Drucksache 16/169 01. 08. 2011 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Julia Klöckner (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 bis 2013“ in den Kreisen Bad Kreuznach und Birkenfeld Die Kleine Anfrage 126 vom 13. Juli 2011 hat folgenden Wortlaut: 2007 haben sich Bund, Länder und Kommunen verständigt, insgesamt 750 000 Betreuungsplätze für unter Dreijährige in einer Kindertagesstätte oder Tagespflege bis 2013 zu schaffen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Betreuungsplätze wurden seit 2008 in den Landkreisen Bad Kreuznach und Birkenfeld geschaffen (bitte detaillierte An- gaben nach Einrichtungen und Zuschusshöhe)? 2. Wie hoch waren die Gesamtinvestitionen bei den Einrichtungen (bitte getrennte Auflistung nach Einrichtungen)? 3. Wie hoch war, gemessen an den Gesamtinvestitionen, der Anteil a) des Bundes, b) des Landes Rheinland-Pfalz, c) der Kreise Bad Kreuznach bzw. Birkenfeld (bitte detaillierte Angaben nach Einrichtungen und Zuschusshöhe)? Das Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 1. August 2011 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1, 2 und 3: Die Zahl der Plätze, der Gesamtinvestitionen und der Fördersummen für unter Dreijährige in den Kreisen Bad Kreuznach und Birkenfeld sind in der anliegenden Tabelle aufgelistet. Zum Anteil des Landes ist Folgendes festzuhalten: Das Land hat mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Vereinbarung abgeschlossen, in der die Kosten des U3-Ausbaus, die durch das Kinderförderungsgesetz des Bundes als Investitionsmittel bereitgestellt werden, sowie die Art und Höhe der Förderung einvernehmlich bestimmt wurden. Im Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 bis 2013“ hat der Bund eine Förderung der Kindertagesbetreuung bis maximal 2013 beschlossen. In diesem Rahmen wurden für Rheinland-Pfalz 103 Mio. € für einen festen Zeitraum bereitgestellt. Die Förderung durch den Bund soll 2013 enden. Danach wird es keine Bundesmittel mehr für Investitionen in den Kindertagesstätten- oder Krippenausbau geben. Auch wird es – nach aktuellem Stand – keine zusätzlichen Mittel des Bundes geben, falls der Betreuungsausbau schneller und intensiver erfolgen sollte als geplant. Steigt die Nachfrage nach Betreuungsplätzen stärker als vom Bund erwartet, dann müssten die Kommunen ohne Bundeshilfe finanzieren. Das Land hat sich aber verpflichtet, die bislang im Haushaltsplan jährlich veranschlagten 2,25 Mio. € auch weiterhin zur Verfügung zu stellen. Damit stellt das Land Mittel zur Verfügung, mit denen die vereinbarte Förderung auch dann fortgesetzt werden kann, wenn das Bundesprogramm vor 2013 ausgeschöpft ist. Die rheinland-pfälzische Förderrichtlinie unterscheidet sich daher zu den Richtlinien anderer Bundesländer , die in der Regel auf das Aufbrauchen der Bundesmittel abstellen. Aus diesem Grund fließen gegenwärtig keine Landesmittel in die Förderung ein. In Vetretung: Margit Gottstein Staatssekretärin Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 12. August 2011 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/169 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Anlage 2 Anzahl der Höhe der Anteil Anteil Anteil Name der Einrichtung neuen U3-Plätze Gesamtinvestitionen des Bundes des Landes des Landkreises seit 2008 in Euro in Euro in Euro in Euro Kreis Birkenfeld Kindertagesstätte Abentheuer 6 Ausstattungspauschale 5 515 0 0 ohne Baumaßnahme Kindertagesstätte Abentheuer 6 Ausstattungspauschale 6 000 0 0 ohne Baumaßnahme Kindertagesstätte St. Simon Baumholder 6 Ausstattungspauschale 5 400 0 0 ohne Baumaßnahme Kindertagesstätte St. Simon Baumholder 6 81 167 73 000 0 0 Kindertagesstätte Bergen 7 9 700 8 730 0 0 Evangelischer Kindergarten Berschweiler 2 Ausstattungspauschale 1 820 0 0 ohne Baumaßnahme Kommunale Kindertagesstätte Birkenfeld 22 180 000 143 000 0 20 000 Evangelische Kindertagesstätte Birkenfeld 10 71 527 40 000 0 0 Integrative Kindertagesstätte Birkenfeld 14 62 411 56 000 0 0 Kindergarten St. Jakobus Birkenfeld 6 25 550 22 995 0 0 Kindertagesstätte Brücken 13 58 000 52 000 0 0 Kindertagesstätte Fischbach 6 Ausstattungspauschale 5 684 0 0 ohne Baumaßnahme Kindertagesstätte Heimbach 6 23 226 20 903 0 0 Kindertagesstätte Herborn 12 148 000 48 000 0 0 Kindertagesstätte Horbruch 6 Ausstattungspauschale 5 555 0 0 ohne Baumaßnahme Kindergarten Kirschweiler 20 89 220 80 000 0 0 Kindertagesstätte Niederbrombach 18 100 000 86 000 0 4 000 Kindertagesstätte Niederwörresbach 7 Ausstattungspauschale 7 000 0 0 ohne Baumaßnahme Kindertagesstätte St. Martinus Rhaunen 13 51 981 46 783 0 0 Kindertagesstätte Samenkorn Rhaunen 12 60 341 48 000 0 0 Kindergarten Rückweiler 12 60 000 48 000 0 0 Kindertagesstätte Ruschberg 6 Ausstattungspauschale 5 997 0 0 ohne Baumaßnahme Kindertagesstätte Ruschberg 10 438 000 95 000 0 20 000 Kindertagesstätte Schwollen 6 Ausstattungspauschale 6 000 0 0 ohne Baumaßnahme Kindertagesstätte Schwollen 6 Ausstattungspauschale 6 000 0 0 ohne Baumaßnahme Kindertagesstätte Sensweiler 8 22 804 20 524 0 0 Kindertagesstätte Sien 12 54 140 48 000 0 0 Kindertagesstätte Sonnenberg-Winnenberg 13 58 000 52 000 0 0 Drei-Freunde-Kindergarten Stipshausen 11 65 000 44 000 0 0 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/169 3 Anzahl der Höhe der Anteil Anteil Anteil Name der Einrichtung neuen U-3-Plätze Gesamtinvestitionen des Bundes des Landes des Landkreises seit 2008 in Euro in Euro in Euro in Euro Kreis Bad Kreuznach Kindergarten Windesheim 6 Ausstattungspauschale 6 000 0 0 ohne Baumaßnahme Kindergarten Volxheim 7 Ausstattungspauschale 7 000 0 0 ohne Baumaßnahme Kindergarten Biebelsheim 4 Ausstattungspauschale 4 000 0 0 ohne Baumaßnahme Kindergarten Staudernheim 4 Ausstattungspauschale 4 000 0 0 ohne Baumaßnahme Kindertagesstätte Meisenheim 7 Ausstattungspauschale 7 000 0 0 ohne Baumaßnahme Kindertagesstätte Meisenheim 7 Ausstattungspauschale 7 000 0 0 ohne Baumaßnahme Kindergarten Roxheim 12 Ausstattungspauschale 12 000 0 0 ohne Baumaßnahme Kindergarten Braunweiler 4 Ausstattungspauschale 4 000 0 0 ohne Baumaßnahme Kindergarten Spabrücken 6 Ausstattungspauschale 6 000 0 0 ohne Baumaßnahme Kindergarten Regenbogen Waldböckelheim 6 Ausstattungspauschale 6 000 0 0 ohne Baumaßnahme Kommunale Kindertagesstätte Kirn 7 Ausstattungspauschale 7 000 0 0 ohne Baumaßnahme Kommunale Kindertagesstätte Kirn 2 Ausstattungspauschale 2 000 0 0 ohne Baumaßnahme Kommunale Kindertagesstätte Kirn 4 Ausstattungspauschale 4 000 0 0 ohne Baumaßnahme Kindergarten Becherbach 4 Ausstattungspauschale 4 000 0 0 ohne Baumaßnahme Kindergarten Hennweiler 4 Ausstattungspauschale 4 000 0 0 ohne Baumaßnahme Kindergarten Merxheim 12 Ausstattungspauschale 12 000 0 0 ohne Baumaßnahme Kindergarten Becherbach bei Kirn 4 Ausstattungspauschale 4 000 0 0 ohne Baumaßnahme Kindergarten Altenbamberg 1 26 335 4 000 0 0 Evang. Kindergarten Bad Münster 12 65 575,78 59 018,20 0 3 279 Kindergarten Leinenborn Bad Sobernheim 6 125 500 24 000 0 24 000 Komm. Kindergarten Bad Sobernheim 6 Ausstattungspauschale 6 000 0 0 ohne Baumaßnahme A.-Schweitzer-Kita Bad Sobernheim 12 197 200 48 000 0 48 000 Kindertagesstätte Becherbach bei Kirn 7 155 000 83 000 0 56 500 Kindertagesstätte Becherbach bei Kirn 6 Ausstattungspauschale 6 000 0 0 ohne Baumaßnahme Kindergarten Bockenau 10 650 000 95 000 0 179 000 Kindergarten Braunweiler 7 320 000 83 000 0 89 500 Kindertagesstätte Bretzenheim 6 52 800 24 000 0 24 000 Kindertagesstätte Bretzenheim 6 Ausstattungspauschale 6 000 0 0 ohne Baumaßnahme Kindertagesstätte Bretzenheim 6 Ausstattungspauschale 6 000 0 0 ohne Baumaßnahme Kath. Kindergarten Daxweiler 4 Ausstattungspauschale 4 000 0 0 ohne Baumaßnahme Drucksache 16/169 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 4 Anzahl der Höhe der Anteil Anteil Anteil Name der Einrichtung neuen U-3-Plätze Gesamtinvestitionen des Bundes des Landes des Landkreises seit 2008 in Euro in Euro in Euro in Euro Kath. Kindergarten Dörrebach 6 Ausstattungspauschale 6 000 0 0 ohne Baumaßnahme Prot. Kindergarten Feilbingert 4 20 819,39 16 000 0 2 737 Kath. Kindergarten Guldental 6 68 340 24 000 0 22 000 Kindergarten Gutenberg 6 Ausstattungspauschale 6 000 0 0 ohne Baumaßnahme Kindergarten Hackenheim 12 152 112 48 000 0 48 000 Kindergarten Hallgarten 2 18 300 8 000 0 8 000 Kindergarten Hargesheim 8 Ausstattungspauschale 8 000 0 0 ohne Baumaßnahme Kindergarten Hennweiler 12 39 000 35 100 0 0 Kindergarten Hochstetten-Dhaun 7 Ausstattungspauschale 7 000 0 0 ohne Baumaßnahme Kindergarten Hüffelsheim 6 90 000 24 000 0 24 000 Kindergarten Kellenbach 4 Ausstattungspauschale 4 000 0 0 ohne Baumaßnahme Kath. Kindergarten Kirn 8 60 000 32 000 0 22 000 Komm. Kindertagesstätte Kirn 4 35 555 16 000 0 16 000 Evang. Kindergarten Kirn 7 60 000 28 000 0 26 000 Komm. Kindertagesstätte Kirn 14 155 000 111 000 0 28 500 Komm. Kindertagesstätte Kirn 4 35 555 16 000 0 16 000 Komm. Kindertagesstätte Kirn 4 28 500 16 000 0 9 650 Kindertagesstätte Langenlonsheim 6 Ausstattungspauschale 6 000 0 0 ohne Baumaßnahme Kindertagesstätte Langenlonsheim 6 26 798 24 000 0 0 Kindergarten Liliput Langenlonsheim 4 Ausstattungspauschale 4 000 0 0 ohne Baumaßnahme Evang. Kindergarten Langenlonsheim 6 40 000 24 000 0 12 000 Kindergarten Laubenheim 10 292 097 95 000 0 89 500 Kindergarten Lauschied 4 Ausstattungspauschale 4 000 0 0 ohne Baumaßnahme Kindergarten Mandel 10 235 000 40 000 0 40 000 Kindergarten Meddersheim 6 Ausstattungspauschale 6 000 0 0 ohne Baumaßnahme Kindertagesstätte Meisenheim 14 125 000 56 000 0 56 000 Kindergarten Monzingen 7 32 700 28 000 0 1 430 Kindergarten Monzingen 6 Ausstattungspauschale 6 000 0 0 ohne Baumaßnahme Kindergarten Norheim 7 23 200 20 880 0 0 Kindergarten Norheim 1 Ausstattungspauschale 1 000 0 0 ohne Baumaßnahme Kindergarten Oberhausen bei Kirn 2 Ausstattungspauschale 2 000 0 0 ohne Baumaßnahme Kindergarten Oberhausen bei Kirn 4 Ausstattungspauschale 4 000 0 0 ohne Baumaßnahme Kindergarten Oberhausen/Nahe 6 27 250 24 000 0 525 Kindergarten Odernheim 2 49 980 8 000 0 8 000 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/169 5 Anzahl der Höhe der Anteil Anteil Anteil Name der Einrichtung neuen U3-Plätze Gesamtinvestitionen des Bundes des Landes des Landkreises seit 2008 in Euro in Euro in Euro in Euro Kindergarten Pfaffen-Schwabenheim 6 Ausstattungspauschale 6 000 0 0 ohne Baumaßnahme Kindergarten Pfaffen-Schwabenheim 6 24 200 21 780 0 0 Kindergarten Roxheim 7 Ausstattungspauschale 7 000 0 0 ohne Baumaßnahme Kindergarten Rüdesheim 7 90 000 28 000 0 28 000 Kindergarten Rümmelsheim 13 251 700 107 000 0 89 500 Kindergarten Schweppenhausen 6 10 050 9 045 0 0 Kindergarten Seesbach 4 Ausstattungspauschale 4 000 0 0 ohne Baumaßnahme Kath. Kindergarten Seibersbach 6 Ausstattungspauschale 6 000 0 0 ohne Baumaßnahme Kindergarten Simmertal 7 105 000 83 000 0 11 500 Kindergarten Simmertal 6 Ausstattungspauschale 6 000 0 0 ohne Baumaßnahme Kindergarten Spabrücken 6 126 500 24 000 0 24 000 Kindergarten Spabrücken 1 Ausstattungspauschale 1 000 0 0 ohne Baumaßnahme Kindergarten Sponheim 8 Ausstattungspauschale 8 000 0 0 ohne Baumaßnahme Kindergarten Volxheim 6 75 900 24 000 0 24 000 Kindergarten Waldböckelheim 7 Ausstattungspauschale 7 000 0 0 ohne Baumaßnahme Kindergarten Waldböckelheim 7 Ausstattungspauschale 7 000 0 0 ohne Baumaßnahme Kindergarten Waldlaubersheim 7 346 560 83 000 0 89 500 Kath. Kindergarten Wallhausen 6 125 000 24 000 0 24 000 Kindergarten Weinsheim 14 275 000 111 000 0 89 500 Kindertagesstätte Windesheim 1 35 000 4 000 0 4 000 Kindertagesstätte Windesheim 6 162 000 24 000 0 24 000