Drucksache 16/1731 23. 10. 2012 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 7. November 2012 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Ulrich Steinbach (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Zukunft des Schienenpersonenverkehrs auf der Nahetalbahn Die Kleine Anfrage 1133 vom 28. September 2012 hat folgenden Wortlaut: Ab Dezember 2014 wird die Regentalbahn AG (RAG), eine 100%-ige Tochter der Netinera Deutschland GmbH, den Schienenpersonenverkehr (SPNV) unter anderem auf der Nahetalbahn von Frankfurt über Mainz und Bad Kreuznach nach Saarbrücken übernehmen. Überdies bedient die RAG ab 2014 die reaktivierte Verbindung Heimbach – Baumholder. Netintera Deutschland, ein Unternehmen der italienischen Staatsbahn Ferrovie dello Stato (FS), hatte bei der Vergabe des sogenannten Dieselnetzes Südwest im März 2012 den Zuschlag vom Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd (ZSPNV Süd) erhalten. Für 22,5 Jahre übernimmt die RAG mit 63 neuen Fahrzeugen auf der Nahetalbahn und weiteren Strecken die Personenbeförderung. Da bereits durch verbesserte Angebote seit 1994 insgesamt fast 100 % mehr Menschen in Rheinland-Pfalz den SPNV nutzen, ist bei der neuerlichen Verbesserung des Angebots mit zusätzlichen Fahrgästen zu rechnen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Welche Verbesserungen für die Kundinnen und Kunden des umweltfreundlichen SPNV erwartet die Landesregierung durch die neue Betreiberin RAG ab Dezember 2014? 2. Welche Verbesserungen im Fahrplanangebot sind durch den neuen Verkehrsvertrag zu erwarten? 3. Da mit zusätzlichen Fahrgästen zu rechnen ist: Wie verändert sich die Zahl der angebotenen Sitzplätze durch die neue Betreibe- rin bzw. durch die neuen Fahrzeuge? 4. Ist die Schieneninfrastruktur der Nahestrecke inkl. der Kunstbauten (Tunnel, Brücken) für das künftige Angebot ausreichend dimensioniert? 5. Sind die Veränderungen in der Infrastruktur vorgesehen, die den Betriebsablauf beeinträchtigen könnten? 6. Wie wird die Reaktivierung der Strecke Heimbach – Baumholder vom Fahrplanangebot her in die Nahetalstrecke eingebunden? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 22. Oktober 2012 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Den Zuschlag in dem wettbewerblichen Verfahren zum Dieselnetz Südwest erhielt im Los 2 die „Regentalbahn AG – Die Länderbahn “. Dieses Los beinhaltet auch die SPNV-Leistungen auf der Nahestrecke und der Strecke nach Baumholder. Das Unternehmen wird den Betrieb mit Neufahrzeugen vom Typ LINT (LINT 54 mit 160 Sitzplätzen und LINT 81 mit 270 Sitzplätzen ) durchführen. Ein Vorteil dieser Niederflurzüge ist, dass sie von 55 Zentimeter hohen Bahnsteigen stufenlos betreten werden können. Weil bis Dezember 2014 viele Stationen zwischen Neubrücke und Mainz bzw. zwischen Heimbach und Baumholder modernisiert sein werden, besteht für den größten Teil der Kunden ein barrierefreier Zugang vom Bahnsteig in die Züge. Mit dem Einsatz der neuen Dieseltriebwagen werden zudem der Sitzkomfort erhöht, die Kundeninformation im Zug (durch zusätzliche TFTMonitore ) verbessert, die Fahrgasträume klimatisiert und die Schallemissionen innerhalb und außerhalb des Zuges reduziert. Zudem werden diese Fahrzeuge die derzeit neuesten Abgaswerte für Schienenfahrzeuge einhalten, was gegenüber den derzeit eingesetzten Fahrzeugen eine erhebliche Verbesserung darstellt. Durch eine hundertprozentige Zugbegleiterquote in allen Zügen ab 19.00 Uhr, zu den übrigen Zeiten zu 25 Prozent, wird die Kundenbetreuung verbessert und das subjektive Sicherheitsempfinden der Fahrgäste erhöht. In den langlaufenden RegionalExpress-Li- Drucksache 16/1731 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode nien (RE-Linien) – auch bei den Linien Saarbrücken – Mainz – Frankfurt und Kaiserslautern – Mainz – beträgt die Zugbegleitquote sogar ganztägig 100 Prozent. Für alle Mitarbeiter des Unternehmens wurden im Vergabeverfahren Tariftreueregelungen vorgegeben . Zu Frage 2: Das Angebot wird durch den Rheinland-Pfalz-Takt 2015 auf der Nahestrecke wie folgt weiter verbessert: – Einzelne zusätzliche Züge beim RE 3 und zusätzliche Verbindungen über Mainz hinaus nach/von Frankfurt. – Täglicher Stundentakt der RegionalBahn Mainz – Bad Kreuznach – Idar-Oberstein. – Reaktivierung der Strecke Heimbach – Baumholder für den SPNV mit einer täglichen Linie im Stundentakt Baumholder – Idar- Oberstein – Kirn mit Anschluss an den RE 3. Durch diese neue Linie entsteht ein 30-Minuten-Takt im Regional-Bahn-Bereich zwischen Kirn und Idar-Oberstein. – Zusätzliche Direktverbindungen von der Nahestrecke aufgrund der Durchbindung einzelner Züge von der Nahestrecke über den Bahnhof Mainz-Römisches Theater in Richtung Bodenheim/Worms. – Neuer RE Mainz – Bad Kreuznach – Kaiserslautern mit drei bis vier Zugpaaren pro Tag. – Im Zuge der Neugestaltung des Regionalbahnangebotes an der oberen Nahe werden die Regionalbahnen zwischen Saarbrücken und Türkismühle von/nach Neubrücke verlängert. Hierzu wird der Streckenabschnitt Türkismühle – Neubrücke landesgrenzenüberschreitend elektrifiziert. Ergänzend zu diesen Angebotsmaßnahmen wird die Einrichtung zusätzlicher Halte an der Nahestrecke geprüft. Eine Realisierung ist jedoch bislang nicht gesichert. Zu Frage 3: In den Ausschreibungsunterlagen wurden durch die zug- und verkehrstagesscharfe Festlegung von Mindestsitzplatzkapazitäten für die zu erwartende Steigerung der Fahrgastzahlen Vorsorge getroffen. Beispielsweise wurde für den RE 3 eine Mindestsitzplatzkapazität von bis zu 540 Sitzplätzen gefordert. Zudem wird es im Berufsverkehr durch neue RE-Züge Mainz – Kaiserslautern im stärkst belasteten Abschnitt Bad Kreuznach – Mainz eine weitere Entlastung durch zusätzliche Sitzplätze geben. Zu Frage 4: Wie bei Ausschreibungen üblich, wurden die Angebotsfahrpläne durch die DB Netz AG auf ihre Realisierbarkeit hin geprüft, wobei es für alle Züge eine Bestätigung der sogenannten Fahrbarkeit gab. Für das Projekt RPT 2015 werden zudem, wo verkehrlich und/oder wirtschaftlich sinnvoll, ergänzende Infrastrukturmaßnahmen realisiert, um das gewünschte Betriebsprogramm oder eine verbesserte Betriebsqualität sicherzustellen. Hierzu gehört auf der Nahestrecke eine verbesserte Blockteilung durch ein neues Blocksignal zwischen Bad Kreuznach und Bad Münster am Stein und die Elektrifizierung des Abschnitts Neubrücke – Türkismühle. Zu Frage 5: Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, dass die Dimensionierung der Infrastruktur verschlechtert werden soll. Beeinträchtigungen für den Betriebsablauf bestehen zum Beispiel bei Instandhaltungsmaßnahmen an der Strecke. So werden beispielsweise verschiedene Tunnel der Nahestrecke nach und nach saniert. Deshalb kann es auch nach der Betriebsaufnahme durch die „RegentalbahnAG – Die Länderbahn“ zu Einschränkungen im Betriebsablauf kommen. Die sich hieraus ergebenden Betriebsprogramme und vorübergehend gültigen Baufahrpläne werden jeweils zwischen der DB Netz AG, den betroffenen Aufgabenträgern sowie dem Eisenbahnverkehrsunternehmen abgestimmt. Zu Frage 6: Das SPNV-Angebot zwischen Heimbach/Nahe und Baumholder wird in eine neue Regionalbahnlinie Baumholder – Heimbach – Idar-Oberstein – Kirn integriert, sodass aus Baumholder beide Mittelzentren umsteigefrei erreichbar sind. In Kirn besteht dann Anschluss an die RE-Linie Saarbrücken – Mainz – Frankfurt. In Kombination mit der stündlichen Regionalbahn (RB) Mainz – Bad Kreuznach – Idar-Oberstein ergibt sich auf diese Weise im dicht besiedelten Abschnitt Idar-Oberstein – Kirn ein Halbstundentakt. Roger Lewentz Staatsminister