Drucksache 16/1852 04. 12. 2012 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Ellen Demuth (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten Verunreinigung des Burbaches in Thalhausen durch Schadstoffe Die Kleine Anfrage 1201 vom 9. November 2012 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Welche biologischen Schadstoffe wurden im Boden sowie im Wasser des Burbachs in Thalhausen festgestellt? 2. Auf welche Ursache führt die Landesregierung die festgestellten Schadstoffe im Burbach zurück? 3. Wie beurteilt die Landesregierung die kurzfristigen und langfristigen Folgen der festgestellten Schadstoffe für die Umwelt, die biologische Vielfalt des Baches sowie die Wasserqualität? 4. Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um nachhaltige Umweltschäden durch die Verunreinigungen zu vermeiden und bereits bestehende kurzfristige Schäden zu beheben? 5. Arbeitet die Landesregierung in der Ursachenforschung, Begutachtung und Beseitigung der Schadstoffe mit Umweltverbänden zusammen? 6. Inwiefern werden besorgte und betroffene Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Thalhausen über die festgestellten Schadstoffe und die weitere Vorgehensweise der zuständigen Mittelbehörde informiert? Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 4. Dezember 2012 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Unterhalb der Biogasanlage Anhausen wurden im Bereich einer Versickerungsmulde und dem Blockheizkraftwerk Bodenproben entnommen. Lediglich eine Probe aus der Versickerungsmulde hatte einen erhöhten Ammoniumwert von 0,8 mg/l im Eluat. Dies wird als unkritisch eingestuft. Die Messwerte im Burbach mit den Abweichungen zu Anforderungen an Oberflächengewässer (Anlehnung an den Entwurf der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser-Orientierungswerte) ergeben sich wie folgt: Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 21. Dezember 2012 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Messwert Anforderungen Oberflächengewässer pH-Wert 4,2 6 bis 9 Geruch stark säuerlich ohne Sauerstoff 0,2 mg/l >7 mg/l Gesamtstickstoff 56 mg/l <3 mg/l Ammonium-Stickstoff 9,7 mg/l <0,3 mg/l Nitrit-Stickstoff 3 mg/l <0,1 mg/l Nitrat-Stickstoff 5,9 mg/l <2,5 mg/l Gesamter organischer Kohlenstoffgehalt (TOC) 1 600 mg/l <5 mg/l Gesamtphosphor 3,6 mg/l <0,10 mg/l Drucksache 16/1852 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 2: Die gemessenen Werte und der Geruch der Proben aus dem Quellbereich des Burbaches deuten auf den Eintrag von Flüssigkeiten aus der Lagerung von Silage hin. Zu Frage 3: Kurzfristig bedeutet die Einleitung des Schadstoffes eine Belastung für die Gewässer, insbesondere für den Burbach. Der biologische Gewässergütezustand des Gewässers hat sich wegen der Einleitung verändert. Infolge des biologischen Abbaus des Schadstoffes im Gewässer sinkt der Sauerstoffgehalt stark ab, was zu einem Fischsterben geführt hat. Der Thalhäuser Weiher, welcher vom Burbach durchflossen wird, wird deshalb seit Mitte Oktober belüftet. Langfristig sind keine nachteiligen Folgen für die Gewässer zu erwarten. Auswirkungen auf den Saynbach sind bisher nicht erkennbar. Zu Frage 4: Die zuständige untere Wasserbehörde bei der Kreisverwaltung Neuwied hat veranlasst, dass Maßnahmen in die Wege geleitet werden , um das gesamte verunreinigte Wasser der Belastungsquelle aufzufangen und auf landwirtschaftliche Flächen aufzubringen. Das Vorgehen erfolgt in Abstimmung mit der SGD Nord. Die SGD Nord als obere Immissionsschutzbehörde hat Schritte zur Räumung der als undicht vermuteten Fahrsilos zur Lagerung der pflanzlichen Substrate (Mais, Gras usw.) der Biogasanlage in die Wege geleitet. Zu Frage 5: Nein. Zu Frage 6: Es haben bereits mehrere Besprechungen mit dem Betreiber der Biogasanlage, der Kreisverwaltung Neuwied und den Vertretern der betroffenen Kommunen stattgefunden. Die Ortsbürgermeisterin von Anhausen und der Ortsbürgermeister von Thalhausen erhalten die aktuellen Messergebnisse, damit die Bürgerinnen und Bürger vor Ort informiert werden können. Presse, Funk und Fernsehen waren an der verunreinigten Belastungsquelle und sind über die Gegebenheiten informiert worden. Der Ortsgemeinderat von Anhausen hat mit Vertretern der SGD Nord die Örtlichkeit besichtigt und sich über den Sachstand informieren lassen. Eine Bürgerinformation durch die Kreisverwaltung Neuwied in Thalhausen ist geplant. Des Weiteren hat die SGD Nord am 26. November 2012 eine Presseerklärung herausgegeben. Ulrike Höfken Staatsministerin