Drucksache 16/1831 29. 11. 2012 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 21. Dezember 2012 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Alexander Licht (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Ausbau von Bundesstraßen in der Region Westerwald-Sieg Die Kleine Anfrage 1198 vom 8. November 2012 hat folgenden Wortlaut: Auf den unbefriedigenden Ausbau des Straßennetzes in der Region Westerwald-Sieg wird seit Jahren hingewiesen. In der Aktion „Anschluss Zukunft!“ konkretisiert sich die Ausbauforde rung auf die West-Ost-Trasse B 8 – B 414 und die B 62. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Welche konkreten Projekte der B 8 – B 414 sowie der B 62 sind in der Region Westerwald- Sieg derzeit in welcher Planungsstu- fe und in welchem vorgesehenen Realisie rungs zeit raum zu nennen? 2. Welche Ortsumgehungen haben dabei welchen konkreten Planungsstand? 3. Welche Projekte sind zu welchem Zeitpunkt und mit welcher Fortschreibung im Landes straßenbauprogramm aufgenommen worden? 4. Welche Gründe für die zeitliche Verzögerung sind in den einzelnen Projekten zu nennen? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 27. November 2012 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 und 2 : Der jeweilige Planungsstand für Vorhaben an der B 8/B 414 und B 62 ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle: Maßnahme Planungsstufe Ziel B 8, Ortumgehung Hasselbach Entwurfsplanung Beginn Planfeststellung 2014 BA (östlicher Teil) B 414 Einmündung K 36 bei Sörth Entwurfsplanung Beginn Planfeststellung 2015 und Anbindung der K 151 neu B 414 Ausbau Nister – Scheidmühle Entwurfsplanung Beginn Planfeststellung 2013 mit Zusatzfahrstreifen B 414 Ausbau Kirburg – Bad Marienberg Entwurfsplanung Beginn Planfeststellung 2014 mit Zusatzfahrstreifen B 414 Umbauknotenpunkt Vorplanung Beginn Planfeststellung 2015 B 414/L 294/K 32 B 414 Ausbau Lautzenbrücken – Hof Entwurfsplanung Beginn Planfeststellung 2015 mit Zusatzfahrstreifen B 414 Ausbau Hof – Salzburg mit Entwurfsplanung Beginn Planfeststellung 2015 Zusatzfahrstreifen B 62 Ortsumgehung Mudersbach Vorplanung Beginn Planfeststellung offen Drucksache 16/1831 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Da das Baurecht für die genannten Maßnahmen mit Hilfe von Planfeststellungsverfahren erlangt werden muss, ist es noch nicht möglich, einen Realisierungszeitraum zu nennen. Zu Frage 3: Bei den genannten Vorhaben handelt es sich um Bundesstraßen, die nicht im Landesstraßenbauprogramm aufgenommen werden. Zu Frage 4: Im bestehenden Ausbaukonzept B 8/B 414 wurden drei Ausbaustufen festgelegt. Die erste Ausbaustufe beinhaltet die kurzfristigen Maßnahmen bis 2015, die zweite Ausbaustufe die Maßnahmen bis 2020 und die dritte Ausbaustufe die langfristigen Maßnahmen ab 2020. Der Landesbetrieb Mobilität Diez bearbeitet die Planungen im Rahmen seiner personellen Kapazitäten. Um den vorgesehenen Zeitplan umzusetzen, sind jedoch bei der Planung und Baurechtsbeschaffung eine Vielzahl von Abstimmungen beispielsweise im Bereich der Landespflege oder mit den betroffenen Kommunen erforderlich, die zeitlich durch den LBM nur schwer zu beeinflussen sind. Als Beispiel sei die Ortsumgehung Mudersbach genannt. Dort wartet der LBM Diez seit Ende März dieses Jahres auf eine Rückäußerung der Gemeinden zu den vorgestellten Varianten, um die Planung fortsetzen zu können. Roger Lewentz Staatsminister