Drucksache 16/179 04. 08. 2011 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 25. August 2011 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Andreas Hartenfels (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Kürzungen von Bundesmitteln im Bereich der Städtebauförderung und der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ Die Kleine Anfrage 125 vom 11. Juli 2011 hat folgenden Wortlaut: Vor dem Hintergrund der auf Bundesebene vorgenommenen Kürzungen von Bundesmitteln im Bereich der Städtebauförderung und der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ frage ich die Landesregierung: 1. In welcher Höhe ist das Land Rheinland-Pfalz für das Jahr 2011 von den Kürzungen der Bundesmittel im Bereich der Städte- bauförderung und der GA-Mittel voraussichtlich betroffen? 2. In welcher Höhe standen Dorferneuerungsmittel für das Jahr 2010 in Rheinland-Pfalz zur Verfügung und wie viele davon ent- fielen anteilsmäßig auf Landesmittel (Kommunaler Finanzausgleich), GA-Mittel und EU-Mittel? 3. In welcher Höhe stehen Dorferneuerungsmittel für das Jahr 2011 in Rheinland-Pfalz zur Verfügung und wie viele davon ent- fallen anteilsmäßig auf Landesmittel (Kommunaler Finanzausgleich), GA-Mittel und EU-Mittel? 4. In welcher Höhe standen jeweils Dorferneuerungsmittel für das Jahr 2010 für den Landkreis Kusel und den Landkreis Birken- feld zur Verfügung und wie viele davon entfielen anteilsmäßig auf Landesmittel (Kommunaler Finanzausgleich), GA-Mittel und EU-Mittel? 5. In welcher Höhe stehen jeweils Dorferneuerungsmittel für das Jahr 2011 für den Landkreis Kusel und den Landkreis Birkenfeld zur Verfügung und wie viele davon entfallen anteilsmäßig auf Landesmittel (Kommunaler Finanzausgleich), GA-Mittel und EUMittel ? 6. Wie viele Anträge auf Dorferneuerungsmaßnahmen wurden für den Landkreis Kusel und den Landkreis Birkendfeld im Jahr 2010 gestellt und in welchem Umfang werden sie gefördert (bitte Aufgliederung nach der jeweiligen Förderhöhe in kommunale und private Maßnahmen)? 7. Wie wird das „Housing-Programm“ im Rahmen der Dorferneuerung für den Bereich der Gemeinde Baumholder beworben und in welcher Höhe stehen Haushaltsmittel für dieses Landesprogramm 2011 bereit? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 4. August 2011 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Das Land Rheinland-Pfalz erhält 2011 für die Städtebauförderung vom Bund 14,839 Mio. Euro. Das sind 2,795 Mio. Euro weniger als 2010 (17,634 Mio. Euro). Im Bundeshaushalt 2011 wurden die in der GAK bereitgestellten Bundesmittel gegenüber 2010 von rd. 700 Mio. Euro um 100 Mio. Euro auf 600 Mio. Euro gekürzt. Dem Land stehen damit 2011 statt 35,6 Mio. Euro nur noch 30,2 Mio. Euro Bundesmittel zur Verfügung . Der Gesamtansatz des Landes (Bundes- und Landesmittel) verringert sich somit von 61,3 Mio. Euro im Jahre 2010 auf 50,4 Mio. Euro in 2011. Für den Bereich Dorferneuerung wurden die Kassenmittel (GAK) von 5,4 Mio. Euro in 2010 auf 4,6 Mio. Euro in 2011 gekürzt. Bei den Verpflichtungsermächtigungen beträgt die Kürzung 1,450 Mio. Euro (von 4,6 Mio. Euro auf 3,150 Mio. Euro). Drucksache 16/179 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 2: Im Programmjahr 2010 standen dem Förderbereich Dorferneuerung 12 076 800 Euro an Landesmitteln (FAG) und 5,4 Mio. Euro an GAK-Mitteln zur Verfügung. Die Förderung der Dorferneuerung erfolgt nicht mit EU-Mitteln. Zu Frage 3: Für das Programmjahr 2011 stehen dem Förderbereich Dorferneuerung 12,9 Mio. Euro Landesmittel (FAG) und 4,6 Mio. Euro GAK-Mittel zur Verfügung. Die Förderung der Dorferneuerung erfolgt nicht mit EU-Mitteln. Zu Frage 4: Im Programmjahr 2010 standen an Dorferneuerungsmitteln zur Verfügung: Für den Landkreis Birkenfeld: Für öffentliche Projekte 341 924 Euro (FAG) Für private Projekte 368 543 Euro davon 105 000 Euro (FAG) 263 543 Euro (GAK) Für den Landkreis Kusel: Für öffentliche Projekte 334 899 Euro (FAG) Für private Projekte 260 071 Euro davon 105 556 Euro (FAG) 154 515 Euro (GAK) Zu Frage 5: Im Programmjahr 2011 standen an Dorferneuerungsmitteln zur Verfügung: Für den Landkreis Birkenfeld: Für öffentliche Projekte 325 700 Euro (FAG) Für private Projekte 907 354 Euro einschließlich Housing-Programm davon 810 000 Euro (FAG) 97 354 Euro (GAK) Für den Landkreis Kusel: Für öffentliche Projekte 425 395 Euro (FAG) Für private Projekte 525 575 Euro einschließlich Housing-Programm davon 431 075 Euro (FAG) 94 500 Euro (GAK) Zu Frage 6: Im Landkreis Birkenfeld wurden im Programmjahr 2010 acht öffentliche Maßnahmen mit einem Volumen in Höhe von 341 924 Euro gefördert. Fünf beantragte Maßnahmen konnten nicht gefördert werden. Dies waren Maßnahmen in den Ortsgemeinden Abentheuer, Rückenbach , eine zweite Maßnahme in Hottenbach, Allenbach und eine zweite Maßnahme in Niederwörresbach. 64 private Maßnahmen wurden gefördert, mit einem Volumen in Höhe von 368 543 Euro. Im Landkreis Kusel wurden im Programmjahr 2010 sieben öffentliche Maßnahmen mit einem Volumen in Höhe von 334 899 Euro gefördert. Acht beantragte Maßnahmen konnten nicht gefördert werden. Dies waren Maßnahmen in den Ortsgemeinden Konken (drei zus. Maßnahmen), Ohmbach, zwei weitere Maßnahme in Dittweiler, Nanzdietschweiler und Odenbach. 31 private Maßnahmen wurden gefördert, mit einem Volumen in Höhe von 260 071 Euro. Zu Frage 7: Das Land hat für die Modernisierung von Wohneinheiten am privaten Markt, die zur Vermietung an US-Familien vorgesehen sind, Fördermittel i. H. v. 1,0 Mio. Euro für das Jahr 2011 bereitgestellt (Verpflichtungsermächtigungen, die 2012 und 2013 kassenwirksam werden). Die fördertechnische Abwicklung dieses Sonderprogramms im Einzugsgebiet der US-Garnison Baumholder (LK Birkenfeld, LK Kusel) findet über die Dorferneuerung statt und wird entsprechend den wesentlichen Zielen und Bestimmungen der Verwaltungsvorschrift der Dorferneuerung umgesetzt. Darüber hinaus besteht im Rahmen der Förderung eine Zweckbindungsfrist von zehn Jahren für die Vermietung an Angehörige der US-Streitkräfte. Die modernisierten Wohneinheiten stehen somit für diesen Zeitraum der US-Seite exklusiv zur Verfügung. 2 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/179 Mit dieser Programmkonzeption kann einerseits ein relevanter Beitrag zur Versorgung der US-Streitkräfte mit qualitativ adäquatem Wohnraum geleistet werden; andererseits können durch die Stärkung des bestehenden privaten Markts und die Investition in die Dorfkerne weitere Ziele im Landesinteresse verfolgt werden. Die Bereitstellung der Fördermittel wurde über eine Pressemitteilung des damaligen Ministeriums des Innern und für Sport erstmalig am 13. Mai 2011 bekanntgegeben. Am 15. Juli 2011 erfolgten seitens der für die Abwicklung des Programms zuständigen Landkreise weitere Presseveröffentlichungen in der Lokalausgabe der Rheinpfalz sowie des Lokalanzeigers. Je nach Marktresonanz werden zukünftig weitere Presseaktivitäten durchgeführt. In Vertretung: Jürgen Häfner Staatssekretär 3