Drucksache 16/1829
29. 11. 2012

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 21. Dezember 2012

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Hans-Josef Bracht (CDU)

und 

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur

Verfahren bei der Besetzung der Stelle des stellvertretenden Dienststellenleiters des LBM Cochem/Koblenz

Die Kleine Anfrage 1200 vom 8. November 2012 hat folgenden Wortlaut:

In der Eifelzeitung vom 8. August 2012 erschien ein Artikel, der die Besetzungspraxis im öffentlichen Dienst kritisierte. Insbesondere
 griff der Artikel die Besetzung der Stelle des stellvertretenden Dienststellenleiters des LBM Cochem/Koblenz auf. Hier sollen
parteipolitische Ziele statt fachlicher Qualifikation eine Rolle gespielt haben. 
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Wie gestaltete sich das Verfahren bei der Besetzung der Stelle des stellvertretenden Dienststellenleiters des LBM Cochem/Ko-

blenz?
2. Welche fachlichen Qualifikationen werden für diese Stelle grundsätzlich vorausgesetzt und wird der nun ausgewählte Kandidat

diesen Qualifikationsanforderungen gerecht?
3. Entsprachen das Verfahren und die Besetzungspraxis in diesem Fall der Praxis, die auch in der Vergangenheit bei der Besetzung

von Stellen beim LBM befolgt wurde?

Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit  Schreiben vom
28. November 2012 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Die Funktion des stellvertretenden Dienststellenleiters des Landesbetriebs Mobilität Rheinland-Pfalz in Cochem (LBM CochemKoblenz
) wurde am 10. Mai 2012 innerhalb des LBM ausgeschrieben. Es gingen insgesamt sechs Bewerbungen ein. Die Auswahlentscheidung
 erfolgte nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung.

Zu Frage 2: 

Die Funktion eines stellvertretenden Dienststellenleiters wird im LBM in der Regel mit Diplom-Ingenieuren (TH oder TU) besetzt,
in Einzelfällen auch mit FH-Absolventen bei besonderer Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Daneben verlangt das Anforderungsprofil
 eine einschlägige und langjährige Berufserfahrung in einer Dienststelle des LBM. Der ausgewählte Bewerber erfüllt
diese Qualifikationsanforderungen in besonderem Maße.

Zu Frage 3:

Das Verfahren und die Besetzungspraxis in dem hier in Rede stehenden Verfahren entsprechen – wie in der Antwort zu Frage 2 
ausgeführt – der Praxis des LBM.

Roger Lewentz 
Staatsminister