Drucksache 16/180 05. 08. 2011 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 16. August 2011 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund (SPD) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Entwicklung Modellprojekt „Begleitetes Fahren ab 17“ im Kreis Germersheim Die Kleine Anfrage 128 vom 15. Juli 2011 hat folgenden Wortlaut: Das Land Rheinland-Pfalz hat im November 2005 das Modellprojekt „Begleitetes Fahren ab 17“ eingeführt. Ziel ist es, Fahranfänger so viel praktische Erfahrungen wie möglich mit einem erfahrenen „Lotsen“ sammeln zu lassen, um in jeder Verkehrssituation angemessen reagieren zu können. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie viele Anträge zum Modellprojekt „Begleitetes Fahren ab 17“ sind bislang jedes Jahr im Kreis Germersheim gestellt worden? 2. Wie viele junge Menschen haben die Führerscheinausbildung im Rahmen des Modellprojektes bestanden? 3. Wie haben sich seit der Einführung des Modellprojektes die Unfallzahlen von Fahranfängerinnen und Fahranfängern entwickelt? 4. Wie unterscheiden sich die Unfallzahlen von Fahranfängerinnen und Fahranfängern des Modellprojektes von Unfallzahlen von sonstigen Fahranfängerinnen und Fahranfängern? 5. Wie vielen Fahranfängerinnen und Fahranfängern des Modellprojektes ist die Fahrerlaubnis wieder entzogen worden? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 3. August 2011 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Die §§ 48 a und 48 b der Fahrerlaubnisverordnung (FeV), die den Ländern ursprünglich die Durchführung des Modellprojektes „Begleitetes Fahren ab 17“ (BF17) ermöglichten, wurden mit Wirkung vom 1. Januar 2011 aufgrund der positiven Ergebnisse der Evaluation durch den Bundesverordnungsgeber in Dauerrecht überführt. BF17 ist damit als ein wesentlicher Baustein einer optimierten Fahranfängervorbereitung bundesweit etabliert worden. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die einzelnen Fragen wie folgt: Zu den Fragen 1 und 2: Jahr: 2008 2009 2010 2011 (bis 18. Juli 2011) Zahl der Anträge: 702 742 866 849 Bestanden: 700 737 771 417*) *) Die vergleichsweise geringe Zahl der bestandenen Prüfungen beruht auf dem Umstand, dass es sich teilweise um noch laufende Verfahren handelt, bei denen bereits ein Antrag gestellt worden, die Ausbildung und Prüfung aber noch nicht abgeschlossen ist. Drucksache 16/180 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 3: Die Unfallzahlen für Teilnehmerinnen/Teilnehmer an BF17 und der 18 und 19 Jahre alten Fahranfängerinnen und Fahranfänger für die Jahre 2006 bis 2010 und für das erste Halbjahr 2011 im Landkreis Germersheim ergeben sich aus der nachfolgenden Tabelle: Zu Frage 4: Gesonderte statistische Angaben, die einen Vergleich der Unfallzahlen von Fahranfängerinnen/Fahranfängern des Modellprojektes und der sonstigen Fahranfängerinnen/Fahranfänger im Landkreis Germersheim ermöglichen würden, liegen der Landesregierung nicht vor. Auch für das Land Rheinland-Pfalz existieren keine entsprechenden Auswertungen. Nach einer Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen (Fahranfängermodelle FSF und BF17. Ergebnisse der BASt-Evaluation von G. Willmes-Lenz und M. Bahr aus dem Jahr 2010) ist die bundesweit durchgeführte Untersuchung der Wirksamkeit von BF17 zu folgendem Ergebnis gekommen: BF17-Teilnehmer weisen im ersten Jahr ihres selbstständigen Fahrens eine fahrleistungsbezogene Verringerung des Unfallrisikos von 22 % gegenüber Gleichaltrigen mit herkömmlicher Fahrausbildung auf. Zu Frage 5: Bislang gab es im Kreis Germersheim bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern von BF17 lediglich einen Fahrerlaubnisentzug im Jahr 2010. Grund war Fahren ohne Begleitperson. In Vertretung: Jürgen Häfner Staatssekretär Verkehrsunfälle im Landkreis Germersheim 2006 2007 2008 2009 2010 1. Halbjahr 2011 17 Jahre alte BF17-Teilnehmer/-innen 1 4 8 2 2 3 davon verursacht 0 2 3 1 1 2 18 bis 19 Jahre alte Fahranfänger/-innen 250 247 287 270 261 133 davon verursacht 173 187 217 188 185 97 Quelle: Polizeiliche Verkehrsunfallstatistik.