Sektkellerei Schloss Wachenheim zur Verfügung gestellt. Martin Stadelmaier Staatssekretär