Drucksache 16/1846
03. 12. 2012

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Dr. Axel Wilke (CDU)

und 

A n t w o r t

des Ministeriums der Finanzen

Verwertung der Liegenschaft der Bereitschaftspolizei Schifferstadt

Die Kleine Anfrage 1203 vom 11. November 2012 hat folgenden Wortlaut:

Ich frage die Landesregierung:
1. Liegt das in der Antwort auf meine Kleine Anfrage 999 (Drucksache 16/1516) angesprochene Verkehrswertgutachten inzwischen

vor?
2. Was ist der Inhalt des Gutachtens, insbesondere wie hoch ist der festgestellte Verkehrswert und wie beurteilt der LBB die Markt-

gängigkeit der Immobilie?
3. Haben die in der Antwort auf die o. g. Kleine Anfrage angekündigten Gespräche mit der Stadt Schifferstadt über das weitere Vor-

gehen bereits stattgefunden?
4. Welche weiteren Schritte zur Vermarktung hat der LBB bereits eingeleitet oder beabsichtigt er kurzfristig einzuleiten?
5. Gehört auch eine zumindest teilweise polizeiliche Anschlussnutzung der Liegenschaft zu den möglichen Handlungsoptionen?

Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 29. November 2012 wie
folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Das Verkehrswertgutachten wird voraussichtlich bis Ende 2012 vorliegen.

Zu Frage 2:

Eine Beantwortung erübrigt sich aufgrund der Antwort zu Frage 1.

Zu Frage 3:

Ein erstes Gespräch ist für Mitte Januar 2013 vorgesehen, wenn das Verkehrswertgutachten vorliegt. 

Zu Frage 4:

Der Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung hat die Projektentwicklungsgesellschaft Rheinland-Pfalz (PER) mit der Projektmoderation
 mit dem Ziel einer Vermarktung der Liegenschaft in Abstimmung mit der Stadt beauftragt. 

Zu Frage 5:

Derzeit ist eine teilweise polizeiliche Weiternutzung der Liegenschaft nicht geplant.

Dr. Carsten Kühl
Staatsminister

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 21. Dezember 2012

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode