Drucksache 16/1772
06. 11. 2012

K l e i n e  A n f r a g e

der Abgeordneten Marion Schneid (CDU)

und 

A n t w o r t

des Ministeriums der Finanzen

Strukturreform der Finanzverwaltung Ludwigshafen

Die Kleine Anfrage 1147 vom 15. Oktober 2012 hat folgenden Wortlaut:

Ich frage die Landesregierung:
1. Das Shellhaus soll im Zuge der Strukturreform aufgegeben werden. Gibt es bereits einen Käufer oder einen ernsthaften Interes-

senten?
2. Bis wann ist mit einem Verkauf des Shellhauses zu rechnen?
3. Mit der Aufgabe des Shellhauses müssen im Haupthaus weitere 60 Arbeitsplätze eingerichtet werden. Reicht die Leitungskapa-

zität im Haupthaus tatsächlich für zusätzliche 60 Computer aus?
4. Gibt es einen konkreten Zeitplan für den Umzug der Mitarbeiter vom Shellhaus ins Haupthaus? Wenn ja, bitte Terminplan an-

geben.
5. Wird beim Umzug berücksichtigt, dass zusammengehörende Arbeitsbereiche auch künftig räumlich zusammen untergebracht

sind? Wenn ja, finden dann evtl. vor dem Einzug der Mitarbeiter aus dem Shellhaus ins Haupthaus diesbezüglich Umstrukturierungsmaßnahmen
 und interne Umzüge statt?

Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 6. November 2012 wie
folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Einen konkreten Käufer für das Objekt gibt es noch nicht. Grundsätzliches Kaufinteresse wurde aber bereits angemeldet.

Zu Frage 2:

Die Details zur künftigen Immobilien- und Gebäudestruktur der rheinland-pfälzischen Finanzverwaltung werden derzeit im Rahmen
 einer Feinkonzeptionierung erarbeitet. Das Feinkonzept umfasst u. a. die Festlegung der konkreten Umsetzungszeitpunkte
der einzelnen Strukturmaßnahmen sowie die technische und organisatorische Umsetzungsplanung. Detailaussagen zu diesen Fragestellungen
 sind in der jetzigen Planungsphase noch nicht möglich.

Zu Frage 3:

Es liegen keine belastbaren Hinweise vor, dass die Leitungskapazitäten des Haupthauses nicht ausreichen, um die erforderlichen
weiteren Arbeitsplätze einzurichten. Sollte dies – wider erwarten – nicht der Fall sein, wird die Leitungskapazität kurzfristig erhöht
.

Zu Frage 4:

Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen.

Zu Frage 5:

Funktionale und arbeitsorganisatorische Aspekte werden bei den konkreten Umsetzungsplanungen im Rahmen der Erstellung des
Feinkonzepts berücksichtigt.

Dr. Carsten Kühl
Staatsminister

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 23. November 2012 

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