Drucksache 16/1792 13. 11. 2012 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Martin Brandl (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Pflegeheime im Kreis Germersheim Die Kleine Anfrage 1153 vom 18. Oktober 2012 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Plätze in Pflegeheimen stehen im Kreis Germersheim zur Verfügung, aufgeteilt in stationäre Plätze und Tagesplätze? 2. Wie viele davon sind belegt, aufgeteilt in stationäre Plätze und Tagesplätze? 3. Für wie viele Pflegeplätze besteht nach Information den Landesregierung Bedarf, der momentan nicht gedeckt werden kann, auf- geteilt in stationäre Plätze und Tagesplätze? 4. Wie viele der vorhandenen Pflegeplätze entsprechen nicht den von der Landesregierung geplanten neuen Anforderungen an die Größe? 5. Inwiefern plante die Landesregierung eine Übergangslösung bzw. Bestandsschutz für bestehende, nicht den künftigen Anforde- rungen entsprechende Pflegeplätze? 6. Wie beurteilt die Landesregierung die Belastungen durch den Umbau bestehender Pflegeheime für die Bewohner sowie finanzi- ell für die Träger? Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 12. November 2012 wie folgt beantwortet: Die Beantwortung der Anfrage orientiert sich an den Angaben des Statistischen Landesamtes Rheinland-Pfalz für das Jahr 2009. Daten, die zum Stichtag 15. Dezember 2011 über die Pflegestatistik erhoben wurden, hat das Statistische Landesamt noch nicht vorgelegt . Bei den nachfolgend genannten Zahlen des Statistischen Landesamtes Rheinland-Pfalz handelt es sich um Zahlen aus der Pflegestatistik gemäß § 109 Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI), Personen ohne Pflegestufe sind nicht erfasst. Hinsichtlich der Aussagekraft dieser Daten ist zu berücksichtigen, dass die Erhebung stichtagbezogen zum 15. Dezember 2009 erfolgte. Zu 1.: Nach der vorgenannten Pflegestatistik gab es insgesamt 777 Plätze (Dauerpflege, Kurzzeitpflege und Tagespflege) in den Pflegeeinrichtungen des Landkreises Germersheim. Diese verteilten sich auf neun Einrichtungen. Zum Stichtag war eine Einrichtung gemeldet, die sich nur der Tagespflege widmete und fünfzehn Plätze anbot. Insgesamt gab es laut Pflegestatistik 28 Tagespflegeplätze. Der Beratungs- und Prüfbehörde nach dem Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe sind zum 25. Oktober 2012 insgesamt 918 Plätze (ohne Tagespflege) in Pflegeeinrichtungen des Landkreises Germersheim gemeldet. Diese verteilen sich auf aktuell zehn Pflegeeinrichtungen. Von diesen bieten derzeit vier Einrichtungen neben den genannten Wohnplätzen weitere insgesamt 28 Tagespflegeplätze an. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 23. November 2012 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/1792 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu 2.: Nach den vom Statistischen Landesamt Rheinland-Pfalz erhobenen Daten zur Pflegestatistik gemäß § 109 des Elften Buches Sozialgesetzbuch gab es zum 15. Dezember 2009 insgesamt 668 Empfängerinnen und Empfänger stationärer Leistungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch, darunter 15 Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch für Tagespflege. Ausgehend von 777 Plätzen in Einrichtungen waren damit am 15. Dezember 2009 von den vorhandenen Plätzen 85,97 Prozent belegt. Insbesondere bei der rechnerischen Belegung der Tagespflegeplätze von 53,57 Prozent ist zu berücksichtigen , dass die Erhebung stichtagsbezogen erfolgt und Tagespflegegäste ohne Pflegestufe nicht erfasst wurden. Zu der aktuellen Belegung können keine Angaben gemacht werden, da die Einrichtungen nicht verpflichtet sind, ihre tägliche Belegung an eine Institution zu melden. Daten, die zum Stichtag 15. Dezember 2011 über die Pflegestatistik erhoben wurden, liegen noch nicht vor. Zu 3.: Da zum Stichtag 15. Dezember 2009 laut Pflegestatistik des Statistischen Landesamtes Rheinland-Pfalz bei den stationären Plätzen eine Auslastung von 85,97 Prozent vorlag und für 15 Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch für Tagespflege 28 Plätze zur Verfügung standen, ist davon auszugehen, dass die Bedarfe nach stationären Pflegeplätzen und Tagesplätzen im Kreis Germersheim gedeckt sind. Die aktuelle regionale Versorgungsstruktur kann erst nach Vorlage der erwarteten Pflegestatistik für das Jahr 2011 über die Pflegestrukturplanung des Kreises Germersheim beschrieben werden. Zu 4. und 5.: Nach Auswertung des Anhörungsprozesses hat eine Überarbeitung der geplanten Verordnung stattgefunden. Sie wird für bestehende Einrichtungen Bestandsschutz enthalten. Die neuen baulichen Mindestanforderungen werden nur für Neubauten und bei Generalsanierungen beziehungsweise Ersatzbauten bestehender Einrichtungen gelten. Zu 6.: Durch diese Regelungen wird es – sofern der Träger nicht ohnehin umfassende Sanierungsmaßnahmen tätigt oder erhebliche Umbauten zur Steigerung der Wohnqualität für die Bewohnerinnen und Bewohner vornimmt – weder zu Belastungen der Bewohnerinnen und Bewohner durch Baumaßnahmen noch zu finanziellen Belastungen für die Träger kommen. Malu Dreyer Staatsministerin