Drucksache 16/1848
03. 12. 2012

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Michael Hüttner (SPD)

und 

A n t w o r t

des Ministeriums der Finanzen

Zugeteilte Fördergelder für die Stadt Bingen

Die Kleine Anfrage 1209 vom 13. November 2012 hat folgenden Wortlaut:

In erheblichem Maße werden die Kommunen durch das Land gefördert. Auch die Stadt Bingen wurde in den letzten Jahren ebenfalls
 großzügig durch die Landesregierung gefördert.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Welche Förderanträge aus den vergangenen Jahren (2009 bis 2011) der Stadt Bingen wurden vom Land unterstützt?
2. Liegen im Moment aktuelle Anträge aus dem laufenden Jahr der Stadt Bingen vor und/oder sind diese bereits beschieden?
3. In welcher Höhe wurden die bewilligten Maßnahmen bezuschusst?

Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 3. Dezember 2012 wie folgt
beantwortet:

Die Antworten auf die Fragen 1 bis 3 ergeben sich aus der nachfolgenden Übersicht, in der das Ergebnis einer entsprechenden Ressort -
umfrage dargestellt ist.

Für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung sowie für das Ministerium der
Justiz und für Verbraucherschutz erstatte ich Fehlanzeige.

Dr. Carsten Kühl
Staatsminister

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 23. Januar 2013

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode



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