Drucksache 16/1802 20. 11. 2012 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 7. Dezember 2012 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Bewerberzahlen an der Landespolizeischule Rheinland-Pfalz Die Kleine Anfrage 1176 vom 30. Oktober 2012 hat folgenden Wortlaut: Die Bewerberzahlen für den gehobenen Polizeidienst (Diplom-Studiengang bzw. Bachelor-Studiengang) an der Landespolizeischule Rheinland-Pfalz sind aktuell rückläufig. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie haben sich die Bewerberzahlen für den Polizeidienst an der Landespolizeischule Rheinland-Pfalz im Zeitraum der letzten fünf Jahre entwickelt (bitte aufschlüsseln nach dem entsprechenden Jahr und nach Geschlecht)? 2. Wie ist der Stand der aktuellen Bewerberzahlen für den Polizeidienst an der Landespolizeischule in Rheinland-Pfalz (bitte auf- schlüsseln nach Geschlecht)? 3. Was gedenkt die Landesregierung zur Steigerung der Bewerberzahlen zu unternehmen? 4. Gibt es von Seiten der Landesregierung Erkenntnisse über die Entwicklung der Bewerberzahlen in Nachbarbundesländern (z. B. Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Saarland)? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 19. November 2012 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 und 2: Jahr Frauen Männer Insgesamt 2008 1 142 2 009 3 151 2009 1 298 2 143 3 441 2010 1 187 2 364 3 551 2011 1 216 2 399 3 615 2012 1 007 2 094 3 101 2013 2 443* *Stand 8. November 2012, die Bewerbungsfrist läuft noch bis zum 31. Dezember 2012; bis dahin ist eine geschlechtsbezogene Aufschlüsselung noch nicht möglich. Zu Frage 3: Die Landesregierung hat in Erwartung des sich auch in der Bewerberlage abzeichnenden demografischen Wandels bereits organisatorische Maßnahmen ergriffen, um die bestehende Nachwuchswerbung zu optimieren und den Einstellungsbedarf für die Polizei auch mittelfristig sicherzustellen. Insbesondere wurde bei der Landespolizeischule eine „Koordinierungs- und Geschäftsstelle“ mit Drucksache 16/1802 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode der Aufgabe eingerichtet, nicht nur Werbemaßnahmen und Veranstaltungen in Kooperation mit anderen Behörden, Einrichtungen und Schulen landesweit zu planen und zu koordinieren, sondern auch tragfähige Werbemaßnahmen und zukunftsfähige Werbestrategien zu konzipieren und gemeinsam mit den Polizeibehörden und -einrichtungen vor Ort umzusetzen. Hierzu gehört auch eine nachwuchsbezogene Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Darüber hinaus wurde die Landespolizeischule gebeten, die Bewerbungsund Zugangsvoraussetzungen zum Auswahlverfahren sowie die Inhalte des Auswahlverfahrens im Hinblick auf eine größere Bewerberöffnung zu überprüfen, ohne hierbei qualitative Abstriche in Kauf nehmen zu müssen. Eine vielversprechende Möglichkeit für eine effektive Nachwuchswerbung wird auch in der entsprechenden Nutzung sozialer Netzwerke , den Kommunikationsplattformen potenzieller Bewerberinnen und Bewerber, gesehen. Insoweit steht die Polizeiabteilung des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur in einem engen Dialog mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, um die Nutzung sozialer Netzwerke unter anderem auch für die Nachwuchswerbung zu ermöglichen . Nicht zuletzt kommt es auch auf das persönliche Engagement aller Polizeibeamtinnen und -beamten an, ob im Dienst oder in der Freizeit, in der Familie, in der Nachbarschaft oder in Vereinen. Denn ein persönlich vermitteltes positives Berufsbild der Polizei ist eine wesentliche Basis für eine erfolgreiche Nachwuchsgewinnung. Zu Frage 4: Es ist davon auszugehen, dass sich die demografische Entwicklung auch in rückläufigen Bewerberzahlen in den Nachbarbundesländern niederschlägt. Die Landesregierung hat aber lediglich von einer entsprechenden Situation im Saarland Kenntnis. Roger Lewentz Staatsminister