Drucksache 16/1710 18. 10. 2012 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Johannes Zehfuß (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten Umweltpreisverleihung 2012 Die Kleine Anfrage 1115 vom 27. September 2012 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie beurteilt die Landesregierung, dass bei der Verleihung des Umweltpreises 2012 des Landes Rheinland-Pfalz auf der Präsen- tation zur Festrede das Logo von „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“ abgebildet war? 2. Aus welchen Gründen wurde der diesjährige Redner ausgewählt? 3. Hat die Landesregierung die Präsentation in der gezeigten Form zuvor gekannt? 4. Inwieweit wird es Konsequenzen für die nächsten Umweltpreisverleihungen geben? Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 17. Oktober 2012 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 bis 3: Mit dem rheinland-pfälzischen Umweltpreis sollen herausragende Leistungen für den Schutz der Umwelt, der natürlichen Ressourcen sowie für den Naturschutz gewürdigt werden. Der zur diesjährigen Verleihung ausgewählte Festredner ist seit vielen Jahren – davon die längste Zeit ohne Parteizugehörigkeit – in der Umweltbewegung aktiv und wegen dieses besonderen Engagements und der damit verbundenen Kenntnisse auch über die Parteigrenzen hinweg anerkannt. Aufgrund seiner vielfältigen Bezüge zu den Themen des Umweltpreises wurde er für diesen Vortrag ausgewählt. Die Parteizugehörigkeit ist bei der der Auswahl der Festredner in keinem Fall Auswahlkriterium, aber auch kein Ausschlusskriterium . Andernfalls würde der Kreis der Personen, die für eine solche Festrede in Frage kommen, zu sehr eingeschränkt. In der Regel halten sich alle Beteiligten an die Wahrung parteipolitischer Neutralität. Die Landesregierung hat die Präsentation in der gezeigten Form zuvor nicht gekannt. Die Verwendung des Logos „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“ wurde erst während des Vortrags erkennbar. Zu Frage 4: Die Landesregierung wird Redner und Rednerinnen künftig nochmals ausdrücklich darauf hinweisen, bei ihren Präsentationen kein Logo einer politischen Partei zu verwenden. Ulrike Höfken Staatsministerin Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 31. Oktober 2012 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode