Drucksache 16/1771 06. 11. 2012 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 23. November 2012 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Dr. Susanne Ganster (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Ortsumgehung Niedersimten – Anbindung zwischen der L 600 und L 484 Die Kleine Anfrage 1148 vom 15. Oktober 2012 hat folgenden Wortlaut: Die Bürgerinnen und Bürger der Ortsgemeinde Niedersimten fordern eine Entlastung der Durchgangsstraße durch eine Ortsumgehung . Entsprechende Gespräche haben bereits 2011 stattgefunden. Ein entsprechender Brückenschlag würde für die Gemeinden der VG Pirmasens-Land eine deutliche Verbesserung der Verkehrsanbindung bedeuten. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie beurteilt die Landesregierung die Notwendigkeit einer Ortsumgehung von Niedersimten und die damit verbundene An- bindung zwischen der L 600 und L 484 (Brückenschlag über das Felsalbtal)? 2. Liegen der Landesregierung diesbezüglich Machbarkeitsstudien vor und wie hoch sind die voraussichtlichen Kosten für die Orts - umgehung bzw. beabsichtigt die Landesregierung, Umweltverträglichkeitsgutachten in Auftrag zu geben? 3. Wie hoch ist das Verkehrsaufkommen in diesem Bereich und hält die Landesregierung das Verkehrsaufkommen für die Ortsge- meinden für zumutbar bzw. wie sieht die Entlastung der Ortsgemeinden nach Auffassung der Landesregierung aus? 4. Warum wurde die Ortsumgehung aus dem Raumordnungsplan Westpfalz (ROP) herausgenommen und ist dies als endgültige Absage für das Projekt zu deuten bzw. wenn nicht, warum wurden keine weiteren Schritte unternommen, z. B. die Beauftragung eventueller Gutachten? 5. Wieso sind Vertreter des Ministeriums nicht bereit, weiter Gespräche vor Ort mit den Beteiligten zu führen? 6. Wie schätzt die Landesregierung eine Realisierung der Ortsumgehung bei gleichbleibender Haushaltslage für die kommenden Jahre ein bzw. wie müsste die Haushaltslage angepasst werden, um die Ortsumgehung zu realisieren? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 5. November 2012 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 und 6: Für die Ortsumgehung Niedersimten im Zuge der L 484 wurde im Jahr 2010 eine Nutzen-Kosten-Untersuchung durchgeführt. Dabei wurde ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von 2,8 ermittelt. Im Vergleich zu anderen konkurrierenden Maßnahmen ergibt sich hieraus in der Gesamtabwägung nur eine mittlere Dringlichkeit. Vor dem Hintergrund der Schuldenbremse und der für den Straßenbau vom Haushaltsgesetzgeber zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel können viele wünschenswerte Projekte des Landesstraßenneubaus leider nicht oder nicht unmittelbar angegangen werden . Daher ist es derzeit leider nicht möglich, die konkreten Planungen für die Ortsumgehung Niedersimten aufzunehmen. Zu Frage 2: Für die Ortsumgehung Niedersimten wurde im Jahr 2010 eine Machbarkeitsstudie auf Grundlage einer Diplomarbeit erstellt. Darin werden die Kosten für die favorisierte 1,45 km lange Variante auf ca. 14,2 Mio. € geschätzt. Die Beauftragung einer Umweltverträglichkeitsuntersuchung ist vor dem aufgezeigten Hintergrund derzeit nicht möglich. Drucksache 16/1771 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 3: Nach einer im Jahr 2010 erstellten Verkehrsuntersuchung beträgt die Verkehrsbelastung auf der L 484 in der Ortsdurchfahrt Niedersimten zwischen 6 600 und 9 400 Kfz/24 h. Der Anteil des Durchgangsverkehrs liegt bei ca. 6 400 Kfz/24 h. Im Vergleich zu anderen Landesstraßen in Rheinland-Pfalz ist die Verkehrsbelastung überdurchschnittlich hoch. Zur Entlastung wäre eine Ortsumgehung anzustreben, allerdings ist die Verkehrsbelastung nur eines der Entscheidungskriterien, die über die Notwendigkeit einer Maßnahme entscheiden. Zu Frage 4: Die Erstellung des Raumordnungsplans Westpfalz liegt in der Zuständigkeit der Planungsgemeinschaft Westpfalz mit Sitz in Kaiserslautern. Nach Einschätzung der Landesregierung ist dies keine endgültige Absage für das Projekt, weil in folgenden Raumordnungsplänen oder bei Änderungen des jetzigen Raumordnungsplanes das Vorhaben Berücksichtigung finden könnte. Zu Frage 5: Da aufgrund der vorstehend beschriebenen Finanzierungssituation die Aufnahme konkreter Planungen für die Ortsumgehung Niedersimten derzeit nicht absehbar ist, wurde der Verbandsgemeinde Pirmasens-Land in einem Schreiben auf Anfrage mitgeteilt, dass aktuell ein Gespräch bezüglich der Perspektiven für eine Realisierung einer Ortsumgehung nicht zweckmäßig ist. In Vertretung: Jürgen Häfner Staatssekretär