Drucksache 16/1717 18. 10. 2012 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 6. November 2012 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Daniel Köbler und Ulrich Steinbach (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Zunehmender Fluglärm durch Ausbau des Frankfurter Flughafens und neue Flugrouten Die Kleine Anfrage 1109 vom 27. September 2012 hat folgenden Wortlaut: Seit dem 20. September 2012 ist es möglich, schwerere Flugzeuge etwa der Typen Boeing 747 und Airbus A 380 bei Westwinden über die sogenannte Südumfliegung abzuwickeln. 1. Wie bewertet die Landesregierung die neuen Regelungen der „Südumfliegung“ mit Blick auf die Lärmbelästigung in Mainz und Rheinhessen? 2. Wie hat sich die Anzahl der täglichen An- und Abflüge über rheinland-pfälzisches Gebiet seit Inbetriebnahme der neuen Start- und Landebahn am Flughafen Frankfurt entwickelt? 3. Wie bewertet die Landesregierung die Ergebnisse der Lärmmessstationen in Mainz und Rheinhessen? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 18. Oktober 2012 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Die Landesregierung hat sich in den Beratungen in der Fluglärmkommission und auch in der Öffentlichkeit von Anfang an gegen die Südumfliegung und damit gegen den Belegungsplan der Deutschen Flugsicherung (DFS) ausgesprochen. Die Landesregierung hat dazu bereits mehrere Gutachten erstellen lassen, die deutlich machen, dass die Südumfliegung keineswegs alternativlos ist. Ungeachtet der grundsätzlichen Ablehnung der Südumfliegung besteht im Übrigen nach Auffassung der Landesregierung derzeit keine Notwendigkeit, schwere Flugzeuge bereits jetzt über den Umweg auf der Südumfliegung zu führen, da die dortigen Kapazitäten nicht ausgenutzt werden. Diese Verfahrensweise ist weder betrieblich notwendig, noch ökonomisch und ökologisch sinnvoll . Durch den erheblichen Umweg über Rheinhessen und Mainz wird unnötig Kerosin verbrannt und damit die Umwelt zusätzlich belastet. Auch die Sicherheitsaspekte sprechen gegen die Südumfliegung. Insoweit ist unter anderem auf Aussagen der Gewerkschaft der Fluglotsen hinzuweisen, die vor Problemen infolge von Kreuzungspunkten bei Fehlanflügen auf die Südbahn und bei gleichzeitigen Abflügen von der Center-Bahn gewarnt hatten. Dass es hier bei der notwendigen betrieblichen Koordinierung tatsächlich zu Problemen kommen kann, haben bereits Vorfälle in der jüngsten Vergangenheit gezeigt. Zu Frage 2: Nach Angaben der DFS werden die täglichen An- und Abflüge statistisch nicht vollständig nach überflogenen Bundesländern erfasst . Die täglichen Anflüge auf der Betriebsrichtung 07 und die Abflüge auf der Betriebsrichtung 25 können auf Basis der Angaben der DFS der Anlage entnommen werden. Zu Frage 3: In Rheinland-Pfalz werden im Auftrag des Umweltministeriums aufgestellte Lärmmessstationen in Nackenheim und Weisenau und seit Ende Juli in Laubenheim betrieben. Drucksache 16/1717 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Für die Messstation in Laubenheim liegen in dem kurzen Zeitraum seit Inbetriebnahme noch keine aussagekräftigen Ergebnisse vor. Seit Inbetriebnahme der neuen Nordwest-Landebahn ist an den Messstationen in Weisenau und Nackenheim ein deutlicher Anstieg der Lärmwerte zu verzeichnen. In Nackenheim ist ein kontinuierlicher Anstieg der Lärmwerte zu erkennen. Die Lärmwerte in Weisenau sind im vergangenen Jahr ebenfalls angestiegen, wobei eine Konzentration der Lärmbelastung auf mehrere aufeinanderfolgende Tage zu verzeichnen war. Zum Anstieg der Lärmbelastung infolge der vorgezogenen zweiten Stufe des Migrationsplans liegen noch keine Daten vor. Roger Lewentz Staatsminister 2 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/1717 Anlagen 3 Drucksache 16/1717 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 4 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/1717 5 Drucksache 16/1717 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 6 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/1717 7 Drucksache 16/1717 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 8