Drucksache 16/
1805
20. 11. 2012
Kleine Anfrage
des Abgeordneten Arnold Schmitt (CDU)
und
Antwort
des Chefs der Staatskanzlei
Foren und Gesprächskreise der Landesregierung
Die
Kleine Anfrage 1171
vom 26. Oktober 2012 hat folgenden Wortlaut:
Die Landesregierung veranstaltet zu den unterschiedlichsten Themen im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit Gesprächsrunden, Fo-
ren und Diskussionsveranstaltungen. Diese sollen mit Fachreferenten die Politik der Landesregierung der Bevölkerung näherbrin-
gen. Dazu gehört auch das Forum „Ländlicher Raum“.
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Veranstaltungen hat die Landesregierung im Jahr 2012 im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt?
2. Welche Referenten aus welchen Fachgebieten wurden dabei aufgeführt?
3. Auf welcher Basis sucht die Landesregierung die Referenten für die einzelnen Veranstaltungen aus?
4. In welchem Umfang spielen bei der Auswahl der Referenten auch politische Richtungen eine Rolle?
5. Wie oft wurden Referenten der beiden die Regierung tragenden Fraktionen, die nicht Mitglied der Landesregierung sind, wie oft
Referenten der Opposition eingeladen?
6. Wodurch qualifizieren sich die Referenten des Forums „Ländlicher Raum“ insbesondere bei der Veranstaltung am 6. November
2012 im Einzelnen für ihr Thema?
7. Wie hoch ist die Vergütung der Referenten beim Forum „Ländlicher Raum“?
Der
Chef der Staatskanzlei
hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben
vom 20. November
2012 wie
folgt be-
antwortet:
Zu Frage 1:
Die Landesregierung veröffentlicht gegenüber dem Landtag regelmäßig eine „Übersicht über die Öffentlichkeitsarbeit der Landes-
regierung“ für einen Berichtszeitraum von zwei Jahren. Darin sind die Veranstaltungen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit de-
tailliert aufgelistet, zuletzt in der Drucksache 16/195. Der nächste Bericht erscheint voraussichtlich im August 2013 für die J
ahre
2011 und 2012.
Zu Frage 2:
In der unter 1. genannten Übersicht werden detailliert die Themen und die Kosten der Veranstaltungen aufgelistet. Eine Auflistu
ng
der Referentinnen und Referenten erfolgt nicht. Ich bin jedoch gerne bereit, dem nächsten Bericht eine Übersicht über die Refe-
rentinnen und Referenten für das Jahr 2012 beizufügen.
Zu Frage 3:
Die Auswahl erfolgt ausschließlich auf der Basis der fachlichen Kompetenzen einer Referentin/eines Referenten für das jeweilige
Thema der Veranstaltung.
Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 4. Dezember 2012
b. w.
LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode
Drucksache 16/
1805
Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode
Zu Frage 4:
Sie spielen keine Rolle.
Zu Frage 5:
Hinsichtlich der Auswahlkriterien verweise ich auf die Beantwortung von Frage 3. Hinsichtlich der Anzahl verweise ich auf die B
e-
antwortung von Frage 2.
Zu Frage 6:
Sie qualifizieren sich entweder als Träger besonderer Projekte, durch innovative Ideen und übertragbare Projektergebnisse oder
als
verantwortliche, fachlich zuständige Bedienstete der Verwaltungen.
Zu Frage 7:
Vier der insgesamt 13 Referenten erhielten eine Vergütung von insgesamt 3 618, 60 Euro.
Martin Stadelmaier
Staatssekretär