Drucksache 16/1753 31. 10. 2012 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Nicole Müller-Orth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und A n t w o r t des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Hygienische Untersuchungen bei rheinland-pfälzischen Cateringunternehmen Die Kleine Anfrage 1141 vom 9. Oktober 2012 hat folgenden Wortlaut: Das bundesweit operierende Cateringunternehmen Sodexo sowie zwei andere Großküchen haben tiefgekühlte Erdbeeren aus China an Kindertagesstätten und Schulen in Ostdeutschland ausgegeben. Daraufhin erkrankten rund 11 200 Kinder in knapp 500 Einrichtungen in Berlin, Brandenburg, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt, mehr als 30 Personen mussten stationär im Krankenhaus behandelt werden. Untersuchungen des Robert Koch-Instituts ergaben, dass die mit Noroviren verseuchten tiefgefrorenen Erdbeeren aus China mit hoher Wahrscheinlichkeit die Krankheitswelle ausgelöst haben. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Bei welchen rheinland-pfälzischen Cateringunternehmen für Kita- und Schulessen wurden im Jahr 2011 hygienische Untersu- chungen durchgeführt? 2. Wie oft werden diese hygienischen Untersuchungen in Rheinland-Pfalz durchgeführt? 3. Welche Ergebnisse lagen nach den hygienischen Untersuchungen vor? 4. Wie viele und welche Cateringunternehmen in Rheinland-Pfalz beliefern Kitas und Schulen mit Essen (Darstellung bitte getrennt nach frisch zubereiteter und tiefgekühlter Kost)? Das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 31. Oktober 2012 wie folgt beantwortet: In einer gemeinsamen Pressemitteilung des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR), des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) und des Robert Koch-Instituts (RKI) vom 8. Oktober 2012 sahen die Bundesbehörden den lebensmittelbedingten Ausbruch von akutem Brechdurchfall in ostdeutschen Gemeinschaftseinrichtungen für Kinder als beendet an. Epidemiologische Untersuchungen, die in Abstimmung mit den auf lokaler und Landesebene zuständigen Behörden durchgeführt wurden, zeigten, dass Gerichte, die aus tiefgefrorenen Erdbeeren zubereitet worden waren, mit hoher Wahrscheinlichkeit den Ausbruch verursacht hatten. Im Rahmen der Ermittlungen wurden in einer Probe aus dieser Charge Tiefkühlerdbeeren Noroviren nachgewiesen. Noroviren wurden auch bei einem beträchtlichen Anteil der Patienten nachgewiesen. Weiter sei angemerkt, dass sich Noroviren außerhalb des menschlichen Organismus nicht vermehren können, die Übertragung erfolgt von Mensch zu Mensch entweder direkt oder über Lebensmittel oder Gegenstände. Die Kühlung von Lebensmitteln beeinträchtigt sie nicht, sie werden jedoch durch hohe Erhitzungstemperaturen inaktiviert. Im Rahmen der amtlichen Lebensmittelüberwachung steht derzeit kein universelles Routineverfahren zum Nachweis von Noroviren in oder auf Lebensmitteln zur Verfügung. Das Landesuntersuchungsamt prüft die Etablierung einer Methodik zum Nachweis von Noroviren auf Oberflächen z. B. in Lebensmittelbetrieben. Bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage wurden der Begrifflichkeit „hygienische Untersuchungen“ sowohl amtliche Betriebskontrollen als auch amtliche Probenahmen zugrunde gelegt. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 19. November 2012 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/1753 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Dies vorausgeschickt, beantworte ich namens der Landesregierung die vorbezeichnete Kleine Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Betriebskontrollen erfolgten auch im Jahr 2011 auf Grundlage des in Rheinland-Pfalz eingesetzten Systems zur risikoorientierten Betriebskontrolle. In der Summe handelt es sich dabei um 224 Betriebe. Zudem wurden in 17 dieser Betriebe insgesamt 38 amtliche Proben von Lebensmitteln entnommen. Zu Frage 2: Die Ermittlung der Kontrollintervalle erfolgt anhand des bereits in der Antwort auf Frage 1 erwähnten – bundesweit einheitlichen – Systems zur risikoorientierten Betriebskontrolle. Dieses errechnet auf Grundlage einer tätigkeits- und betriebsindividuellen Risiko - bewertung Kontrollintervalle, die sich im Bereich der Caterer zwischen drei Monaten und zwei Jahren bewegen. Von den 224 im Jahr 2011 kontrollierten Caterern sind planmäßig zwölf Betriebe vierteljährlich, 56 Betriebe halbjährlich, 128 Betriebe jährlich, 24 Betriebe alle 1,5 Jahre sowie vier Betriebe alle zwei Jahre zu kontrollieren. Hinzu kommen die bereits erwähnten 38 amtlichen Proben, die teilweise im Rahmen der Betriebskontrolle, teilweise unabhängig davon in den Betrieben entnommen wurden. Zu Frage 3: Bei den bereits erwähnten 224 Betrieben wiesen 77 Betriebe keine, 95 Betriebe geringgradige, sieben Betriebe mittelgradige sowie vier Betriebe gravierende Mängel auf. Bei 41 Betrieben wurden die aufgetretenen Mängel nicht näher quantifiziert. Die Untersuchungen von Proben ergaben in neun Fällen Beanstandungen, die übrigen 27 Proben waren ohne Beanstandung. Zu Frage 4: Die Schulverpflegung ist landesgesetzlich nicht geregelt, sondern fällt in die Verantwortung der kommunalen Schulträger. Eine Befragung aller Schulträger wäre in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht durchführbar gewesen. Die Landesregierung nimmt aber die aktuellen Entwicklungen zum Anlass, die Situation der Schulverpflegung an allen Ganztagsschulen in Rheinland-Pfalz qualitativ zu erfassen. Eine entsprechende Abfrage bei den Schulträgern im Hinblick auf die zum Einsatz kommenden Bewirtschaftungs- und Verpflegungssysteme ist derzeit in Vorbereitung. Sobald die Ergebnisse vorliegen, wird der Landtag darüber informiert. Die Zubereitung und das Reichen von Mahlzeiten in Kindertagesstätten ist eine Angelegenheit, die landesgesetzlich nicht geregelt ist und die somit nach den Bestimmungen des Achten Buches Sozialgesetzbuch (Kinder- und Jugendhilfegesetz – KJHG) im Rahmen der Trägerautonomie in der Verantwortung eines jeden Trägers liegt. Die gestellte Frage wäre im Detail deshalb nur zu beantworten gewesen, wenn alle rund 1 500 Träger von Einrichtungen einzeln angeschrieben worden wären. Da dies aber in dem für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden zeitlichen Rahmen nicht hätte bewältigt werden können, erfolgte eine Abfrage bei allen Jugendämtern in Rheinland-Pfalz. Diese sind verantwortlich für die Bedarfsplanung nach dem Kindertagesstättengesetz (KiTaG) und prägen die Fachlichkeit der Jugend - hilfe nach dem KJHG. Die Ermittlung der Angaben erfolgte seitens der Jugendämter unterschiedlich, wobei in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit von den insgesamt 41 Jugendämtern 23 geantwortet haben. Unter diesen Voraussetzungen beantworte ich die Frage nach Angaben des MIFKJF wie folgt: Landkreis Ahrweiler: Im Kreis verfügen – 54 Kindergärten über eine externe Speisenanlieferung durch Caterer, – neun Kindergärten über eine eigene Küche, – 17 Betriebe aus dem Kreisgebiet (Caterer, Metzgereien, Speisegaststätten) versorgen die oben genannten Kindergärten mit Spei- sen. Es handelt sich dabei um: Metzgerei Birk, Antweiler Metzgerei Effert, Bad Neuenahr-Ahrweiler Caritas Werkstätten St. Elisabeth, Sinzig 2 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/1753 Maria Hilf Krankenhaus Bad Neuenahr St. Elisabeth-Stiftung, Bad Neuenahr-Ahrweiler St. Josef Krankenhaus Adenau St. Elisabeth Stiftung, Adenau Fachhochschule Rhein-Ahr-Campus, Studentenwerk, Remagen Haus Bachtal GmbH, Familie Thieringer, Burgbrohl Altenheim Maranatha, Sinzig Benecke GmbH, Remagen Landgasthaus Pension Rothbrust, Burgbrohl Kalenborner Höhe, Kalenborn Pizzeria Il Cavallino, Müllenbach Pizzeria La Fontana, Adenau Zum schwarzen Kreuz, Altenahr Flotte Korote, Bad Breisig Panorama-Sauna Dieter Hellmich, Grafschaft Tina`s Partyservice, Grafschaft Darüber hinaus werden einzelne Einrichtungen von Caterern versorgt, deren Küchenstandorte außerhalb des Kreises liegen. Eine Aufteilung der Darstellung nach frisch zubereiteter und tiefgekühlter Kost ist dem Jugendamt nicht möglich. Landkreis Cochem-Zell: Sofern Einrichtungen nicht selbst komplett frisch kochen, gibt es folgende Varianten: Verschiedene Kindergärten werden von der Firma „apetito“ beliefert. Es handelt sich hier um Tiefkühlkomponenten, die in einem Dampfgarer zubereitet werden. Beilagen wie z. B. frische Salate, Nudeln usw. werden von den Hauswirtschaftskräften frisch dazu gekocht. Andere Kindergärten werden von der Firma Hofmann Menü-Manufaktur GmbH beliefert. Einige Kindergärten werden frisch beliefert durch Metzgereien, Krankenhäuser, Heime oder Gastronomiebetriebe vor Ort. Einige Kindergärten werden von den Firmen Bofrost oder Eismann beliefert. Stadt Frankenthal: Die zwölf städtischen Kindertagesstätten werden durch die Küche der Stadtklinik Frankenthal mit frisch zubereitetem Essen in Thermoports beliefert. Bei zwei katholischen Einrichtungen wird in einer selbst gekocht, die andere bekommt Essen von „apetito“ gefroren geliefert. Die drei evangelischen Einrichtungen werden durch die Firma „Fiteska“ beliefert, das Essen kommt täglich gekühlt, nicht gefroren, und wird dann in den Einrichtungen erwärmt. Die Kita des Pfalzinstitutes für Hören und Kommunikation erhält das Essen durch die eigene Küche frisch zubereitet. Stadt Kaiserslautern: Die fünf städtischen Kitas werden von der Küche des Westpfalzklinikums mit einem jeweils dort frisch gekochten Mittagessen versorgt . In den Kitas der freien Träger wird das Essen nach Kenntnis des Jugendamtes ausnahmslos in der Kita zubereitet. Landkreis Kaiserslautern: Dem Jugendamt liegen hierzu keine genauen Angaben vor, es ist jedoch über die Verfahrensweisen einiger Kitas informiert. Mehrere Einrichtungen werden von den Großküchen der REHA-Westpfalz in Landstuhl und des DRK-Seniorenheims in Weilerbach beliefert. Manche Kitas greifen auf diverse Catering-Firmen vor Ort (meistens Metzgereien) zurück. In diesen Fällen handelt es sich ausschließlich um frisch zubereitetes Essen. Weitere Kitas beziehen tiefgekühltes Essen, in diesen Fällen hauptsächlich von der Firma „apetito“. Stadt Koblenz: Die vier städtischen Kitas werden von einer Großküche der Behindertenwerkstatt Koblenz beliefert. Diese hat mitgeteilt, dass sie das Essen frisch zubereitet. Dabei ist die Verwendung von Tiefkühlprodukten nicht ausgeschlossen. Angaben zu Kitas in freier Trägerschaft liegen dem Jugendamt nicht vor. Stadt Mainz: 45 städtische Kitas werden von der Firma „apetito“, Rheine, verpflegt. Es handelt sich um Tiefkühlkost, die in entsprechenden Zubereitungsgeräten direkt in der Kita erhitzt wird. Eine städtische Kita erhält die Verpflegung von der Firma „SPAZ“, Mainz. In dieser Einrichtung wird das frisch zubereitete Essen zur Mittagszeit verzehrbereit angeliefert. Darüber hinaus besteht in allen Kitas die Möglichkeit, durch Zukauf bei landwirtschaftlichen Betrieben und Einzelhandelsgeschäften einen Teil des Essens mit frisch gekochten Zutaten oder Salat und Obst zu ergänzen. Stadt Mayen: Von neun Kindertagesstätten in Mayen erhält eine frisch zubereitetes Essen durch die Zentralküche des „Gemeinschaftsklinikums Koblenz-Mayen St. Elisabeth“ in Mayen, eine frisch zubereitetes Essen durch das Altenzentrum St. Johannes, Mayen, eine frisch 3 Drucksache 16/1753 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode zubereitetes Essen per „Thermoport-Behälter“ durch die Fleischereiwaren Colmi GmbH & Co. KG und sechs erhalten ebenfalls frisch zubereitetes Essen per „Thermoport-Behälter“ durch die Caritas Werkstätten Mayen GmbH. Stadt Neustadt a. d. W.: Acht städtische Kinderbetreuungseinrichtungen werden von den Caterern „Caterer Sonneck“ Deidesheim, „Schlemmerlädchen“ Weingarten und „Partyservice-Herrmann“ Lachen-Speyerdorf beliefert. Die Essen werden grundsätzlich frisch zubereitet, es ist jedoch nicht auszuschließen, dass auch tiefgekühlte Zutaten vom jeweiligen Caterer verwendet werden. Fünf weitere städtische Kinderbetreuungseinrichtungen kochen selbst. Angaben zu Kitas in freier Trägerschaft liegen dem Jugendamt nicht vor. Rhein-Hunsrück-Kreis: Einrichtungen, sofern sie nicht selbst frisch kochen, werden durch Gaststätten vor Ort, Altenpflegezentren, die Firma „apetito“, die Rhein-Mosel-Werkstatt GmbH Kastellaun, das Evangelische Bildungszentrum Schmiedel gGmbH, das CTT Altenheim Emmels - hausen, Firma „Air Rep Germany“ Büchenbeuren und die Firma Sander in Wiebelsheim beliefert. Rhein-Pfalz-Kreis: Von den 80 Kitas im Kreis hat das Jugendamt von 57 Einrichtungen folgende Rückmeldungen erhalten: In 48 Einrichtungen wird frisch gekocht, vier Einrichtungen werden von Cateringunternehmen mit Frischkost beliefert und fünf Einrichtungen werden von Cateringunternehmen mit Tiefkühlkost beliefert. Es handelt sich um folgende Cateringunternehmen: – ZAB Frankenthal (2 x/Frischkost) – Fa. Ehrenfried, Heidelberg (2 x/Frischkost) – Fa. „apetito“ (1 x/Tiefkühlkost) – Fa. Hofmann-Menü GmbH, Griesheim (4 x/Tiefkühlkost) Stadt Speyer: Die Einrichtungen werden mit Tiefkühlkost der Firma „Hofmann Menu“, Boxberg, beliefert. Frisch zubereitetes Essen wird geliefert durch „Diakonissen Speyer-Mannheim“, Speyer, den „Partyservice Kantz“, Römerberg, die Verwaltungshochschule Speyer und das Caritas Altenzentrum St. Martha, Speyer. Westerwaldkreis: In 34 Kindergärten wird Tiefkühlkost angeboten, in 47 Kindergärten wird frisch zubereitetes Essen angeliefert. In beiden Fällen gibt es die Möglichkeit, dass Beilagen, Vor- oder Nachspeisen im Kindergarten selbst hinzugekocht werden. Das Jugendamt hat keine Kenntnis darüber, welche Einrichtung mit welchem Cateringunternehmen zusammenarbeitet. Stadt Worms: Die städtischen Kindertageseinrichtungen werden zum Großteil durch ein Frischkost-Catering der Firma Herweck, Lampertheim, beliefert. Die Kindertagesstätte Am Klinikum erhält ein Frischkost-Catering über die Küche des Klinikums, zwei städtische Kitas kochen mit Tiefkühlkost der Firma „apetito“. Angaben zu Kitas in freier Trägerschaft liegen dem Jugendamt nicht vor. Stadt Zweibrücken: In den Kindertagesstätten im Stadtgebiet werden als Cateringfirmen eingesetzt: – Fa. Grim, Metzgerei – es wird frisch gekocht, allerdings kommt Tiefkühlgemüse zum Einsatz, Obst ist immer frisch. – Fa. Missy Catering GmbH – es wird mehrheitlich frisch gekocht, Gemüse und Beilagen sind zum Teil tiefgekühlt. – Landesverein für Innere Mission in der Pfalz e. V. (ev. Krankenhaus Zweibrücken) – es werden Teile frisch gekocht und auch tiefgekühlte Kost serviert. – ASB Zweibrücken – es wird Tiefkühlkost verwendet, wobei einige Beilagen (Reis, Nudeln etc.) frisch dazu gekocht werden. Die Angaben der Jugendämter der Stadt Andernach, der Landkreise Bad Kreuznach, Neuwied (nicht vollständig) und Trier-Saarburg liegen tabellarisch vor, hierzu verweisen wir auf die Anlagen 1 bis 4. Den Jugendämtern der Landkreise Altenkirchen, Bad Dürkheim, Mainz-Bingen und Südwestpfalz liegen keine konkreten Angaben hierzu vor. Jochen Hartloff Staatsminister 4 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/1753 Anlage 1 5 Drucksache 16/1753 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Anlage 2 6 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/1753 7 Drucksache 16/1753 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Anlage 3 8 9 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/1753 Drucksache 16/1753 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Anlage 4 10