Drucksache 16/1714 18. 10. 2012 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 31. Oktober 2012 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Alexander Licht (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Stand der Interessenbekundungen für den Erwerb von Anteilen an der Flug hafen Hahn GmbH Die Kleine Anfrage 1106 vom 27. September 2012 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Stand hat das von der Landesregierung angekündigte Verfahren zur Gewinnung privater Anteilseigner und Investoren für die Flughafen Hahn GmbH bis heute erreicht? 2. In welcher Zeitperspektive und mit welchen konkreten Schritten soll das Verfahren zum Abschluss gebracht werden? 3. Wie viele potenzielle Investoren haben an die Flughafen Hahn GmbH oder die Landes regierung in Verbindung mit einer Be- kundung ihres grundsätzlichen Interesses Fragen zu den Konditionen und Perspektiven einer möglichen Beteiligung gestellt? 4. Welche Konditionen und welche Perspektiven einer möglichen Beteiligung, die die Lan des regierung für unverzichtbar oder schwer verhandelbar hält, haben sich im Zuge solcher Sondierungen oder Gespräche als hinderlich oder ungünstig für eine Beteiligung von privaten Investoren erwiesen? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 18. Oktober 2012 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 und 2: Wie bereits in der Beantwortung der Kleinen Anfrage 1022 (Drucksache 16/1575) dargestellt, hat sich die Landesregierung entschieden , die Einbindung Dritter im Wege eines transparenten Verfahrens voranzutreiben. Ziel ist es, einen leistungsstarken Partner für die nachhaltige Entwicklung des Standortes zu finden. Die Ausschreibung erfolgt wegen der Komplexität und der weitreichenden wirtschaftlichen Folgen eines solchen Vorhabens gestuft. Vor dem eigentlichen Verfahren, mit dem Dritte für die Weiterentwicklung des Hahn gesucht werden, muss zunächst dessen Konzeptionierung mit entsprechenden wirtschaftlichen und rechtlichen Bewertungen erfolgen. Die hierfür erforderlichen Beratungsleistungen mussten aufgrund rechtlicher Vorgaben ebenfalls im Rahmen von förmlichen Vergabeverfahren, bei denen bestimmte inhaltliche und zeitliche Voraussetzungen zu beachten sind, beschafft werden. Auf dieser Basis wurden zunächst die Rechtsberater ausgewählt. Nach einem von diesen begleiteten Vergabeverfahren wurde zwischenzeitlich KPMG als sog. Transaktionsberater beauftragt. Der Transaktionsberater nimmt derzeit seine Analyse vor, auf dessen Grundlage er eine Markterkundung durchführen soll. Mit dieser soll gewährleistet werden, dass die – im Anschluss beabsichtigte – Ausschreibung möglichst marktgerecht erfolgt. Für die Markterkundung selbst und ihre Auswertung ist mit einem Zeitraum von drei bis vier Monaten zu rechnen. In Abhängigkeit des Ergebnisses der Markterkundung und der wirtschaftlichen und rechtlichen Analysen wird sodann über die weiteren Schritte zu entscheiden sein. Zu den Fragen 3 und 4: Über einen längeren Zeitraum hinweg sind diverse Anfragen unterschiedlicher Qualität und Ausrichtung an das Land herangetragen worden, einschließlich des Vorschlags eines sog. Management-Buyouts. Von dem Zeitpunkt an, an dem sich die Landesregie- Drucksache 16/1714 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode rung – auch aus EU-rechtlichen Gründen – für die Durchführung eines förmlichen Ausschreibungsverfahrens entschieden hatte, wurden Interessenten auf dieses Verfahren verwiesen; entsprechende Interessensbekundungen wurden vor diesem Hintergrund noch nicht im Detail bewertet. Das jetzt anlaufende Verfahren der Transaktionsberatung wird mit der Markterkundung zunächst Modelle und Konstellationen ermitteln, die Marktteilnehmer in Bezug auf den Flughafenstandort Frankfurt-Hahn für denkbar und zielführend halten. Die Ausrichtung bleibt bewusst ergebnisoffen, um nicht bereits im Vorfeld mögliche zielführende Optionen auszuschließen. Roger Lewentz Staatsminister