Drucksache 16/173
01. 08. 2011

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Dr.Axel Wilke (CDU)

und 

A n t w o r t

des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Angekündigte Fusion der Oberlandesgerichte

Die Kleine Anfrage 116 vom 8. Juli 2011 hat folgenden Wortlaut:

Nach einer Veröffentlichung in der StaatsZeitung 22/2011 vom 27. Juni 2011 hat sich die Landesregierung mit der Situation der
Oberlandesgerichte in anderen Bundesländern befasst.
In diesem Zusammenhang frage ich die Landesregierung:
1. In Niedersachsen liegen die Oberlandesgerichte Celle und Braunschweig 58 km voneinander entfernt. In Bayern beträgt die Ent-

fernung zwischen den Oberlandesgerichten Nürnberg und Bamberg 60 km. Hat die Landesregierung vor dem Entschluss, die
beiden etwa 200 km voneinander entfernten Oberlandesgerichte in Rheinland-Pfalz zusammenzulegen, ermittelt, aus welchen
Gründen die Länder Niedersachsen und Bayern bislang im Rahmen der dort jeweils durchgeführten Strukturreformen davon
abgesehen haben, diese Oberlandesgerichte zusammenzuführen?

2. Falls ja: Was waren die Gründe gegen derartige Zusammenlegungen?
3. Hat sich die Landesregierung auch damit befasst, weshalb das Land Niedersachsen zum 1. Januar 1998 den Bezirk des Oberlandes-

gerichts Braunschweig um den Landgerichtsbezirk Göttingen erweitert hat, statt die Oberlandesgerichte Braunschweig und Celle
zusammenzulegen?

4. Falls ja, was waren die Gründe? Falls eine Zusammenlegung diskutiert wurde: Wo sollte sie erfolgen?

Das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom
1. August 2011 wie folgt beantwortet:

Zu 1. bis 4.:

Aufgabe der Landesregierung ist es, Strukturen in Rheinland-Pfalz zu gestalten, wobei sie in erster Linie den hiesigen rechtlichen
und tatsächlichen (örtlichen, sachlichen und strukturellen) Verhältnissen und Besonderheiten Rechnung zu tragen hat.

Die Landesregierung hat die unterschiedliche Gestaltung der Gerichtsorganisation in anderen Ländern, die ebenfalls den Verhältnissen
 und Besonderheiten der jeweiligen Länder Rechnung trägt, in ihre Überlegungen einbezogen. Hierbei hat sie ein besonderes
Augenmerk auf die Länder gerichtet, die hinsichtlich ihrer Größe und der Einwohnerzahl mit Rheinland-Pfalz vergleichbar sind.
Die bestehenden Unterschiede sowie die in anderen Ländern durchgeführten Strukturreformen sollen im Rahmen der Tätigkeit der
bei dem Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingesetzten Kommission und der Arbeitsgruppe Gegenstand vertiefter
Betrachtung sein.

In Vertretung:
Beate Reich

Staatssekretärin

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 11. August 2011

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode