Drucksache 16/171 01. 08. 2011 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Adolf Kessel (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 bis 2013“ in der Stadt Worms Die Kleine Anfrage 117 vom 11. Juli 2011 hat folgenden Wortlaut: 2007 haben sich Bund, Länder und Kommunen verständigt, insgesamt 750 000 Betreuungsplätze für unter Dreijährige in einer Kindertagesstätte oder Tagespflege bis 2013 zu schaffen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Betreuungsplätze wurden seit 2008 in der Stadt Worms geschaffen (bitte detaillierte Angaben nach Anzahl und Ein- richtung)? 2. Wie hoch waren die Gesamtinvestitionen bei den Einrichtungen (bitte getrennt nach Einrichtungen aufschlüsseln)? 3. Wie hoch war gemessen an den Gesamtinvestitionen der Anteil a) des Bundes, b) des Landes Rheinland-Pfalz, c) der Stadt Worms (bitte detaillierte Angaben nach Einrichtungen und Zuschusshöhe)? Das Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 1. August 2011 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1, 2 und 3: Die Zahl der Plätze, die Gesamtinvestitionen und die Fördersummen für unter Dreijährige in der Stadt Worms sind in der anliegenden Tabelle aufgelistet. Zum Anteil des Landes ist Folgendes festzuhalten: Das Land hat mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Vereinbarung abgeschlossen, in der die Kosten des U3-Ausbaus, die durch das Kinderförderungsgesetz des Bundes als Investitionsmittel bereitgestellt werden, sowie die Art und Höhe der Förderung einvernehmlich bestimmt wurden. Im Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 bis 2013“ hat der Bund eine Förderung der Kindertagesbetreuung bis maximal 2013 beschlossen. In diesem Rahmen wurden für Rheinland-Pfalz 103 Mio. € für einen festen Zeitraum bereitgestellt. Die Förderung durch den Bund soll 2013 enden. Danach wird es keine Bundesmittel mehr für Investitionen in den Kindertagesstätten- oder Krippenausbau geben. Auch wird es – nach aktuellem Stand – keine zusätzlichen Mittel des Bundes geben, falls der Betreuungsausbau schneller und intensiver erfolgen sollte als geplant. Steigt die Nachfrage nach Betreuungsplätzen stärker als vom Bund erwartet, dann müssten die Kommunen ohne Bundeshilfe finanzieren. Das Land hat sich aber verpflichtet, die bislang im Haushaltsplan jährlich veranschlagten 2,25 Mio. € auch weiterhin zur Verfügung zu stellen. Damit stellt das Land Mittel zur Verfügung, mit denen die vereinbarte Förderung auch dann fortgesetzt werden kann, wenn das Bundesprogramm vor 2013 ausgeschöpft ist. Die rheinland-pfälzische Förderrichtlinie unterscheidet sich daher zu den Richtlinien anderer Bundesländer, die in der Regel auf das Aufbrauchen der Bundesmittel abstellen. Aus diesem Grund fließen gegenwärtig keine Landesmittel in die Förderung ein. In Vertretung: Margit Gottstein Staatssekretärin Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 16. August 2011 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/171 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Anzahl Höhe der Gesamt- Anteil des Anteil des Anteil der Name der Einrichtung der neuen investitionen Bundes Landes Stadt U 3-Plätze in € in € in € in € seit 2008 Kindergarten Stadt Worms 7 Ausstattungspauschale 7 000,00 0,00 0,00 ohne Baumaßnahme Kindergarten Worms-Weinsheim 6 Ausstattungspauschale 6 000,00 0,00 0,00 ohne Baumaßnahme Kindergarten Worms-Heppenheim 10 Ausstattungspauschale 10 000,00 0,00 0,00 ohne Baumaßnahme Kindertagesstätte Worms-Horchheim 4 Ausstattungspauschale 4 000,00 0,00 0,00 ohne Baumaßnahme Kindertagesstätte Worms-Horchheim 4 Ausstattungspauschale 4 000,00 0,00 0,00 ohne Baumaßnahme Kindergarten Worms-Pfeddersheim 6 Ausstattungspauschale 6 000,00 0,00 0,00 ohne Baumaßnahme Kindergarten Worms-Pfeddersheim 6 Ausstattungspauschale 6 000,00 0,00 0,00 ohne Baumaßnahme Kindergarten Worms-Horchheim 10 496 845,12 95 000,00 0,00 134 495,00 Kindergarten Worms-Herrnsheim 13 307 300,00 107 000,00 0,00 0,00 Kindergarten Liebenauer Feld Worms 53 3 700 000,00 597 000,00 0,00 0,00 Kindergarten Worms-Wiesoppenheim 6 21 800,80 19 620,72 0,00 0,00 Kindergarten Worms-Rheindürkheim 12 46 596,54 41 936,89 0,00 0,00 Käthe-Luther-Haus Worms 14 392 458,61 56 000,00 0,00 89 460,00 Bergkindergarten Worms-Pfeddersheim 7 70 200,00 28 000,00 0,00 0,00 Spiel- und Lernstube Worms 4 76 685,90 69 017,31 0,00 0,00 Kindergarten Worms-Abenheim 12 53 218,00 47 896,20 0,00 0,00 Kindergarten Worms-Pfeddersheim 4 8 300,00 7 470,00 0,00 0,00 Kindertagesstätte Henry Dunant Worms 20 198 774,00 178 896,60 0,00 0,00 Anlage