Drucksache 16/1701 17. 10. 2012 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Christian Baldauf (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums der Finanzen Befristete Arbeitsverträge auf Landesebene Die Kleine Anfrage 1100 vom 25. September 2012 hat folgenden Wortlaut: In der Vergangenheit ist es immer wieder vorgekommen, dass auf Landesebene befristete Arbeitsverträge eingegangen wurden, auch in den Landesbetrieben und landeseigenen Gesellschaften. Ich frage deshalb die Landesregierung: 1. Wie viele befristete Arbeitsverhältnisse gab es mit Mitarbeitern der Landesregierung und der Landesbetriebe sowie der landesei- genen Gesellschaften, aufgeschlüsselt nach den Ministerien, im Jahr 2008? 2. Wie viele befristete Arbeitsverhältnisse gab es mit Mitarbeitern der Landesregierung und der Landesbetriebe sowie der landesei- genen Gesellschaften, aufgeschlüsselt nach den Ministerien, im Jahr 2009? 3. Wie viele befristete Arbeitsverhältnisse gab es mit Mitarbeitern der Landesregierung und der Landesbetriebe sowie der landesei- genen Gesellschaften, aufgeschlüsselt nach den Ministerien, im Jahr 2010? 4. Wie viele befristete Arbeitsverhältnisse gab es mit Mitarbeitern der Landesregierung und der Landesbetriebe sowie der landesei- genen Gesellschaften, aufgeschlüsselt nach den Ministerien, im Jahr 2011? 5. Wie viele befristete Arbeitsverhältnisse gab es mit Mitarbeitern der Landesregierung und der Landesbetriebe sowie der landesei- genen Gesellschaften, aufgeschlüsselt nach den Ministerien, im Jahr 2012? 6. Welche Laufzeiten haben die momentan gültigen vereinbarten Befristungen, aufgegliedert nach den Ministerien? Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 16. Oktober 2012 wie folgt beantwortet: Zu der Kleinen Anfrage 1100 des Abgeordneten Christian Baldauf (CDU) vom 21. September 2012 ist vorab festzustellen, dass diese sich nach deren Wortlaut mit jenen befristeten Arbeitsverhältnisse beschäftigt, welche – mit Mitarbeitern/-innen der Landesregierung, – mit Mitarbeitern/-innen von Landesbetrieben und – mit Mitarbeitern/-innen von landeseigenen Gesellschaften, aufgeschlüsselt nach den Ministerien, eingegangen wurden. Unter den Begriff der „landeseigenen Gesellschaft“ wurden jene Gesellschaften gefasst, an welchen das Land eine Mehrheit (von > 50 %) hält. Mitarbeiter/-innen des nachgeordneten Bereichs (wie etwa bspw. der oberen Landesbehörden und der rechtsfähigen Körperschaften des öffentlichen Rechts) sind darüber hinausgehend von der Kleinen Anfrage 1100 nicht erfasst. Die Beantwortung der Kleinen Anfrage 1100 erfolgt auf der Grundlage der Daten der Personaldienststellen der jeweiligen Ressorts und in tabellarischer Form. Allgemein ist des Weiteren anzumerken, dass die einzelnen Befristungen ganz überwiegend mit Sachgrund (wie etwa Vertretung wegen Mutterschutz, Elternzeit oder Krankheit) erfolgt sind. Unter Umständen beinhalten die gemeldeten Daten auch befristete Anschlussbeschäftigungen ehemaliger Auszubildenden. Solche befristeten Anschlussbeschäftigungen liegen – soweit (noch) keine dauerhaften Einsatzmöglichkeiten gegeben sind – stets auch im Interesse der Ausbildungsabsolventen. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 31. Oktober 2012 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/1701 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage 1100 wie folgt: Zu den Fragen 1 bis 5: Die zu den Fragen 1 bis 5 durch die jeweiligen Ressorts gemeldeten Daten wurden in einer Tabelle zusammengefasst (Anlage 1). Die Darstellung erfolgt in der Weise, dass die jeweilige Anzahl der befristeten Beschäftigungsverhältnisse den (oben genannten) drei Abfragepunkten jeweils aufgeschlüsselt und nach Jahren zugeordnet werden können. Falls in dessen Geschäftsbereich vorhanden, folgen dem jeweiligen Ressort deshalb in der Tabelle immer direkt jene Landesbetriebe und landeseigene Gesellschaften, die unter das jeweilige Ressort zu fassen sind. Soweit sich befristete Beschäftigung über mehrere Jahre erstreckt hat, generiert dies für die betreffenden Jahre jeweils eine Fallzahl. Die Daten der Ressorts entnehmen Sie bitte dem beigefügten Tabellensatz (Anlage 1). Zu Frage 6: Die Daten der Ressorts entnehmen Sie bitte dem beigefügten Tabellensatz (Anlage 2). Als Stichtag wurde der Eingang der Kleinen Anfrage 1100 am 27. September 2012 festgelegt. Auch in diesem Tabellensatz folgen dem jeweiligen Ressort jene Landesbetriebe und landeseigene Gesellschaften, die unter das entsprechende Ressort zu fassen sind. Dr. Carsten Kühl Staatsminister 2 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/1701 3 Drucksache 16/1701 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 4 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/1701 5 Drucksache 16/1701 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 6 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/1701 7 Drucksache 16/1701 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 8 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/1701 9 Drucksache 16/1701 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 10 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/1701 11 Drucksache 16/1701 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 12 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/1701 13 Drucksache 16/1701 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 14 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/1701 15 Drucksache 16/1701 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 16 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/1701 17 Drucksache 16/1701 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 18 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/1701 19 Drucksache 16/1701 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 20 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/1701 21 Drucksache 16/1701 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 22