Drucksache 16/1788 09. 11. 2012 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 23. November 2012 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Dr. Susanne Ganster (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Finanzierung B 10 – 2. Teilabschnitt Walmersbach – Hinterweidenthal Die Kleine Anfrage 1167 vom 23. Oktober 2012 hat folgenden Wortlaut: Der vierspurige Ausbau der B 10 ist bis Hinterweidenthal in Planung und teilweise im Bau. Die Abschnitte sind nach meinen Informationen jedoch nur teilweise durch den Bund finanziert, da es an der fehlenden Anmeldung von Teilabschnitten durch die Landesregierung fehlt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Bis zu welchem Teilabschnitt der B 10 hat das Land Rheinland-Pfalz eine Finanzierungszusage durch den Bund? Liegt eine Finanzierungszusage für den 2. Teilabschnitt Walmersbach – Hinterweidenthal vor? Wenn nicht, warum? 2. Wie hoch schätzt das Land den Finanzierungsbedarf für den 2. Teilabschnitt Walmersbach – Hinterweidenthal ein? 3. Welche Maßnahmen muss das Land unternehmen, um den 2. Teilabschnitt Walmersbach – Hinterweidenthal vom Bund finan- ziert zu bekommen? Geht das Land davon aus, dass eine Finanzierung vom Bund in diesem Bereich erfolgt? 4. Hat das Land Rheinland-Pfalz im Rahmen der Prioritätenliste bereits Projekte an den Bund gemeldet? Wenn ja, welche Projekte wurden gemeldet und wurde der 2. Teilabschnitt der B 10 (Walmersbach – Hinterweidenthal) angemeldet? Sofern noch keine Meldung erfolgt ist, bitte ich um Mitteilung der Gründe und Aussage zum Zeitpunkt der Meldung. 5. Wie lange schätzt die Landesregierung dauert der Ausbau im Bereich Walmersbach – Hinterweidenthal und befinden sich die laufenden Baumaßnahmen im Zeitplan? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 8. November 2012 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Das Gesamtprojekt B 10, vierstreifiger Ausbau von Walmersbach bis Hinterweidenthal ist im Bundeshaushalt – Straßenbauplan – mit Gesamtkosten von derzeit rund 41,8 Mio. € eingeplant. Im Rahmen des Konjunkturprogramms II wurde 2009 nur der erste Bauabschnitt von Walmersbach bis zum neuen Anschluss Salzwoog/Hinterweidenthal vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) zum Bau freigegeben. Für den zweiten Bauabschnitt liegt dem Land bisher keine Finanzierungszusage des Bundes vor. Zu Frage 2: Die Kosten für den zweiten Bauabschnitt betragen voraussichtlich rund 14,4 Mio. €. Zu Frage 3: Das Land wird sich im Rahmen der Haushaltsbesprechung beim Bund für die Weiterfinanzierung des Abschnitts Walmersbach – Hinterweidenthal einsetzen. Der Bund trifft die letztendliche Entscheidung, welche Neubauvorhaben zu welchem Zeitpunkt vom Bund finanziert werden. Drucksache 16/1788 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 4: Die Haushaltsbesprechung mit dem BMVBS ist für November 2012 terminiert. Das Land hat für das Gespräch die Maßnahmen B 10, Walmersbach – Hinterweidethal zweiter Bauabschnitt, B 38, Ortsumgehung Impflingen, B 271, Ortsumgehung Kirchheim, B 327, Ortsumgehung Gödenroth, B 427, Ortsumgehung Bad Bergzabern zur Finanzierung angemeldet (Reihung nach Nummer der Bundesstraße). Allerdings hat der Bund bereits mehrfach dargelegt – zuletzt bei der Verkehrsministerkonferenz am 4. und 5. Oktober 2012 in Cottbus –, dass angesichts der hohen Vorbelastungen durch die im Bau befindlichen Maßnahmen in RheinlandPfalz bei gleichzeitig stark rückläufigen Neubaumitteln derzeit wenig Raum für den Beginn neuer Maßnahmen besteht. Zu Frage 5: Es wird derzeit davon ausgegangen, dass der erste Bauabschnitt im Laufe des Jahres 2013 fertiggestellt werden kann. Roger Lewentz Staatsminister