Drucksache 16/1819
27. 11. 2012

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 13. Dezember 2012

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Dr. Peter Enders (CDU)

und 

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur

Ausbau der L 289 zwischen Burbach und Wissen

Die Kleine Anfrage 1186 vom 6. November 2012 hat folgenden Wortlaut:

Der Zustand der L 289 zwischen Burbach im Westerwaldkreis und Wissen im Landkreis Altenkirchen weist erhebliche Schäden an
der Fahrbahn auf und wird von Verkehrsteilnehmern, die die Strecke passieren und nutzen müssen, stark kritisiert. 
Die im Westerwaldkreis gelegene Fahrbahnstrecke der L 289 zwischen Mörsbach und Burbach wurde 2012 mit viel Aufwand erneuert
. 
Ich frage die Landesregierung:
1. Warum wurde der Ausbau nur bis Burbach durchgeführt?
2. Wie sieht die Planung für den weiteren Ausbau aus?

Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit  Schreiben vom
26. November 2012 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Nach Fertigstellung des ersten Bauabschnitts der L 289 von Niedermörsbach nach Burbach im Sommer dieses Jahres konnte am 12.
November mit dem zweiten Bauabschnitt der L 289 von Burbach nach Seelbach begonnen werden. Die Unterteilung in Bauabschnitte
 war aufgrund baurechtlicher Fragen erforderlich.

Zu Frage 2: 

Inwieweit der weitere Ausbau der L 289 von Seelbach in Richtung Wissen in das Landesstraßenbauprogramm für die Jahre 2014/2015
aufgenommen und finanziert werden kann, wird durch den Haushaltsgesetzgeber im Rahmen der Aufstellung künftiger Landeshaushaltspläne
 zu entscheiden sein. 

Bis zu einer grundhaften Sanierung der L 289 im hier angesprochenen Abschnitt werden Fahrbahnschäden zur Gewährleistung der
Verkehrssicherheit im Rahmen der betrieblichen Unterhaltung beseitigt. 

Roger Lewentz
Staatsminister