Drucksache 16/1790
13. 11. 2012

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 23. November 2012

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode

K l e i n e  A n f r a g e

der Abgeordneten Dr. Susanne Ganster (CDU)

und 

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur

Zustand und Sanierung der Landesstraße L 474 Durchgangsstraße durch Höhfröschen I

Die Kleine Anfrage 1163 vom 22. Oktober 2012 hat folgenden Wortlaut:

Durch die Ortsgemeinde Höhfröschen führt die L 474, die zahlreiche Schlaglöcher aufweist und nach meiner Auffassung sanierungsbedürftig
 ist. Anwohner haben mir zahlreiche Erlebnisse geschildert und ich habe mir bereits vor Ort ein Bild von dem Zustand
 der Landesstraße gemacht.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Wie beurteilt die Landesregierung den Zustand der Landesstraße 474 im Bereich Höhfröschen und vertritt sie ebenfalls die Auf-

fassung, dass die Straße sanierungsbedürftig ist? Wenn die Landesregierung keine Sanierungsbedürftigkeit sieht, wie begründet
sie dies?

2. Welche Mittel stellt das Land für die Sanierung der Landesstraße zur Verfügung bzw. wann können die Anwohner mit einer Sanierung
 der Straße rechnen? Sollten keine Mittel zur Verfügung stehen, wie begründet die Landesregierung dies?

Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit  Schreiben vom
12. November 2012 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1: 

Die Landesstraße 474 befindet sich in dem angesprochenen Bereich in einem grundsätzlich sanierungsbedürftigen Zustand. Gleichwohl
 ist die Verkehrssicherheit durch die laufenden Instandhaltungsarbeiten des Landesbetriebs Mobilität gewährleistet.

Zu Frage 2: 

Eine Sanierung des angesprochenen Abschnitts der L 474 konnte im Landesstraßen bauprogramm 2012/2013 noch nicht vorgesehen
 werden, weil im Rahmen des vom Haushaltsgesetzgeber für den Landesstraßenbau zur Verfügung gestellten Budgets die verfügbaren
 Mittel für Bauvorhaben mit höherer Dringlichkeit verwendet werden mussten. 

Über die Bereitstellung von Investitionsmitteln für eine Sanierung der L 474 im Bereich der Ortsdurchfahrt Höhfröschen in 
Landesstraßenbauprogrammen für die Jahre nach 2013 wird im Rahmen der Aufstellung künftiger Haushaltspläne des Landes zu
entscheiden sein. 

Roger Lewentz 
Staatsminister