Drucksache 16/1872 07. 12. 2012 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 3. Januar 2013 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Michael Wäschenbach (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Einstellung des Planfeststellungsverfahrens für die L 288 n/280 n I Die Kleine Anfrage 1210 vom 14. November 2012 hat folgenden Wortlaut: Mit Datum vom 7. November 2012 wurden einige Stellen im Bereich der betroffenen Ortsgemeinden bzw. der Stadt Betzdorf seitens des LBM über die Einstellung des Planfeststellungsverfahrens mit kurzem Brief in Kenntnis gesetzt. Für diese überraschende Mitteilung gab es nach meinen Informationen keine vorherigen behördlichen Beteiligungen oder Informationen. Ebenso ist nicht klar, ob es sich um die Gesamtplanung oder nur um Teile der Planung handelt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wurden Stellen der betroffenen Verbandsgemeinden oder die Kreisverwaltung Altenkirchen im Vorfeld unterrichtet? In wel- cher Form und wann? 2. Mit welchem Sachstand und rechtlichem Ergebnis wurden die u. a. seit 2008 eingereichten Widersprüche abgeschlossen? 3. Was sind die Gründe für die Einstellung des Planfeststellungsverfahrens? 4. Wie viele und welche Bundes- und Landesstraßenbauprojekte im Großraum Betzdorf wurden in den letzten zehn Jahren reali- siert bzw. welche befinden sich in einem Planungszustand und welches Stadium hat dieser? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 6. Dezember 2012 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Im Rahmen einer Besprechung Ende September 2012 sind Vertreter der Verbandsgemeinde Betzdorf über die Einstellung des Planfeststellungsverfahrens informiert worden. Zu Frage 2: Im Nachgang zur Offenlage der Planunterlagen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens wurden zahlreiche, teilweise gravierende Einwendungen vorgebracht, die bei einer Weiterführung des Planfeststellungsverfahrens zu umfangreichen Planänderungen geführt hätten. Zuletzt war der Landesbetrieb Mobilität (LBM) noch mit der Erarbeitung von Stellungnahmen zu diesen Einwendungen befasst; diese waren noch nicht vollständig abgeschlossen. Zu Frage 3: Die Kosten für das Projekt in Höhe von fast 60 Mio. € sind im Vergleich zu anderen Ortsumgehungsmaßnahmen außerordentlich hoch. Auch im Hinblick auf die Finanzierungssituation im Landesstraßenneubau vor dem Hintergrund der Schuldenbremse sind derzeit keine Realisierungschancen für das Vorhaben erkennbar. Wegen des hohen Planungsaufwandes und der derzeit nicht finanzierbaren Kosten einer eventuellen Realisierung des Vorhabens musste das Planfeststellungsverfahren eingestellt werden. Drucksache 16/1872 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode In Vertretung: Jürgen Häfner Staatssekretär Zu Frage 4: Realisierte Bauprojekte der letzten zehn Jahre im Bereich der Verbandsgemeinde Betzdorf: Jahr Projekt 2002 L 281, Ausbau OD Steineroth 2002 L 280 – L 284, bei Alsdorf, Oberbauerneuerung 2002 L 288, Sanierung Brücke Posten 71, Betzdorf 2004 B 62, Wissen/Wallmenroth, Deckenerneuerung 2005 B 62, Wallmenroth – K 106, Deckenerneuerung 2005 L 288, OD Betzdorf, Deckenerneuerung 2006 L 280, Fahrbahnsanierung Alsdorf 2007 L 284, Fahrbahnsanierung Ortsdurchfahrt Grünebach 2008 L 281, Steineroth – Elben, Oberbauverstärkung 2008 L 288, Deckenerneuerung Betzdorf-Steineroth 2008 L 288, Sanierung Notfallspur Betzdorf 2009 B 62, Rückbau der Fußgängerbrücke in Betzdorf 2010 L 284, Stützwanderneuerung bei Grünebach 2011 B 62, Erneuerung Schwerlastrinne Betzdorf 2012 B 62, Wallmenroth – Betzdorf, Felssicherung 2012 L 288, bauliche Erhaltung Hellerbrücke Betzdorf 2004 bis 2006 B 62, Siegtaltunnel Betzdorf Straße Projekt Planungsstand L 288 Ortsumgehung Steineroth Entwurfsplanung kurz vor Fertigstellung L 288/L 280 Hellerkreisel Betzdorf Entwurfsplanung in Arbeit B 62 Radweg Wallmenroth – Niederhövels Entwurfsplanung in Arbeit B 62 Siegtalradweg in Betzdorf Entwurfsplanung in Arbeit B 62 Sanierung Siegbrücke Betzdorf Sanierung in 2013 vorgesehen Aktuelle Planungsprojekte im Bereich der Verbandsgemeinde Betzdorf: